Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
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Olaf Scholz
Bayerns Oberstes Landesgericht nennt es „Machtkritik“, wenn Bürger ihre Regierenden wegen deren Politik beschimpfen. Das Urteil könnte für Massen an Strafverfahren Folgen haben.
Am Abend der historischen Abstimmung diniert Merz mit dem französischen Präsidenten. Das ist ein starkes Zeichen.
Kanzler Scholz begrüßt die 30-tägige Pause von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, fordert aber weitere Schritte. Macron will die Ukraine am Verhandlungstisch sehen. Reaktionen im Überblick.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Die westlichen Ukraine-Verbündeten drohen Kremlchef Putin mit Konsequenzen, wenn er nicht zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Bislang deutet nichts darauf hin.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Ein für den Kreml erstelltes Papier legt laut einem Bericht eine mögliche Strategie Moskaus für Friedensverhandlungen mit der USA und der Ukraine offen. Es sind ausschließlich Maximalpositionen.
Beim Jahresempfang freut sich der scheidende Stiftungspräsident Hermann Parzinger über zwölf Millionen Euro mehr pro Jahr. Die Reform seiner Einrichtung sieht er auf der Zielgeraden.
Der US-Elektroautobauer leidet auch wegen Elon Musk unter Absatz- und Kurseinbrüchen. Ist die deutsche Fabrik in Grünheide in Gefahr? Werkleiter André Thierig widerspricht.
Laut einem Medienbericht vermutet der BND seit 2020 eine Laborherkunft des Coronavirus. Dieser Bericht war zu lange unter Verschluss. Denn China verhält sich schon lange nicht kooperativ.
Ein verschwiegener BND-Bericht eröffnet wieder die Debatte, woher das Sars-CoV-2-Virus kam? Die Frage ist inzwischen auch eine politische – weshalb wir sie womöglich nie mit Sicherheit beantworten werden können.
Kreml will mehr Details zu angebotener Waffenruhe + Scholz stellt sich hinter Vorstoß für Waffenruhe + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Auch Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist deren Ursprung unklar. Der BND hat Berichten zufolge schon länger einen klaren Verdacht. Doch das Kanzleramt hielt ihn offenbar unter Verschluss.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Die Verteidigungsausgaben in Europa müssen die nächsten Jahrzehnte steigen, meint Olaf Scholz. Dafür brauche es neue Finanzierungsregeln in der EU – so wie es Deutschland bereits plant.
Der verbale Angriff auf Berlins Kultursenator Chialo hat für den Kanzler Konsequenzen, von denen kurz vor der Bundestagswahl niemand wissen sollte. Doch warum nicht?
USA kappen Geheimdienstinformationen für Ukraine + Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj + Le Pen gegen Ausweitung des Atomschirms + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert ein sofortiges Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen. Grund: Sicherheitsbedenken und Probleme bei der Identitätsprüfung.
Vom Hüter der Schuldenbremse zu „koste es, was es wolle“: CDU-Chef Merz vollzieht dieser Tage eine erstaunliche Wende. Das folgt jedoch einem Muster in der Politik des designierten Kanzlers.
Friedrich Merz hat in wenigen Tagen eine Kehrtwende bei der Schuldenbremse hingelegt. Ökonomen befürworten die Reform zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur mehrheitlich – doch es gibt auch Kritik.
Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.
Das Verhältnis des designierten Kanzlers zum US-Präsidenten prägt dessen Europa-Blick. Überwiegt bei Merz die transatlantische DNA oder die Enttäuschung über den Wandel der USA?
Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Trump und dessen ukrainischem Kollegen hat auch CDU-Chef Merz irritiert. Er plant derzeit keine rasche Visite in Washington.
Immer wieder wird über die Zukunft des Feldes diskutiert – trotz Volksentscheid. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Deutschland zwischen alter und neuer Regierung, ohne klare Position zur Frage von Friedenstruppen. So spielt Noch-Kanzler Olaf Scholz in London nur eine Nebenrolle.
Die SPD von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher wird erneut stärkste Kraft. Die CDU liegt knapp vor den Grünen – trotzdem könnte die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden.
Trotz Einbußen konnte die SPD in Hamburg triumphieren. Peter Tschentscher „zog“, während Olaf Scholz genau eine Woche zuvor viele SPD-Anhänger vertrieben hatte.
Die Hamburger haben bei ihrer Bürgerschaftswahl ganz andere Vorlieben als die Deutschen eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl. Das liegt unter anderem an der Beliebtheit von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.
Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen London und Paris eine „Koalition der Willigen“ bilden, um eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Welche Rolle spielt Deutschland?
Nach dem Drama im Weißen Haus wollen London und Paris einen Waffenruhe-Plan entwerfen. Doch was wird US-Präsident Trump dazu sagen – und was Putin? Ein Außenpolitik-Experte ordnet ein.
Die SPD steht in der Hansestadt gut da – und kann nach Ansicht eines Experten die Lösung ihrer Probleme dennoch nicht im Norden finden. Was man zur Wahl wissen muss: der Überblick.
52 Prozent der Befragten hoffen auf eine Koalition aus SPD und CDU, 32 Prozent lehnen diese ab. Nur 15 Prozent glauben, die neue Koalition würde schlechter regieren als die aktuelle.
Nach dem Zerwürfnis mit Donald Trump vor den Augen der Welt ging Wolodymyr Selenskyj medial in die Offensive. Wie ein Experte sein Auftreten einschätzt.
Der Eklat im Weißen Haus und das mutmaßliche Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine verändern die Sicherheitslage in Europa dramatisch. Wie gehen Bundesregierung und EU damit um?
Am Freitag ist das Treffen zwischen Trump und Selenskyj abgebrochen worden. Es könnte ein entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine sein. Das sind die Reaktionen von Politikern und Experten.