Das Verfahren gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler stand bereits kurz vor dem Abschluss. Gesundheitliche Probleme verhindern vorerst das Urteil.
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Gerade erst war der frühere NPD-Kader aus Berlin-Neukölln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt muss er sich erneut vor Gericht verantworten.
Laut einer vorläufigen Begutachtung ist der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler nicht verhandlungsfähig. Der Prozess gegen den 87-Jährigen bleibt daher vorerst unterbrochen.
Wann der ehemalige NPD-Anwalt wieder vor Gericht erscheinen kann, ist unklar. In der Vorwoche hatte der Staatsanwalt eine lange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert.
In elf Schriften soll der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler zu Hass aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben. Im Prozess fordert die Staatsanwaltschaft eine lange Haft.
Im Namen des von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten „Manifests für Frieden“ versammeln sich die politischen Extreme. Kann das gutgehen? Eine Polemik.
Für die kommende Amtsperiode werden zahlreiche neue ehrenamtliche Richter:innen benötigt. Rechte Gruppierungen versuchen das auszunutzen.
Update
„Bombenterror gegen Dresden“: Rechtsextremisten planten Geheimtreffen in Berlin-Reinickendorf
Neonazis planten einen konspirativen, geschichtsrevisionistischen Vortrag in Tegel. Der ursprüngliche Veranstaltungsort sagte das Treffen nun offenbar ab.
27 Kleinparteien treten am 12. Februar an, die Berliner wählen sie im Bundesvergleich überdurchschnittlich gerne. Ein Blick auf fünf ihrer Wahlprogramme.
In der AfD werden rechte Strömungen immer stärker, sagt Thomas Haldenwang. Bei der „Reichsbürger“-Szene sieht er einen besorgniserregend schnellen Zusammenschluss.
Der Fall wird erst am Freitag wieder verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 86-Jährigen Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts vor.
Der 86-Jährige nutze den Prozess, um seine volksverhetzenden Thesen zu verbreiten, sagte der Ankläger. Mahlers Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde noch nicht entschieden.
Nicht mehr als 35 Teilnehmer mobilisiert die NPD am Volkstrauertag in den Süden Brandenburgs. Symbolhaft für den Niedergang der Nationaldemokraten.
Rechte Gruppierungen versuchen, die Krise zu instrumentalisieren. Innensenatorin Spranger sieht Berlin gut gerüstet – im Gegensatz zum Rest des Ostens.
Der Verfassungsschutz hat Informationen von zwei bekannten Rechtsextremen im Gefängnis abgegriffen. Handelte einer der beiden dafür einen Deal aus?
Die Vereinigung war keine unter Gleichen, nicht mal in ihrer Sehnsucht danach. Das zeigt sich nun mit Blick auf die multiplen Krisen unserer Zeit.
Wegen einer Serie rechtsradikaler Anschläge kommen zwei bekannte Neonazis vor Gericht. Doch die Beweislage ist dünn. Erstmals werden Opfer gehört.
Die rechtsextreme Jugendorganisation hatte ihre Kundgebung nicht angemeldet. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Zehn Tage überwachte Hartmut Krien den Zugang des Areals. Dann erst wurde er von Besuchern der Behörden erkannt.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sagt: Durch Pandemie und Inflation werden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die Regierung tue nicht genug dagegen.
Zuletzt waren nicht nur die Wahlergebnisse der rechtsextremen Partei zurückgegangen, auch die Mitgliederzahl sinkt drastisch. Nun soll ein „frischer Name“ her.
Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen.
Nach 24 Jahren ist Anetta Kahane als Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung abgetreten. Im Interview spricht sie über Rechtsextremismus, den Osten und ihre eigene Vergangenheit.
Er ist einer der Köpfe hinter der sogenannten „Schutzzonen“-PR-Kampagne der Berliner NPD. Nun muss Maurice P. sich für mehrere Delikte vor Gericht verantworten.
Ein Rechtsextremer ist bald an einem sächsischen Gericht beschäftigt. Es wäre schön, ihn loszuwerden. Scheitert das, sollte es kein Drama sein. Ein Kommentar.
Das Urteil ist weitreichend: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ beobachten. Was das konkret verändert - ein Überblick.
Sein Revier ist der Alexanderplatz. Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski über Racial Profiling, rechte Chatgruppen und die Droge Zucker.
Anne Schönfeld beobachtet für die Registerstelle Marzahn-Hellersdorf Corona-Proteste. Ein Interview über Telegram, sächsische Vorbilder und bekannte Neonazis.
Er ist als Rechtsextremist eingestuft. Doch nach seinem Ende im Bundestag hat Jens Maier ein Recht auf Rückkehr in den Richterberuf. Kann das verhindert werden?
Auch bekannte Rechtsextreme waren in Leipzig unter den Demonstranten. Allein in Reutlingen und Freiburg gingen am Samstag je 4500 Menschen auf die Straße.
Der Radikalenerlass kann, aber muss keine Lehre sein für heutige Zeiten. Auch der notwendige Kampf gegen Rechtsextremismus darf ab und zu von Zweifeln begleitet sein.
In Thüringen wurden zwei Journalisten schwer verletzt. Beschuldigt wird das direkte Umfeld eines bekannten Neonazis. Vor Gericht tun sich Abgründe auf.
2015 setzte er eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand. Nun wurde Maik Schneider rechtskräftig zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Das Urteil gegen Ex-NPD-Politiker Maik Schneider nach dem Turnhallen-Brand in Nauen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Entscheidung des Landgerichts Potsdam.
Am Montagabend zog eine Demo gegen die Covid-Maßnahmen mit mehr als 1000 Teilnehmenden durch Oranienburg. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Versammlungen.
„Dann kann der gemütliche Abend losgehen“: Liedermacher Sacha Korn gibt für die AfD vor den Toren Berlins ein Konzert. Er pflegt Kontakte zur rechtsextremen Szene.
Nehmen die Corona-Demonstranten stetig zu? Die Senatsantwort darauf war einem Abgeordneten zu lustig. Deshalb macht er jetzt Ernst. Eine Glosse.
Die rechtsextreme Minipartei bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Es gibt erste Überlegungen, ob ein Verbotsverfahren angestrebt werden sollte
Zur Bestattung eines Holocaustleugners reiste rechtsextreme Prominenz nach Brandenburg. Die Grabstelle irritiert: Hier fand auch ein jüdischer Wissenschaftler die letzte Ruhe.
Mit der Subtilität einer Nilpferdpeitsche richtet Kay Nerstheimer seine Anfragen an den Senat. Die Antworten sind amüsant. Eine Glosse.