„Verehrter Herr Merz...“: Scholz schießt in Regierungserklärung verbal gegen CDU-Chef

Am Mittwoch gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine ungewohnt leidenschaftliche Regierungserklärung vor dem anstehenden EU-Gipfel ab, die von allerhand Zwischenrufen gestört wurde. Schwerpunktmäßig ging es darin um die Kriege in der Ukraine und Israel sowie um die Probleme der Industrie und Erwerbstätigkeit in Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz wird in diesem Kontext vom Bundeskanzler scharf kritisiert. Der wiederum kontert, dass Scholz sich kaum zu Migrationsthemen geäußert habe, sondern die Bühne stattdessen für seine „verzweifelte Wahlkampfrede“ genutzt habe. Eine Übersicht der behandelten Themen.

Thema Arbeitsmarkt und Familie: Scholz kritisiert Merz

Die Familienpolitik der Union kritisierte der Bundeskanzler scharf. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Scholz Missachtung der Arbeitnehmer in Deutschland vorgeworfen. „Verehrter Herr Merz, Leistungsträger, das sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar hunderttausend Euro verdienen“, antwortete Scholz.

„Schulterschluss, Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist. Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Dabei gebe es in Deutschland die größte Zahl von Erwerbstätigen, sagte der Bundeskanzler.

Merz konterte die Kritik des Bundeskanzlers im Anschluss an die Regierungserklärung und warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“ des Bundeskanzlers gehört, der „mit dem Rücken zur Wand“ und mit den Füßen am Abgrund stehe.

Der Unionsfraktionschef bemängelte, dass der Kanzler das Thema Migration in seiner Erklärung aussparte. „Sie fahren nach Brüssel, mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal mit Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen“, sagte Merz. Der CDU-Chef warf Scholz schließlich politisches Versagen vor und attestierte dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik.

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Thema Ukrainekrieg: Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Putin

Bundeskanzler Scholz hat im Rahmen der Regierungserklärung seine Bereitschaft betont, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz geben, auch unter Beteiligung des russischen Präsidenten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall.“ Gespräche mit Putin müssten dabei in „Abstimmung mit unseren engsten Partnern“ geführt werden.

Thema Nahost-Konflikt: Scholz sichert Israel Waffenlieferungen zu

Scholz hat außerdem Israel im Kampf gegen die Terrormilizen Hamas und Hisbollah weitere Waffenlieferungen zugesagt. „Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen“, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.

Die Terrormiliz Hamas habe Israel vor etwas mehr als einem Jahr angegriffen. Deutschland müsse Israel „in der Lage halten, sein Land zu verteidigen“, betonte Scholz. „Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen - jetzt und in aller Zukunft.“

Gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass es auch weiterhin der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza bedürfe und dass die Regeln des Völkerrechts im Nahost-Krieg eingehalten werden müssten. Es brauche außerdem auch eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, sagte Scholz.

Thema Industrie: Scholz kündigt Gipfel an

Noch in diesem Monat will Scholz mit einem Gipfel im Kanzleramt die Probleme der Industrie in Deutschland angehen. „Ich werde Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die da notwendig sind“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“

In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden, sagte Scholz. Deutschland sei ein Industrieland und der „Verlockung vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht“. Darum müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, „darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten“.

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Thema Handelspolitik: Scholz attackiert EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Scholz wegen der schleppenden Verabschiedung von Freihandelsabkommen scharf kritisiert. „Der Stillstand in der Handelspolitik muss zu Ende gehen, wenn Europa seine Bedeutung in der Welt erhalten will“, sagte Scholz und brachte wieder stärkere nationale Kompetenzen ins Spiel. „Nun will ich nicht in der Rhetorik von einer früheren britischen Premierministerin sagen, wir wollen das alles wieder zurück“, sagte Scholz in Anspielung auf die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. „Aber ich will sehr klar sagen, es kann nicht dabei bleiben. Wir brauchen viele neue Handelsabkommen.“

Thema Westbindung: Scholz kritisiert AfD und BSW

Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden hat Scholz scharf davor gewarnt, die klare Westbindung Deutschlands im Bündnis mit der Nato zur Diskussion zu stellen.

Er kritisierte im Bundestag politische Positionen von AfD und BSW, die Konstanten der deutschen Politik als Problem für die Zukunft bezeichneten. „Ich sage, das ist falsch. Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten“, sagte Scholz in der Regierungserklärung.

Zu den Konstanten gehöre die Einbindung in die Europäische Union, die enge Zusammenarbeit mit den USA, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die Nato. „Und das werden auch weiter die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein“, sagte Scholz. (Reuters, dpa, AFP, mira)