Der Bürgerrechtler und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse spricht im Interview über die Wahlergebnisse im Osten. Er sagt: „AfD und BSW setzen allein auf Emotionen und schüren Ressentiments.“
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Olaf Scholz
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Im Oktober will Joe Biden erstmals als US-Präsident nach Berlin kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und er inszenieren sich als Brüder im Geiste. Dabei agieren sie sehr unterschiedlich.
In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Der ukrainische Präsident wirbt rund um den UN-Gipfel für seinen „Siegesplan“. Aus dem Kreml kommt sogleich Widerspruch: Man werde an den eigenen Kriegszielen festhalten.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinterlassen den Eindruck einer stark polarisierten Gesellschaft. Das täuscht, meint der Kanzler.
Die Übernahme von immer mehr Anteilen an der Commerzbank durch die italienische Unicredit sieht der Bundeskanzler kritisch. Die italienische Bank verzeichne nun eine Gesamtbeteiligung von rund 21 Prozent am Kapital der Bank.
Am Tag nach der CDU-Pleite in Brandenburg gerät die offizielle Kür des Herausforderers von Kanzler Scholz zum rein bürokratischen Akt. Die Union ist mit anderen Dingen beschäftigt.
„Ich rechne mit persönlichen Herabsetzungen“: Merz erwartet schmutzigen Wahlkampf gegen seine Person
Am Montag haben die CDU und CSU Friedrich Merz zum offiziellen Kanzlarkandidaten gekürt. Der CDU-Politiker rechnet mit einem schmutzigen Bundestags-Wahlkampf von SPD und Grünen gegen ihn.
Kyjiw solle endlich mit Moskau verhandeln, fordern einige – doch so einfach ist das nicht. Ein Konfliktforscher erklärt, warum Militärhilfen und Friedensbemühungen keine Gegensätze sind.
Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.
„Die SPD sollte die Illusion aufgeben, mit sozialen Themen die Wahl gewinnen zu wollen“, sagt der Fürther OB Thomas Jung (SPD). Er ruft Scholz zu mehr Führung auf.
Für Olaf Scholz, gerade in New York, mag das Ergebnis seiner Partei in Brandenburg eine Atempause sein. Aber die Statik seiner Koalition wird damit nicht stabiler.
Die Grünen verfehlen den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag. Eine schwere Schlappe für die Partei. Die Parteiführung wirkt ratlos.
Von den Ampel-Parteien im Bund kann nach der Brandenburg-Wahl nur die SPD jubeln. FDP und Grüne sprechen von einem bitteren Abend. Auch die CDU ist enttäuscht. Reaktionen von den Parteispitzen.
Brandenburgs Regierungschef setzte alles auf eine Karte, um im Alleingang die AfD zu schlagen. Er hätte der tragische Held werden können, nun aber wird er für seine Aufholjagd gefeiert.
Deutschland hat ein UN-Abkommen zur Erneuerung der internationalen Ordnung ausgehandelt. Kanzler Scholz ist zur feierlichen Annahme nach New York gereist – doch zunächst sorgt Russland für einen Eklat.
Zwar wird der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, doch spannend ist die theoretische Frage „Wen würden Sie als Kanzler wählen?“ allemal. Das Ergebnis einer neuen Befragung fällt knapp aus.
Der Kanzler und Brandenburgs Ministerpräsident sind Parteifreunde, quasi Nachbarn und brauchen beide am Sonntag einen Wahlsieg. Doch zwischen Scholz und Woidke läuft es nicht rund.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für den Kanzler. Der gibt ein Versprechen.
Industriepolitik ist in Deutschland verpönt. Aber nur mithilfe der Politik kommt die Autobranche aus der Krise. Der E-Auto-Absatz muss rasch angekurbelt werden.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg macht Kanzler Olaf Scholz seine Unterstützung für Ministerpräsident Woidke noch einmal deutlich – und verweist auf das Wirtschaftswachstum des Landes.
Was passiert, wenn Dietmar Woidke als Ministerpräsident nicht weitermacht? Angespannt und nervös blickt die SPD auf interne Auseinandersetzungen nach dem Wahlsonntag.
Die Ampel ist im Urteil einer riesigen Mehrheit unten durch, so auch der Bundeskanzler. Wie Merz bei der CDU wäre Scholz der falsche SPD-Kandidat. Dabei gibt es doch geeignete Parteikollegen.
Umfragevorsprung hin oder her: Die nächste Bundestagswahl wird für die Union kein Selbstläufer. Was spricht für Friedrich Merz? Und worüber könnte er stolpern?
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Die derzeit 33 Prozent Zustimmung für die Union in Umfragen hält der Wahlforscher Matthias Jung für einen „schlechten Wert“. Demnach stellt Kanzlerkandidat Friedrich Merz die CDU inhaltlich zu eng auf.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt Fehler der Nato im Vorfeld des russischen Angriffs auf die Ukraine zu. Aber welche Fehler waren das? Zwei Fachleute antworten.
CDU und CSU einigen sich auf Merz als Kanzlerkandidaten. Bei den Bürgern allerdings steht der CDU-Chef nicht gerade hoch im Kurs. Anders sieht es bei einem aus, der gar keine eigenen Ambitionen hat.
Die Chefs von CDU und CSU beenden die Spekulationen über die Kanzlerkandidatur. In Berlin beschwören sie ihre Einigkeit – und wirken dabei noch etwas ungelenk.
Er setzt auf Sieg bei der Landtagswahl, sonst ist er weg – nach elf Jahren als Ministerpräsident. Wie kämpft Dietmar Woidke (SPD) gegen einen Gegner, der unsichtbar bleibt?
Für die Union geht es im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ ebenso wie für das BSW leicht nach unten. Bei den Zustimmungswerten liegen Scholz und Merz gleichauf.
Würde der gesetzliche Mindestlohn auf 14 Euro steigen, hätten mehr als 280.000 Beschäftigte in Berlin mehr Geld auf dem Konto. Das ergab eine Studie im Auftrag einer Gewerkschaft.
Jetzt ist es amtlich: Friedrich Merz führt CDU und CSU als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. In einer Pressekonferenz mit Markus Söder erklärten beide die Beweggründe.
Schon zweimal hat CSU-Chef Markus Söder darauf gesetzt, Unions-Kanzlerkandidat zu werden – vergeblich. Immer wieder scheiterten erfolgreiche Spitzenpolitiker daran. Ein Überblick.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage. Er bringt Pistorius ins Gespräch und fordert: „Esken darf nicht länger an SPD-Spitze stehen.“
Scholz erhofft sich neue Fachkräfte aus Usbekistan, um den Personalmangel in Deutschland abzumildern. Deutsche Unternehmen sollen auch von Rohstoffen des Landes profitieren.
Die Staaten Zentralasiens sind laut Wirtschaftsexperten „verlässliche Partner“ und entscheidend für die Energiewende in Deutschland. Bundeskanzler Scholz ist am Sonntag zu seinem dreitägigen Besuch in der Region aufgebrochen.