Am kommenden Montag wird die Bundeswehr Kanzler Olaf Scholz feierlich verabschieden. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.
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Olaf Scholz
Seit Dezember 2021 absolvierte das Regierungsteam von Kanzler Scholz 130 Kabinettssitzungen. In Sitzung 131 dürften Abschiedsgeschenke auf den Tisch kommen – und noch eine wichtige Verordnung.
Tagesspiegel Plus
Neulinge und erfahrene Profis: Dieses Team begleitet Friedrich Merz ins Kanzleramt
Europa, Wirtschaft oder Inneres: Oft bilden nicht die Minister, sondern die Berater im Kanzleramt den innersten Machtzirkel. Merz hat schon einige Positionen vergeben – bislang fehlt noch eine Frau.
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Die Woche der Entscheidung: Diese Hürden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl überwinden
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll am 5. Mai im Schöneberger Gasometer präsentiert werden – vor 800 Gästen inklusive Weltpresse. Kann man machen. Wir hätten noch ein paar andere Ideen.
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nehmen an der Beerdigung von Franziskus teil. Deutschlands voraussichtlich nächster Kanzler aber fehlt. Warum eigentlich?
Am Vormittag wurde die Leiche von Franziskus in den Petersdom gebracht und dort öffentlich aufgebahrt. Vorbereitungen für die große Trauerfeier und das Konklave laufen.
Franziskus war am frühen Ostermontag gestorben. Nun hat ein Kardinalkollegium im Vatikan entschieden, wann der Papst beerdigt wird. Auch die Todesursache des Pontifex ist mittlerweile geklärt.
Für SPD-Chef Klingbeil ist der scheidende Verkehrsminister „ein klassischer Sozialliberaler“, für den immer eine Tür offen sei. Doch Wissing lehnt ab – vorerst.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Exklusiv
CDU und Grüne kritisieren US-Außenminister Rubio: Politik im Stile eines „Basar-Feilschens“
Der Ton der deutschen Außenpolitiker gegenüber den USA wird schärfer. Die Ukraine müsse mit „allem, was nötig und völkerrechtlich zulässig ist“, unterstützt werden, sagt etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
Bekommt die Ukraine deutsche Marschflugkörper? Kanzler Scholz und Kanzler in spe Merz denken unterschiedlich – nähern sich in der Frage aber trotzdem einander an.
Der wahrscheinliche nächste Verteidigungsminister ist in der Taurus-Frage anderer Meinung als Friedrich Merz. Davon abgesehen wäre der Einsatz der modernen Marschflugkörper nicht so einfach, wie es scheint.
Eine 70-Jährige trat als „Landesherrin“ der verbotenen Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf. Von Rassismus und terroristischen Zielen will die Impfgegnerin nichts gewusst haben.
2023 gelangt ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne auf den Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Scholz umarmt. Jetzt gibt es ein Urteil – die Umarmung selbst spielt aber kaum eine Rolle.
Könnten die Taurus Moskau erreichen? Wären deutsche Spezialisten an Angriffen auf Russland beteiligt? Die Debatte um die mögliche Lieferung der Marschflugkörper ist wieder aufgeflammt.
Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird die CDU das Auswärtige Amt besetzen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul über das Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ und neue Prioritäten.
„Wir dürfen keine Sekunde mehr zögern“: CDU verteidigt Merz‘ Taurus-Vorstoß – SPD reagiert verhalten
Wenige Wochen vor seiner möglichen Kanzlerwahl hat CDU-Chef Friedrich Merz sein grundsätzliches Ja zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt. Wie kommt das an?
Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte. Und welche?
Schwarz-Rot hat ein Geldproblem, mit harten Debatten ist zu rechnen. Und eine Äußerung von Friedrich Merz zum Mindestlohn zeigt: Man ist uneins, was überhaupt vereinbart wurde.
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Als einziger Minister der Liberalen blieb Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Amt. Christian Lindner informierte er per Nachricht darüber – auf die habe der FDP-Chef nie geantwortet, sagt Wissing.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
Update
Krisengipfel im Kanzleramt: Scholz berät mit Merz und Klingbeil über Folgen des Börsen-Bebens
Trump sorgt mit neuen US-Zöllen für Panik an den Märkten. In Berlin ruft Kanzler Scholz CDU, CSU und SPD zum Krisengespräch – die Koalitionsverhandlungen werden dafür unterbrochen.
Für Politik, Behörden und Wissenschaft ist es ein fester Begriff. Doch die Berliner Jusos finden das Wort „Islamismus“ stigmatisierend. Der Parteinachwuchs muss wissen: Prioritäten sind das A und O.
Politikberater Johannes Hillje sagt, die Ampel habe Menschen nicht emotional abgeholt. Wo er das große Mobilisierungspotenzial sieht und warum Scholz die regierende Regungslosigkeit war.
Mit 25 Jahren ist SPD-Politiker Kurt Fischer aus Eberswalde ein Überflieger: Er arbeitete sechs Jahre im Bundestag, sitzt jetzt im Landtag und managt seit Kurzem die Brandenburger SPD. Eine Karriere im Dauerlauf.
Der Bund macht den Weg frei für Investitionen in der Rüstungsindustrie, doch der Senat will Ansiedlungen von Firmen dieser Branche nicht gezielt fördern. Eine Grünen-Politikerin hält das für falsch.
Russischer Sondergesandter besucht USA, Russland fehlt auf Trumps Zölle-Liste, Nato-Chef weist Befürchtungen vor US-Truppenabzug zurück. Der Überblick am Abend.
Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle sorgen weltweit für Empörung. Auch der scheidende Kanzler Scholz findet klare Worte – und kündigt eine entschlossene Reaktion an.
Die Bekanntgabe erfolgt während des Besuchs des israelischen Premiers, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Kanzler Scholz sagt, auch in Deutschland drohe Netanjahu keine Verhaftung.
In der Reihe „High Noon“ stellt an diesem Dienstag um 12 Uhr Christoph von Marschall sein neues Buch „Der schwarze Freitag“ vor. Diskutieren Sie mit!
„Das Asylrecht steht nicht zur Disposition“: Faeser verteidigt Migrationspolitik der Ampel-Regierung
Mehr Arbeitsmigration, weniger Asyl, mehr Zurückweisungen an den Grenzen: Noch-Innenministerin Faeser stellt sich selbst ein positives Zeugnis ihrer Migrationspolitik aus. Kehrtwenden erteilt sie eine Absage.
Appelle – auch aus den USA – richten sich an Ministerpräsident Woidke, Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Oberbürgermeister Schubert.
Der Papst gebe seine Macht nicht aus der Hand, meint Andreas Englisch, der seit 1987 aus dem Vatikan berichtet. Hier spricht er über Franziskus’ Kampf gegen die Konservativen – und schwule Netzwerke.
Schon in wenigen Jahren könnte Russland die Bundeswehr angreifen. Die kommende Regierung kann das noch verhindern – wenn sie endlich handelt.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.