Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
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Olaf Scholz
Angela Merkel machte auf Schloss Meseberg Weltpolitik. Kanzler Olaf Scholz nutzt das Gästehaus weniger. Der Inhaber findet, er und seine Gäste könnten häufiger kommen.
Die Verkäufe von VW, BMW und Mercedes schrumpfen in den wichtigsten Märkten der Welt. Die Margen erodieren und die Aussichten sind trübe. Von der Schwäche profitieren nicht nur Chinesen.
Was tun für mehr Investitionen? Die Ampelkoalition ist uneins, ob die Schuldenbremse angetastet werden sollte. Der Kanzler hält Änderungen für notwendig.
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Nach der geplanten Einkommensteuerreform der SPD spitzt sich die Rhetorik im Wahlkampf weiter zu. CDU-Chef Merz zeigt sich „schockiert“ und mahnt „alte Muster“ bei der SPD an.
Die EU sei erst nach dem Beitritt der Westbalkan-Staaten vollständig, doch der Weg dahin sei noch weit, mahnte Scholz. Am aussichtsreichsten ist aktuell ein Beitritt Montenegros.
In Berlin treffen sich Regierungsmitglieder, Chefmediziner und Top-Forscher wieder zu dreitägigen Beratungen. Auf dem „World Health Summit“ geht es um globale Gesundheit.
Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.
Deutschland müsse „im großen Stil abschieben“, forderte der Bundeskanzler vor einem Jahr. Inzwischen steige die Zahl der Rückführungen Scholz zufolge spürbar – auch nach Afghanistan.
In weniger als einem Monat wählen die USA. Nun will der scheidende Präsident seinen kürzlich abgesagten Besuch in Berlin nachholen. Die Union drängt Kanzler Scholz zu mehr Führung.
Der Kreml betont die Gesprächsbereitschaft Putins. Doch die Initiative müsse von Deutschland kommen. Das letzte Telefonat liegt fast ein Jahr zurück.
Seinen Besuch in Deutschland hatte US-Präsident Biden wegen Hurrikan „Milton“ abgesagt. Nun wird die Reise kurzfristig nachgeholt.
An diesem Montag sind im Kanzleramt Staats- und Regierungschefs aus sechs Westbalkanländern zu Gast. Deutschland bemüht sich seit 2014 um deren Annäherung an die EU – mit gemischtem Erfolg.
Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.
Beim Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj galt die höchste Sicherheitsstufe. Für die Berliner hieß das: Straßensperrungen, Zugausfälle, Stress.
Der ukrainische Präsident war am Freitag in Berlin. Es gab massive Beeinträchtigungen. Die S-Bahn dünnte den Fahrplan deutlich aus. Der Regio-Verkehr wurde von 12 bis 18 Uhr auf der Stadtbahn ganz eingestellt.
Scholz sichert Selenskyj bei Berlin-Besuch weitere Militärhilfe zu, Vier Tote bei russischem Luftangriff in Region Odessa. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Statt nur großer Ankündigungen gibt es vom Kanzler das Bekenntnis zu fortgesetzter Hilfe für die Ukraine. Und das trotz der veränderten Stimmungslage im Land. Der Gast aus Kyjiv ist dennoch besorgt.
Nihon Hidankyo habe mit ihrem Engagement maßgeblich zur Tabuisierung von Atomwaffen-Einsätzen beigetragen, erklärte das Nobelkomitee. Kanzler Scholz mahnt zur atomaren Abrüstung.
In der Krise verliert die Klimapolitik an Relevanz – und damit auch die Grünen. Der Politikberater Johannes Hillje erklärt, wie ein Neustart aussehen kann. Und warum Klimaschutz nicht Spaß machen muss.
Zuletzt telefonierte der Kanzler am 2. Dezember 2022 mit dem russischen Präsidenten. Der Kreml reagierte gerade kühl auf Spekulationen über ein neues Gespräch. Die Bürger aber wären dafür.
Christian Freuding leitet den Krisenstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Über einen Krieg zwischen Grabenkampf und Automatisierung – und die 400 Millionen, die er dieses Jahr noch ausgeben wird.
An diesem Freitag empfangen Steinmeier und Scholz den ukrainischen Präsidenten in Berlin. Der erhofft sich mehr Unterstützung, von der er aber mutmaßlich nur einen Teil bekommen wird.
Anders als Scholz sei er der Meinung, dass es ohne Einschränkung der Lebensweise nicht gehen werde, sagt der Bewerber für den Parteivorsitz. Auch Merz kritisiert er scharf.
Verweigert Deutschland Israel die Waffenhilfen? Scholz reagiert mit klaren Worten auf Vorwürfe aus der Union.
Kanzler Olaf Scholz will den Bau neuer Stadtviertel stark vereinfachen. Am Donnerstag berät darüber der Bundestag. Die Grünen sind skeptisch und stellen jetzt eine Bedingung.
Die Großdemonstration in Leipzig vom 9. Oktober 1989 war ein Meilenstein der friedlichen Revolution in der DDR. Der Kanzler beklagt den Missbrauch der Massendemos durch Extremisten.
Eigentlich war ein großer Ukraine-Solidaritätsgipfel in Ramstein geplant. Doch wegen der Absage von US-Präsident Biden fällt der aus. Dafür kommt Selenskyj nun nach Berlin.
Ab Mittwoch soll der Hurrikan „Milton“ Florida verwüsten. Joe Biden hat deshalb seine Deutschland-Reise abgesagt. Experte Carlo Masala ordnet ein, was das für Kiew bedeutet.
Wie sie Unternehmen bei hohen Entgelten für die Übertragungsnetze entlasten will, ist die Ampelkoalition noch uneins. Der neue Generalsekretär erwartet von seinem SPD-Genossen eine Lösung.
Die SPD ist im Umfragetief. Für das auch Kanzler Scholz verantwortlich gemacht wird. Eine prominente Genossin fordert ihn nun auf, weniger als Moderator aufzutreten, sondern klarere Kante zu zeigen.
Der Bundeskanzler ist nicht der Meinung, dass man Menschen zur Arbeit locken muss. Die geplante Prämie nütze „vielleicht nicht“, so Scholz. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutlichere Kritik.
Zwischen Olaf Scholz und Kevin Kühnert gab es durchaus Differenzen. Trotzdem will der Kanzler ungern dauerhaft auf das Talent des Ex-Generalsekretärs verzichten.
US-Präsident Biden verschiebt seinen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland, um sich um die Vorbereitung auf den Hurrikan in den USA zu kümmern. Der Termin soll nachgeholt werden.
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Gerhard-Schröder-Problem und mehr: Die fünf schweren Aufgaben für Matthias Miersch
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die SPD bei nur 15 Prozent. Generalsekretär Miersch will Kanzler Scholz zur Wiederwahl verhelfen – doch dafür muss er große Brocken aus dem Weg schaffen.
Bundeskanzler Scholz hatte die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 geplant. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht positionieren sich klar gegen die Stationierung.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellt sich sein Nachfolger vor. Er spricht von großen bevorstehenden Aufgaben. Merz und Dobrindt sehen die SPD nach links rücken.
Bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung wirbt der Bundeskanzler für mehr Zuversicht in Deutschland. Er warnt vor „kollektiver Übellaunigkeit“ und betont, dass man bei zentralen Fragen nicht weit auseinanderliege.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?