Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Olaf Scholz
Seit 35 Tagen verzichtet ein Ingenieur auf Nahrung – und fordert, dass der Kanzler sich zur Klimakrise erklärt. Für einen möglichen medizinischen Notfall sei er vorbereitet, sagt er.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.
Oleksandra Matwijtchuk reagiert auf die dramatische Situation in der Ukraine. Russland will unterdessen nicht am Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen.
Bei KI sollte sich Deutschland aus Sicht des Bundesdigitalministers auf Länder mit gleichen Werten stützen. Andererseits dürfe man sich auch nicht abhängig von den USA machen.
Die Ungewissheit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefährde nicht zuletzt den Ausbau der Rüstungsindustrie, warnt Verbandschef Wüstner. Der Kurs müsse nun geklärt werden.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.
„Keine Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten“: Scholz spricht sich gegen „Wehrdienst wie früher“ aus
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Grund dafür sei unter anderem der Arbeitskräftemangel.
Um mehr junge Menschen in Deutschland zu erreichen, will die Bundesregierung auf Tiktok Einblick in die Arbeit von Kanzler Olaf Scholz geben. Eine Expertin erklärt, warum die App umstritten ist.
Klimaaktivisten wollen den Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel ausweiten. Sie fordern, dass der Kanzler die Klimakatastrophe als existentielle Menschheitskrise anerkennt.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Scholz hält es für möglich, dass 90 Prozent der Versprechen der Ampel-Koalition in die Tat umgesetzt werden können. Im Sommer hatte die Regierung bereits zwei Drittel der Vorhaben auf den Weg gebracht.
Der Bundeskanzler startet seinen Account auf der umstrittenen Plattform TikTok. Tanzen will er laut eigener Aussage nicht, sondern einen Blick hinter die Kulissen geben.
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl. Bei Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine mahnt er zur Vorsicht. Und beruft sich dabei auch auf Olaf Scholz.
Schon bald werden KI-Fälschungen kaum mehr als solche zu erkennen sein – aber jeder kann sie produzieren. Das stellt die Gesellschaft vor existenzielle Fragen.
Bald soll der Tiktok-Auftritt des Kanzlers starten — trotz Sicherheitsbedenken. Nichtmal die Mitarbeiter der Bundesbehörden dürfen die App dienstlich nutzen. Droht jetzt Spionage aus China?
Seit 30 Tagen nimmt ein Ingenieur keine Nahrung mehr zu sich. Kanzler Scholz solle ehrlich über die Klimakatastrophe sprechen, fordert er. Er sei bereit, bis zum Äußersten zu gehen.
Die Ampel-Koalition sollte ihre Prioritäten neu ordnen und zu einer wirklichen Zeitenwende-Regierung werden. Das Land muss seine historische Verantwortung erfüllen.
In Deutschland ist die Zustimmung zur Nato groß - das zeigt das Ergebnis vom ARD-„Deutschlandtrend“. Aber nicht nur hierzulande besteht die Unterstützung des Bündnisses.
Mit Strukturreformen geht Boris Pistorius den nächsten Schritt auf dem Weg, die Truppe wieder abwehrbereit zu machen. Die Frage ist: Wie viel Zeit bleibt ihm?
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Ein Bauzaun hier, ein Kanzlerinterview da, ein polizeilicher Flausch-Alarm dort: Was Berliner Parlamentarier vom Senat alles wissen wollen.
Warum trägt Amerika weiter die Hauptlast der Verteidigung? Zumindest in Europa sollten die Europäer selbst für ihre Sicherheit sorgen. Die Geschäftsgrundlage im Bündnis hat sich gedreht.
Der Vorsitzende des Dachverbands der Industrie kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem fordert er eine Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland noch leisten kann und will.
Familienministerin Paus will eine 5000-Mitarbeiter-Behörde schaffen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Es scheint, als seien Ukraine-Krieg und Zeitenwende völlig an ihr vorbeigegangen.
Die Politik sei hasenfüßig und könne der Bevölkerung mehr zumuten, meint Hedwig Richter. Aber ist das noch demokratisch, wenn die Mehrheit manche Klimaschutz-Maßnahmen gar nicht will? Ein Interview.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Historiker um Heinrich August Winkler rechnen in einem offenen Brief mit der SPD ab. Die Sozialdemokraten und ihre Russland-Politik: Folgt nach der Romantisierung nun die Revision?
Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.
Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
Klare Worte vom Bundesgesundheitsminister im Streit um den Altkanzler: Als „Freund“ Putins sollte Schröder einfach die Partei verlassen, so Lauterbach.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Die Hilfe für die Ukraine sei unsere Sicherheitsgarantie, so die Außenministerin. Sie warnt vor einer Niederlage Kiews. Präsident Selenskyj geht von einer russischen Offensive im Sommer aus.
Von Donald Trump bis Wladimir Putin gewinnen weltweit Politiker vom Typ „Strongman“ an Einfluss. Auch in der Wirtschaft setzen Firmenchefs vermehrt auf autoritäre Führungsstile.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.
In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.