Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
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Olaf Scholz
SPD, Grüne und FDP glauben selbst nicht mehr an eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Statt das Land zu regieren, haben sie den Wahlkampf begonnen.
Opel sieht sich für das Elektrozeitalter gerüstet. Debatten um das Verbrenner-Aus und harte Flottengrenzwerte hält der Autobauer für unnötig – anders als einen neuen Kaufanreiz für E-Autos.
In Brandenburg laufen Gespräche von SPD und BSW über eine mögliche Rot-Lila-Koalition. Nun äußert sich SPD-Kanzler Scholz dazu.
Das Quartier Blütenviertel erzeugt mit Eisspeicher, Wärmepumpe und Solar seine Energie großteils selbst. Kanzler Scholz nennt es „sehr innovativ“ und sieht Genehmigungsverfahren als Herausforderung.
Seit Wochen laufen in Brandenburg Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW. BSW-Landeschef Crumbach setzt dabei auf ein anderes Vorgehen als seine Amtskollegin in Thüringen.
Die deutsche Wirtschaft klagt über Bürokratie. Ein Stein des Anstoßes: das Lieferkettengesetz. Der Kanzler reagiert beim Arbeitgebertag in Berlin.
Beim Arbeitgebertag in Berlin kritisierte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Politik der Ampelregierung. Er forderte bessere Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen.
… Kanzler bleiben noch viel mehr. Olaf Scholz muss jetzt noch einiges bieten, damit es das für ihn – und die SPD – nicht schon nach vier Jahren war.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz teilt einen Post, der das Existenzrecht Israels anzweifelt. Die Union fordert ihren Rücktritt, die SPD duckt sich weg.
Zehn Bundestagsabgeordnete verdienen neben ihren Diäten Millionenbeträge hinzu. In Potsdam verzeichnet nur Linda Teuteberg (FDP) Nebeneinkünfte.
Seit Jahren bangt der Sportverein um seinen Platz an der Berliner Straße. Trotz Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es noch immer keine Lösung.
Die deutsch-türkischen Kontakte sollen enger werden. Doch beim Streitthema Nahost findet man nicht zusammen. In andere Punkte kommt jedoch Bewegung.
Beim Besuch des Kanzlers in der Türkei werden einmal mehr die Meinungsverschiedenheiten zum Nahostkonflikt deutlich. Scholz nennt dennoch Waffenexporte an die Türkei „selbstverständlich“.
Das Thema Rückführungen steht bei der Türkei-Reise des Kanzlers ganz oben. Die Bundesregierung will die Zahl steigern und sieht sich bei den Gesprächen mit Ankara auf einem guten Weg.
Menschenrechte? Pressefreiheit? Werden zugunsten von Rüstungsgeschäften und Migrationsabkommen vernachlässigt, kritisiert der Journalist Can Dündar. Ein Gespräch vor Olaf Scholz’ Türkei-Besuch.
Beide Seiten wollen einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen. Doch es bleiben drei entscheidende Fragen, in denen eine Annäherung schwierig wird.
Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.
Am Samstag will Bundeskanzler Olaf Scholz nach Istanbul reisen. Ein Ziel wird sein, die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Westen zu verbessern. Kann das gelingen?
Große Bereiche der Berliner Innenstadt waren für seinen Besuch abgesperrt, die Polizei war im Großeinsatz. Nach kaum 24 Stunden ist US-Präsident Biden nun wieder abgereist.
Scholz und Biden sagen Ukraine weitere Unterstützung zu. Immer mehr Hinweise auf nordkoreanische Soldaten in Russland. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Beim EU-Gipfel erklärt Kanzler Scholz, dass er nichts von Asylzentren nach italienisch-albanischem Vorbild hält. Trotzdem gibt es Gründe, warum eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten sinnvoll sein kann.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
Seine Amtszeit neigt sich gen Ende, in Berlin ist Joe Biden nun aber zum ersten Mal offiziell zu Gast. Das löst Neugier bei Anwohnern und Touristen aus – und jede Menge Straßensperrungen.
US-Präsident Biden würdigt Deutschland bei seinem Besuch als „engsten und wichtigsten Verbündeten“. Bundeskanzler Scholz sieht im Tod des Hamas-Chefs Sinwar eine Chance für einen Waffenstillstand.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weilt US-Präsident Joe Biden für seinen ersten und letzten bilateralen Besuch in Deutschland. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm.
Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz wissen, dass der Mann, den sie in Berlin getroffen und gewürdigt haben, eine Lücke im transatlantischen Verhältnis hinterlassen wird. An diesem Tag gibt es viele „Thankyous“ für den scheidenden US-Präsidenten - und eine kleine Überraschung.
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.
Ein Außenpolitiker der Union glaubt, aus Geheimdienstkreisen würden Informationen „gestreut“, um die Ukraine zum Frieden mit Russland zu zwingen. Nun gibt es Hinweise, dass dies stimmen könnte.
Der Präsident der Ukraine will „Frieden durch Drohungen“ schaffen und dafür auch endlich Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland haben. Der Kanzler reagiert beim EU-Gipfel deutlich.
Die Regierung Scholz und das Land haben dem scheidenden US-Präsidenten unendlich viel zu verdanken. Doch in der Öffentlichkeit wird ein anderer Eindruck verbreitet. Das ist peinlich.
SPD und Grüne halten nichts vom Vorgehen der italienischen Regierungschefin bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die FDP sieht das anders.
Die Vorbereitungen für den Trip gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin gelandet. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um eine Geste.
In der Abschlusserklärung ihres Gipfels halten die EU-Staaten fest, entschlossen handeln zu wollen, um Abschiebungen zu erleichtern. Selbst Pushbacks sollen unter Umständen erlaubt sein.
Am Donnerstag trifft US-Präsident Joe Biden in Berlin ein. Er und Kanzler Olaf Scholz werden wohl wieder ihre „Freundschaft“ inszenieren. Dabei trennt sie politisch allerhand.
Die Ukraine will westliche Partner mit einem „Siegesplan“ zu einem Kurswechsel bei Waffenlieferungen bewegen. Bei einem EU-Gipfel nennt der Präsident jetzt Details. Dabei geht es auch um Deutschland.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Industrie. Bei einer seiner Regierungserklärung behandelt Scholz einige Themen – und kritisiert Merz scharf. Der wiederum moniert eine „verzweifelte Wahlkampfrede“.