Der Pachtvertrag für das Sportgelände in der Berliner Straße läuft zum Jahresende aus. Doch im Bundesverkehrsministerium steckt ein notwendiges Gesetz fest.
Thema
Olaf Scholz
Olaf Scholz begrüßt die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. Gleichzeitig bekräftigt der ehemalige Bundeskanzler Deutschlands Rolle als größter Ukraine-Unterstützer in Europa.
Das wirklich Schlimme an der üppigen Ausstattung des Büros von Olaf Scholz ist, dass die Rechtsaußen-Partei mit ihrer Kritik daran in der Breite punkten kann.
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
Endlich wieder Außenpolitik aus einem Guss wollte die CDU betreiben. Das klappt aber derzeit nicht. In der CSU betrachtet man Außenminister Wadephul schon als „tickende Zeitbombe“.
Im Podcast „Hotel Matze“ reflektiert Springer-CEO Mathias Döpfner auch seine Sicht auf den Fall Julian Reichelt. Kritik und harte Nachfragen brauchte er nicht zu fürchten.
Drei Brandenburger Gastronomien werden mit einem Michelin-Stern prämiert – eine Neuentdeckung ist dabei. Unter den zwei bekannten Lokalen sind Potsdamer.
Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den sogenannten Bauturbo. Bauministerin Hubertz will zudem die Baukosten halbieren. Wie realistisch ist das? Eine Analyse.
Die Bundeswehr bekommt viel Geld und braucht viele Waffen. Das wartet eine Menge Arbeit auf Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner – dessen Beförderung für Unmut sorgt.
Finanzen und Partei, beides muss gesunden – wenn es gelingt, dann ist das die Chance für den obersten Sozialdemokraten.
Friedrich Merz fliegt erstmals zu Donald Trump. Der Bundeskanzler darf im Gästehaus direkt am Weißen Haus übernachten. Was wird ihn bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten erwarten?
Am frühen Donnerstagabend erwartet Donald Trump Friedrich Merz im Weißen Haus. Merz hat eine breite Agenda. Dabei muss er die Balance zwischen Konzilianz und Selbstbehauptung finden.
Manchmal lügt Trump über die Herkunft seiner Ahnen, manchmal beschwört er einen „ewigen Bund“ mit Deutschland. Welchen Trump wird Friedrich Merz an diesem Donnerstag treffen?
Die Potsdamerin Klara Geywitz trat mit Olaf Scholz als Duo für den SPD-Bundesvorsitz an und wurde Vize-Bundesvorsitzende. Das Amt will sie aufgeben. Die Ost-SPD unterstützt eine Sozialdemokratin aus Sachsen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) baut die Spitze seines Ministeriums um. Mit Hinweis auf mehr Aufgaben und Zeitdruck gibt es einen dritten Staatssekretär.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würde ab 2027 gerne eine Frau im Schloss Bellevue sehen. Damit schließt sie sich Forderungen von Olaf Scholz (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) an.
Olaf Scholz warb bei seinem ersten Auftritt als Ex-Kanzler in Potsdam für die Verteidigung der Demokratie: In der Schule am Schloss nahm er an der Eröffnung einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus teil.
Taurus-Marschflugkörper bekommt der Präsident aus Kiew auch von Scholz’ Nachfolger nicht. Dafür wird die Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine angekurbelt – und anders miteinander geredet.
Vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD setzt auf ein „scharfes Sanktionspaket“.
Der neue Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington. Mit seinem Amtskollegen Marco Rubio wird er über die Ukraine sprechen – und ein wichtiges Treffen vorbereiten.
Er verurteilt Israels Gaza-Offensive und hebt die Reichweitenbeschränkung westlicher Waffen auf, die an die Ukraine geliefert werden. Das ist riskant, aber geboten.
Mit Russlands Angriff auf die Ukraine hat Europa seine Militärausgaben erhöht. Ein EU-Mitglied aber hält wenig vom Aufrüsten. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Verteidigung für Spanien kein Thema mehr.
In Potsdam, seit 1990 sozialdemokratisch geführt, kicken die Wähler den bisherigen Oberbürgermeister Schubert vorzeitig aus dem Amt. Für die Landespartei wirkt das bedrohlich.
Die Ermittlungen nach den Nazi-Gesängen auf Sylt wurden weitgehend eingestellt. Geblieben ist wenig. Wieso die Empörung damals einfach zu billig war.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hält den Ausfall des Ex-Bundeskanzlers gegen den Ex-Kultursenator für unverdächtig: Es soll keine rassistische Beleidigung, sondern nur ein politischer Streit gewesen sein.
Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.
Dem Handelsblatt liegt ein Geheimpapier aus dem Ministerium mit dem Konzept vor, wie die Regierung die Industrie mit billigem Strom retten will. Vor allem eins ist offenbar geboten: Eile.
Kürzlich noch Minister, postet Christian Lindner jetzt philosophische Videos aus dem Wald. Kurz vor seinem letzten Gang als FDP-Chef stellt sich die Frage, ob er wirklich aufhören kann.
In Weißensee ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer beigesetzt worden. Zur Trauerfeier kamen auch Friedrich Merz, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Max Raabe sang zum Abschied.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.
Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.
Die erste größere Bewährungsprobe nach der Kanzlerwahl ist die Regierungserklärung im Bundestag. Merz hat sie bestanden.
Im Bundestag präsentiert sich erstmals Friedrich Merz mit einer Regierungserklärung. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen in der Zusammenfassung.
Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.
Seinen ersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse meistert der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius unfallfrei. Sein alter Job scheint ihm unter Kanzler Merz zu helfen.
Kanzler, Kultur und Cannabis: Rätseln Sie sich mit uns in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
In Brüssel wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen. Ganz ungetrübt ist die Visite allerdings nicht. Doch Merz gelobt Besserung.
Der SPD-Politiker hat sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen. Er verteidigt sich gegen die harte Kritik daran: „Es nützt ja nichts, Leute zu treffen, die Putin nur aus der Zeitung kennen.“