Landtagskandidaten diskutierten über barrierefreie Wohnungen und Busfahren ohne Fahrschein
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Piratenpartei
Ein Abgeordneter verlässt die Piratenfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Damit bleiben dort nur zwei Piraten übrig - zu wenig für eine Fraktion.
Die AfD bereitet vor allem Angela Merkel Sorgen. Dagegen könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Erfolg der Rechtspopulisten gelegen kommen: Denn die Union hat jetzt ein Problem.
Vor dem Bürgerentscheid über die Laubenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf am 25. Mai spitzt sich der Streit zu. Die Kleingärtner haben den Baustadtrat angezeigt, und die bisher schweigsame Eigentümerfirma überrascht mit Umfragezahlen.
Die „U 18-Wahl“ ist beendet – Berliner Jugendliche wählen Grün, bundesweit sind die jungen Leute konservativer. In der kommenden Woche folgt die Juniorwahl.
Privatheit wird von ihren Fürsprechern vor Geheimdiensten und Internetkonzernen verteidigt, als sei sie ein universales Gut. Ist sie das wirklich? Oder nur eine Idee, die längst überholt ist?
Bei den anstehenden Vorstandswahlen der Berliner Piratenfraktion tritt der Vorsitzende Oliver Höfinghoff nicht erneut an. Nun buhlen Martin Delius und Alexander Spies um seinen Posten.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf gibt es Streit um politische Anträge für Radfahrer in Dahlem. In diesem Gastbeitrag kritisiert die Piratenfraktion die Haltung der Grünen. Deren Antwort ist bereits im Zehlendorf Blog zu lesen.
Die Aktuelle Viertelstunde im Berliner Abgeordnetenhaus dauert zwar nur gute zehn Minuten. Doch Tim Renner besteht sein Debüt als Kulturstaatssekretär - sogar mit einer Wortmeldung.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf gibt es Streit um politische Anträge für Radfahrer in Dahlem. In diesem Gastbeitrag kritisiert die Piratenfraktion die Haltung der Grünen. Deren Entgegnung folgt in den nächsten Tagen.
Was ihr Programm betrifft, ließ die AfD bis jetzt vieles im Ungefähren - weshalb sie auch von dem Vorwurf nicht loskam, rechtspopulistisch zu sein. Mit einem Verfahren, das an die Piratenpartei erinnert, sollen die Mitglieder nun entscheiden, wo die Partei steht.
Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit tritt auch in Deutschland eine völlig neue Situation ein.
Wie geht es weiter auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens? Am besten mit einem radikalen Stopp des Projekts, finden Brandenburgs Piraten. Ihre Forderung könnte den Landtagswahlkampf spannend machen.
Die Berliner Piratenpartei will die Mühlenstraße an der East Side Gallery in "Am Todesstreifen" umbenennen. Was zunächst wie eine Lachsalve erscheint, entpuppt sich als perfide Abschreckungsstrategie für Wohnungskäufer, findet Thomas Loy.
Seit Monaten streiten sich die Piraten um ihren Kurs und ihre Debattenkultur. Schon mehrere prominente Mitglieder sind aus der Partei ausgetreten. Jetzt haben gleich drei Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt erklärt.
Cornelia Otto war Spitzenkandidatin der Piraten in Berlin. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht sie über ihren Parteiaustritt, die Debatte um das "Bombergate" und warum sie für einen Linken im Bundestag arbeitet.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.
Das war jetzt nicht so die Woche der Parteien. Demokratische Politik ist, wie es scheint, zwar von der Idee her eine tolle Sache – nur haben die Parteien einfach keine Zeit, sich drum zu kümmern.
Die Piraten wollen flexible freie Tage für Schüler einführen. An 15 Tagen sollen die Kinder und Jugendlichen ohne Begründung zu Hause bleiben dürfen. Andere Parteien halten das für eine „Schnapsidee“.
Berlins prominentester Pirat sieht seine Partei an einem Tiefpunkt. Aus seiner Sicht sind die Piraten schlecht organisiert und konterkarieren ihren eigenen Anspruch auf Transparenz. Und viele zahlen ihren Mitgliedsbeitrag nicht.
Nachdem nun Hacker eine gigantische Zahl von E-Mail-Konten geknackt haben, sind wir erschüttert, empört – und zumeist ratlos. Wenn die Privatsphäre im Internet nicht ausreichend geschützt ist, gehört jeder Klick zum allgemeinen Lebensrisiko.
Die 27-jährige Julia Reda wird das Gesicht der Piraten für den Europawahlkampf. Leicht wird es für die Partei nicht, die Drei-Prozent-Hürde des EU-Parlaments zu überspringen.
