2020 wurden weniger Kilometer neue Radwege an Bundestraßen gebaut, als im Jahrzehnt zuvor. Seit der Amtszeit von Andreas Scheuer fällt der Wert deutlich.
Thema
Patrick Schnieder
Deutschland wählt im September eine neue Regierung. Dieser würde auch gerne Andreas Scheuer wieder angehören. „Es steht 88 zu 1“, sagt er.
Eine Gruppe von Kommunen möchte selbst entscheiden können, wo Tempo 30 innerorts angemessen ist. Sie fordern eine Änderung des Rechtsrahmens.
Die CSU zieht mit bewährtem Personal in den Bundestagswahlkampf. Parteichef Söder schlägt schon mal ein paar Pflöcke für mögliche Koalitionsverhandlungen ein.
Sich selbst lobt der Minister gerne für Offenheit, etwa bei der Pkw-Maut und beim Dieselskandal. Doch heikle Fragen überlässt er Anwälten – für 5,8 Millionen Euro.
Seit Andreas Scheuer Verkehrsminister ist, profitiert sein Wahlkreis Passau einem Bericht zufolge stark. Vergleichbare Landkreise bekommen dagegen weniger.
Vor der Luftfahrtkonferenz mit Angela Merkel (CDU) wächst der Druck auf den Bund, am BER mehr Langstreckenflüge zu erlauben.
Die Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt, ob Nahverkehrsprojekte sinnvoll sind. Doch die Kriterien sind veraltet. Scheuer weckt nun Hoffnung bei Städten und Ländern.
Der Benzinpreis und die Heizkosten werden stark steigen – doch es gibt auch neue Ideen, wie die Bürger an anderer Stelle genauso stark entlastet werden können.
Die Koalition müsse zu ihren Klima-Beschlüssen stehen, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie habe zu Recht einen CO2-Preis eingeführt.
Jeder Bürger hat Anspruch auf amtliche Informationen, auch zur Pkw-Maut. Doch der Minister blockt ab. Juristen beantworten ihm sieben Fragen – für 175.000 Euro.
Michael Cramer, Verkehrsurgestein der Grünen, kritisiert, dass Deutschland beim Bahnausbau häufig blockiert – und dass die falschen Prioritäten gesetzt werden.
Die Strecke ist Teil eines „Trans-Europ-Express TEE 2.0“-Konzepts. Zu diesem gehört auch der verstärkte Einsatz von Nachtzügen durch Europa.
Die Hacker-Sabotage an einer wichtigen Pipeline führt im Osten der USA zu Benzin-Knappheit – und Hamsterkäufen. Präsident Biden warnt vor Panik.
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten feiern ihr 70-jähriges Bestehen. Hier gratuliert Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) zum Jubiläum.
Die A100 soll bald bis Prenzlauer Berg führen. Linke, Grüne und auch die Pankower SPD lehnen das ab. CDU, FDP und AfD sehen eine „Entlastung“ der Wohnkieze.
Die Politik nimmt Fahrräder nicht ernst genug. Das zeigt sich auch im Bund. Die Groko hat dem Radverkehr wenig gebracht. Ein Kommentar.
Grüne und Linke sehen die A100-Verlängerung als fatale Stadtzerstörung – und wollen sie noch stoppen. Wie realistisch sind die Umnutzungsforderungen?
Am Mittwoch wird das erste Teilbauwerk der Nuthestraßen-Brücke für den Verkehr freigegeben - schneller als geplant. Im Mai wird der Abbruch des zweiten Brückenabschnitts fortgesetzt.
Update
Nach monatelangem Streit: Bund und Länder einigen sich auf schärfere Bußgelder für Autofahrer
Autofahrer müssen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Scheuer spricht von einem fairen Kompromiss.
2030 sollen auf der Schiene doppelt so viele Fahrgäste unterwegs sein. Doch für den Ausbau im Nahverkehr fehlt Geld, warnen die Länder.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sich bei der Aufklärung der Maut-Affäre wenig kooperativ. Nun soll eine Sondersitzung Licht ins Dunkel bringen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird schon länger vorgeworfen, in den Ermittlungen zu mauern. Nun verweigert er die Sichtung seiner E-Mail-Postfächer.
Der Mobilitätsdienstleister FreeNow verknüpft Daten des Deutschen Wetterdienstes in seiner App. Eine Anwendung von vielen, die bis zum Herbst im Datenraum laufen sollen, kündigt der Bundesverkehrsminister an.
Nur wenn schneller geimpft und häufiger getestet wird, kann es Lockerungen geben. Wie es jetzt endlich vorangehen soll.
Abgeordnete des Bundestags sind sehr gut bezahlt, trotzdem verdienen einige Hunderttausende nebenbei. Es ist an der Zeit, das zu verbieten. Ein Kommentar.
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 keine neuen Verbrenner-Autos verkauft werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt dies ab.
Wie viele Radfahrer müssen noch ums Leben kommen, bis Gesetzgeber und LKW-Hersteller endlich handeln? Schuldig gemacht haben sich viele. Ein Kommentar.
Berlin bekommt beim ADFC einen Sonderpreis für die neuen Pop-up-Radwege. Doch die Gesamtbewertung der Hauptstadt bei Radfahrern ist noch immer schlecht.
Im Land werden wieder mehr Sozialwohnungen gebaut. Förderung soll überarbeitet werden.
Einige sehen ihn schon als potentiellen Verkehrsminister. Wann Cem Özdemir den Verbrenner abschaffen würde und was er vom autonomen Fahren hält. Ein Interview.
Zwei Unionsminister sollen die Corona-Schnelltests organisieren. Nach der Pandemie gehört indes das ganze Gesundheitssystem auf den Prüfstand. Ein Kommentar.
Die wachsende Kritik an Jens Spahn geht nicht spurlos an ihm vorbei. Intern entrüstet er sich: Warum müsse er sich denn bitte um die Testbeschaffung kümmern?
Cem Özdemir fordert eine „Verfassung für die Straße“. Die Verkehrswende müsse vom künftigen Bundesverkehrsminister dringend angeschoben werden.
Der Bundestag berät über ein Gesetz für Mobilitätsanbieter. Denn der Markt befindet sich im Umbruch. Alte Geschäftsmodelle könnten vertrieben werden.
Verlängerung der S-Bahn und Regio-Ausbau: Neue Zugverbindungen nach Berlin sollen schneller entstehen, als geplant. Das Fordern die Abgeordneten.
Die ÖBB baut ihr Nightjet-Angebot aus – mithilfe der österreichischen Regierung. Andere Länder kopieren das Modell. Deutschland wird dagegen zum Bremser.
Die Pkw-Maut war ein rechtliches Fiasko, nun droht wieder eins: Die Länder könnten dem Bund laut Gutachtern beim Straßenbau unzulässig reingrätschen.
Das Image der bundeseigenen Autobahn GmbH ist dem Ministerium Millionen wert. Ein grüner Verkehrspolitiker versteht die Ausgaben „in keinster Weise“.
Fahrdienste wie Uber und FreeNow sollen nach dem Willen der Grünen schärfer reguliert werden. Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst.