
Bundestagsabgeordnete der Union blockieren ein Gesetz zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie fordern ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Bundestagsabgeordnete der Union blockieren ein Gesetz zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie fordern ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Auf der bundes- und landespolitischen Bühne in der Hauptstadt dominieren die Älteren. Der Nachwuchs kommt kaum vor. Warum?
Eine suspendierte Beamtin darf zurück in ihren Job, trotz schlimmer Chat-Nachrichten. Weil sie Opfer eines zweiten strukturellen Problems ist. Ein Kommentar.
Wegen Kontakte zu einem Rechtsextremisten gab es scharfe Kritik an der Elsengrund-Schule. Nun ziehen die Leiterin und der Geschäftsführer Konsequenzen.
Kampf gegen Rechtsextremismus und mehr in unseren Leute-Newslettern, dienstags aus Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau.
Brandenburger Berufschullehrer sollen sensibilisiert werden, um bei demokratiefeindlichen Schüleräußerungen früh reagieren zu können.
Die Polizei hat 2020 so viele politisch motivierte Delikte festgestellt wie seit 2001 nicht mehr. Vor allem Rechts- und Linksradikale schlagen zu.
Radikale Sprache, „Flügel“-Anhänger, Verschwörungstheorien: Der Verfassungsschutz zeichnet das Bild eines Landesverbandes, der nicht so gemäßigt ist, wie er sich verkauft.
Seit 2017 gilt das Bundesteilhabegesetz. Gebracht hat es wenig, sagen Betroffene. Vor allem in der Politik fühlen sie sich immer noch unterrepräsentiert.
Vordenker der Neuen Rechten wie Karlheinz Weißmann wollen ein „völkisches Christentum“ neu auflegen und damit ihren Nationalismus sakralisieren – mit Erfolg.
Im vergangenen Jahr stieg auch die Anzahl der erkannten Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zwei Bundesländer und eine Altersgruppe stechen heraus.
Ex-Polizeipräsidentin Uta Leichsenring und Ex-Bundesanwalt haben den Zwischenbericht zu den rechten Attacken vorgelegt. Die Sicht der Opfer dominiert.
Der Chef des BKA, Holger Münch, warnt im Interview vor der zunehmenden Gefahr rechter Einzeltäter und erklärt, warum gerade in der Pandemie rechte Kriminalität stark zunimmt.
Der rassistische Terroranschlag in Hanau hätte eine Zäsur sein können. Stattdessen wird im Land Diskriminierung weiter lustvoll zelebriert. Ein Kommentar.
Vor einem Jahr tötete ein Rechtsextremist in Hanau zehn Menschen und sich selbst. Auch Neukölln gedenkt der Opfer mit einem Videoprojekt und Veranstaltungen.
Die Freie Schule am Elsengrund beschäftigt die Bildungsverwaltung seit Anfang 2020. Am Mittwoch äußerte sich Senatorin Sandra Scheeres im Parlament zu dem Fall.
Die Youtuberin Lisa Licentia hetzte gegen Linke, Muslime, Ausländer. Dann stieg sie aus. Doch ungeschehen machen kann sie nichts. Nun wird sie selbst bedroht.
Eine Schule in Mahlsdorf hatte Kontakte zu Holocaust-Leugnern. Eltern trauen sich kaum, darüber zu reden. Petra Pau plädiert daher für eine vertrauliche Stelle.
Eine Schule in Berlin-Mahlsdorf hat enge Verbindungen zu Rechten. Ein Ex-Lehrer sagt, das „Tagebuch der Anne Frank“ sei als Fälschung bezeichnet worden.
Islamfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus, Vernetzung in die rechtsextreme Szene: Die AfD dürfte bald zum „Verdachtsfall“ werden. Was hat der Verfassungsschutz in der Hand?
Im Landtag ist an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert worden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief dazu auf, das Gedenken an die millionenfachen Opfer der NS-Verbrechen wachzuhalten.
In seinem ersten Interview seit Amtsantritt spricht Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm über das Erbe Erardo Rautenbergs, Verschwörungstheorien und Parship im Knast.
Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre.
Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus.
Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt.
2020 wollte Brandenburgs neue Kenia-Regierung durchstarten, doch dann kam Corona. Ein Rückblick auf ein Jahr im Krisenmodus.
Vor einem Jahr ist Manfred Stolpe gestorben. Was er wohl zu Corona-Leugnern gesagt hätte? Susanne Krause-Hinrichs, eine enge Wegbegleiterin Stolpes, ist sich (fast) sicher, die Antwort zu kennen.
2020 war ein Jahr für Extremisten. Die Coronakrise befeuert Radikalisierung, der IS baut in Europa Strukturen auf, Autonome imitieren die RAF. Wie wird 2021?
Die mutmaßlich für die jahrelange Serie rechter Brandstiftungen in Neukölln verantwortlichen Täter sind offenbar überführt. Die Polizei schlug jetzt zu.
Die rechtsesoterische „Anastasia-Bewegung“ breitet sich in Berlin und Brandenburg aus. Am Montag wollen ihre Anhänger in Putlitz die Wintersonnenwende feiern.
Wenn große Plattformen Rechtsextreme verbannen, trifft die das hart. Doch es bleibt nicht ohne Nebenwirkungen.
Sie himmeln eine Romanfigur an, leugnen Corona, glauben an Rassenlehre und jüdische Schuld. Die völkischen Siedler der „Anastasia-Bewegung“ versuchen sich in Deutschland zu etablieren. Nun auch in Berlin.
Sie himmeln eine Romanfigur an, leugnen Corona und glauben an die Rassenlehre. Die völkischen Siedler der „Anastasia-Bewegung“ versuchen, auch im Großraum Berlin Fuß zu fassen.
Den Soldaten wird politisch motiviertes Fehlverhalten vorgeworfen. Drei Soldaten wurden vom Dienst entbunden. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Demokratiegesetz gut, Anerkennung von Schwarzen Menschen und Roma wichtig: Kritik an den Projekten des Kabinetts Merkel betrifft vor allem ihre Vagheit.
Auf 89 Einzelposten verständigt sich die GroKo beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Doch vieles bleibt unverbindlich und unklar.
So etwas wie der Anschlag von Hanau soll sich nicht wiederholen. Die Regierung will daher gezielter gegen Rechts vorgehen. Was jetzt geplant ist.
1990 verletzten Nazi-Schläger den Angolaner Amadeu Antonio Kiowa so schwer, dass er starb. Die nach ihm benannte Stiftung fordert mehr Einsatz gegen Rassismus.
Thüringens AfD-Vorsitzender hat den Innenminister-Chef wegen eines möglichen Parteiverbots angegriffen. Zudem forderte er die sofortige Rückkehr zur Normalität.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik will, dass sich die Berliner sicherer fühlen. Dazu gibt es jetzt einen Arbeitskreis beim LKA, eine Studie und erste Erkenntnisse.
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