
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Stärkste Kraft in Sachsen und Thüringen: Die AfD triumphiert im Osten. Den radikal Rechten in der AfD gibt das Auftrieb.
Kai Arzheimer hält die Wahlkampagne der AfD für geschickt, sieht die radikal rechte Partei aber vor Problemen. Nach der Wahl würden Schuldige gesucht.
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Er steht im Verdacht, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu besitzen.
Mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag haben Bezüge zu Organisationen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.
Brandenburgs Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen bürgernäher und moderner werden. Dafür wurde jetzt eine Zukunftskonferenz gestartet.
Rechtspopulismus in Urteilen, AfD-affine Richter, rechte Schöffen. Der Buchautor Joachim Wagner sagt: Die AfD ist die erste rechte Partei, die so in die Justiz abstrahlt.
Fast kein Tag vergeht ohne Wahlkampftermin in Brandenburg. Wie viele Parteien treten zur Bundestagswahl am 26. September an? Wie alt sind die Kandidatinnen und Kandidaten im Schnitt? - Eine Übersicht.
Die drei Täter müssen knapp 2,9 Millionen Euro zahlen, darunter auch der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider.
Mit zwei Komplizen ist der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung verurteilt worden. Gefordert werden knapp 2,9 Millionen Euro.
Die Traditionsbuchhandlung darf zwar im Kiez bleiben – muss aber in kleinere Räume ziehen. Am Dienstagmorgen wurden die Schlüssel übergeben – unter Protest.
Zwei Wahlen und ein Volksentscheid stehen am 26. September an. Nun hat der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Listen entschieden – und Kritik geerntet.
Der Turnhallen-Brandstifter sollte schon Mitte Juli seine Haft antreten. Dazu erschien er aber nicht. Einen beantragten Aufschub bekam er nicht.
Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut.
Außerdem: Berliner AfD-Chefin in Erklärungsnot + EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors + Und ein Ausblick auf morgen.
Kristin Brinker will die AfD anschlussfähig machen und steht für eine klare Abgrenzung zur NPD. Ein neuer Fall zeigt aber: Beide Parteien sind eng verwoben.
Extremismus in Zeiten der Pandemie: Rechtsextreme profitieren, Linksradikale kaum, werden aber militanter. Für Dschihadisten ist das Virus ein „Soldat Gottes“.
Die AfD liegt bei den Wählern unter 30 in Sachsen-Anhalt noch vor der CDU. In anderen Bundesländern im Osten ist das ähnlich. Wo die Gründe dafür liegen.
Außerdem: Öffnungen in Großbritannien wegen Mutante gefährdet. Diese Corona-Lockerungen gelten ab Freitag in Berlin. Der Nachrichtenüberblick.
Niedersachsens Verfassungsschutz meldet einen bundesweiten Anstieg bei Extremisten. Auch Rechte und Reichsbürger haben Zulauf.
Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.
Die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sollen eine weitere Attacke geplant haben. Zudem führten Neonazis Feindeslisten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Franz Untreue und Geldwäsche vor. Ermittler durchsuchten im Saarland die private Wohnung des NPD-Bundesvorsitzenden.
Ein 30-Jähriger wurde in seiner Wohnung in Sachsen verletzt. Einem Bericht zufolge handelt es sich um den Vorsitzenden der „Jungen Nationalisten“.
Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen 2015 beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nun dürfte Ex-NPD-Politiker Maik Schneider seine Haftstrafe aber bald antreten müssen.
Sicherheitsbehörden ermitteln zu über 70 rechtsextremen Straftaten. Einer der Hauptverdächtigen, der Neonazi Sebastian T., geht kurz nach der Haftentlassung auf Flyer-Tour im Bezirk.
Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Beschwerden der AfD ab – und ebnet den Weg für die Bewertung der Partei als Verdachtsfall.
Überall zeigen bürgerliche Parteien, was droht, wenn sie sich nicht nach rechts abgrenzen. Die CDU-Delegierten sollten sich also fragen: Wo stünde eine rechtsverrückte Union in einem Jahr? Ein Gastbeitrag.
Im Internet feiern deutsche Trump-Fans den Krawall in Washington. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes befürchtet eine Eskalation auch hier.
Der Verfassungsschutz zieht eine erste Bilanz für 2020: Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst, doch NPD und AfD-Vereinigungen stagnieren.
Nachdem die Polizei erst von einer AfD-Veranstaltung gesprochen hatte, korrigiert sie nun ihre Aussage: die rechtsextreme NPD soll zu dem Treffen geladen haben.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die „Querdenken“-Bewegung als erstes in Deutschland. Diese hat ihren Ursprung in Stuttgart.
Die Berliner Feuerwehr untersucht, ob Kollegen Sympathien für die rassistische Hetze der NPD gezeigt haben. Die Prüfung habe „oberste Priorität“.
Thüringens Innenminister fordert weitere Schritte gegen die AfD. Für den CSU-Landesgruppenchef ist diese „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“.
Kritiker der Corona-Politik wollen am Mittwoch erneut in Berlin protestieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen. Die Polizei will konsequenter vorgehen.
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Die Corona-Proteste werden verfassungsfeindlicher, Extremisten stärker. Hunderte Demos sind bis Jahresende angemeldet.
Seit den Erfolgen der AfD ist die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun bekommt sie wieder einen Abgeordneten auf Landesebene – in Berlin.
Bewaffnung, Angriffe, Drohungen: Den Sicherheitsbehörden macht die Entwicklung der Corona-Demos Sorgen. Ein Aufmarsch an diesem Samstag könnte eskalieren.
Landesverfassungsgericht erklärt Gesetz zur Gleichbesetzung im Landtag für nichtig. Politikerinnen wollen weiter Druck machen.
Verfassungsrichter weisen den Potsdamer Gesetzgeber in die Schranken - zu kühn hatte die Linkskoalition ins Wahlrecht eingegriffen. Ein Kommentar.
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