Der Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und dem „lieben Norbert“ Röttgen hat die Kanzlerbefragung am Mittwoch geprägt. Am Tag darauf kontert der CDU-Politiker, dem daraufhin wiederum Sozialdemokraten schwere Vorwürfe machen.
Olaf Scholz
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.
Macron hat Kanzler Scholz mit seinem Bodentruppen-Vorstoß aufgeschreckt. Jetzt kommt der Präsident nach Berlin. Experten über den Wandel der französischen Ukraine-Politik.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Der CDU-Chef hält Kanzler Scholz in der Debatte um die Taurus-Lieferung in die Ukraine widersprüchliche Aussagen vor. Man müsse dem Land helfen, den Krieg zu gewinnen, sagt Merz.
Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?
Thailand möchte sich zwar als Produktionsstandort von Elektrofahrzeugen etablieren, dabei aber die deutsche Verbrennerautoindustrie weiter unterstützen. Dafür braucht es Investoren.
Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
Ungewöhnlich hart attackiert Scholz die Befürworter der Taurus-Lieferungen. Er weiß eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Trotzdem bleiben nach seiner Befragung mehr Fragen als Antworten.
Leonid Wolkow im Exil angegriffen. Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mehrfach bekräftigte der Kanzler seine Entscheidung zu den Marschflugkörpern. Nun stellte er sich der Oppositionskritik – und wies den Vorwurf unzureichender Ukraine-Militärhilfen zurück.
Die Spitzen des sogenannten Weimarer Dreiecks werden sich am Freitag zum Sondergipfel in Berlin treffen. Es soll wohl helfen, die Differenzen im Ukraine-Krieg zu überwinden.
Im französischen Parlament gibt es scharfe Kritik an Präsident Emmanuel Macrons Ukraine-Politik. Was das über den Rückhalt für Kiew sagt.
GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Russlands Vormarsch verliert offenbar an Schwung, Kritik für den Papst nach Ukraine-Äußerungen, Russland fertigt wohl dreimal mehr Munition als die USA und Europa. Der Überblick am Abend.
Vorwürfe, Verdächtigungen und ein Hauch von Verrat: Die Ampel-Koalition weiß nicht, was sie in der Ukraine-Politik will. Was für eine Erosion!
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
In der aktuellen Lage müssten Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron eigentlich enger denn je zusammenarbeiten. Ihr Zerwürfnis kommt zur Unzeit. Wie aber kommen sie aus ihrer Sackgasse heraus?
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Gespräche mit Moskau gibt es nicht, Bemühungen, die Wladimir Putins Bereitschaft dazu erhöhen sollen, aber sehr wohl. Die größten Hoffnungen ruhen derzeit auf einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz.
Aufgrund ukrainischer Erfolge im Herbst 2022 soll die US-Regierung sich auf einen russischen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet haben, berichtet die „New York Times“. So schätzen Experten die Lage ein.
Franziskus findet, die angegriffenen Ukraine solle mit dem Aggressor Russland in Verhandlungen eintreten. Weiß der Pontifex mehr als die westlichen Regierungen?
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll die US-Regierung mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen im Herbst 2022 gerechnet habe. Auch Olaf Scholz wusste wohl von der Bedrohung.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
In den USA wird debattiert, ob das amtierende Staatsoberhaupt nicht zu alt ist für seinen Job. Der Bundeskanzler hat nun seine Kompetenzen betont.
Während die Ukraine bisher vergeblich auf die Marschflugkörper Taurus hofft, ist Südkorea längst im Besitz des Systems. Dabei steht es auch einem atomar bewaffneten Staat gegenüber.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
Der deutsche Verteidigungsminister hat bei einem Besuch in Helsinki eine Grenze formuliert: Deutschland dürfe sich nicht direkt am Ukrainekrieg beteiligen.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Der Kanzler erzählte in einer Talkshow, dass er und seine Frau nicht beim Lieferdienst bestellen. Stattdessen kommt am Wochenende Fisch auf den Tisch.
Fast zwei Drittel der Befragten teilen laut ARD-„Deutschlandtrend“ die Haltung des Bundeskanzlers: Er will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Im westrussischen Kursk ist ein Öldepot in Brand geraten, und die Mehrheit der Deutschen unterstützt Olaf Scholz’ Nein zu Taurus-Lieferungen. Der Überblick am Abend.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.