Sie sind müde. Erschöpft. Beim Bundesparteitag spüren die Piraten ihrem schlechten Wahlergebnis nach. Dabei immer präsent: das Raunen der Basis.
Die Piratenpartei versucht sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Dafür haben sie auch einen neuen Vorsitzenden gewählt: der Frankfurter Thorsten Wirth folgt Bernd Schlömer. Ansonsten aber bleibt es bei einem Versuch.
Kurz nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 führten wir ein Gespräch mit dem Piraten Christopher Lauer und dem CDU-Netzexperten Thomas Heilmann. Gut zwei Jahre später ist Heilmann Justizsenator – und Lauers Partei im Tief. Wir haben erneut mit den beiden gesprochen. Hier lesen Sie das ungekürzte Gespräch - eine redigierte Druckfassung finden Sie in unserer gedruckten Samstagsbeilage "Mehr Berlin" vom 2. November 2013.
Die Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erreicht die Landespolitik. Inzwischen ist der Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Denn Gaschke wird nun auch Nötigung vorgeworfen.
Er kam zur Hochphase der Piratenpartei ins Amt. Nun hört er auf. Piratenchef Bernd Schlömer tritt zurück aber er hat noch eine Empfehlung für seine Partei.
Entschuldigt“, so lautete ein Slogan der Piratenpartei in Berlin, „wir hatten es uns einfacher vorgestellt.“ So viel vorweggenommene Selbsterkenntnis mag zwar sympathisch sein, geholfen hat es nicht.
Die Piratenpartei scheitert an der Fünfprozenthürde.
Die Piraten wollten im Wahlkampf gerne "Themen statt Köpfe" präsentieren. An Themen mangelte es nicht: NSA-Affäre, Datenschutz, Netzanonymität. Aber die Piraten waren nicht mehr die Einzigen - und mit dem Verlust ihrer Kernthemen verliert die Partei an Substanz.
Die Piraten? Irgendwas mit Datenschutz. Das ist zu wenig. Die Partei steht wieder ganz am Anfang. Oder vor dem endgültigen Aus.
Sie Jahrgang '74, er 74 Jahre alt. Während Cornelia Otto das erste Mal in den Wahlkampf zieht, wird es für Hans-Christian Ströbele die Abschiedsvorstellung. Ein Vergleich der Wahlkämpfer
Die Bruchlandung einer Drohne hat für Irritationen und Gelächter bei einem Auftritt von Angela Merkel in Dresden gesorgt. Die Kanzlerin nahm es gelassen. Jetzt hat sich die Piratenpartei zu der Aktion bekannt.
Die CSU hat die Landtagswahl in Bayern gewonnen und kann die kommenden fünf Jahre allein regieren. Die SPD bekommt ein durchwachsenes Ergebnis. Für die FDP ist es ein Desaster.
Eine Woche vor der Bundestagswahl überschlagen sich Meinungsforscher mit Umfragen. Das Institut Insa sieht die FDP nicht mehr im Bundestag. Die Konkurrenz von Forsa rechnet den Rechtspopulisten von der AfD Chancen auf das Parlament aus.
Wahllektüre? Mengenweise totes Holz: die Piratenpartei als literarische Kurzepoche.
Für die Linkspartei ist es ein Paukenschlag: Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen sieht das Politbarometer die Linkspartei auch im nächsten hessischen Landtag vertreten - wenn auch mit fünf Prozent nur knapp. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen in der Umfrage gleichauf mit jeweils zusammen 43,5 Prozent.
Bei der Wahl am 22. September droht der Piratenpartei erneut ein Scheitern - zwölf Tage zuvor feiert sie in ihrer Wahlkampfzentrale im Berliner Stadtteil Lichtenberg ihren siebten Geburtstag. Parteichef Bernd Schlömer betont beharrlich die "realistische Chance" auf Einzug in den Bundestag.
Nicht alle Direktkandidaten aus Steglitz-Zehlendorf kamen zum Speeddating in den Nachbarschaftstreff Phoenix. Interessant wurde es dann trotzdem - und der Zehlendorf Blogger durfte sogar eine eigene Frage an die anwesenden Politiker stellen.
Die staatliche Überwachung der Bürger "ohne Rechtsgrundlage" ist Kernanliegen der Piraten. "Wer sonst als die Piratenpartei ist in der Lage, diese Machenschaften anzuprangern", fragt der Piraten-Autor und schreibt in der Wahlkampf-Arena, was sonst noch von der Partei zu erwarten ist.