Lockerungen in der Corona-Krise: Vor steilen Abhängen

Die Schwachstelle der Corona-Pandemie war früh zu identifizieren, in Italien, in Spanien und nun in Israel – die Altersgruppe Ü65. Diese Gruppe trifft die Pandemie am tödlichsten, und die Kapazitäten der Krankenhäuser sind vor allem wegen dieser Schwachstelle überfordert. Was in den Altersheimen vieler Länder passierte, führte zum Protest.

Wieso reichten die Kapazitäten nicht aus? Wieso versagen die Gesundheitssysteme? Doch es gibt immer mehr Befürworter einer entgegengesetzten Kritik: Kritik am Staat, der, um die Kurve abzuflachen, also vor allem um ältere Leute vor einer Infektion zu schützen, die Mehrheit der Gesellschaft fatal trifft. Wenn es um die Verteilung und Knappheit der Ressourcen, um das Entweder-Oder geht, meinen diese Kritiker, darf man von der Rücksicht auf die Hochrisikogruppe zurückrudern.

Beim Versuch, mit diesem Dilemma zu hadern, fällt einem geschichtsbewussten Israeli auch der Vergleich mit der schlimmsten Katastrophe ein. Absurd, aber wahr: Der Nationalsozialismus scheint, gleichsam als Negativkompass, meist relevant zu sein.

Die NS-Zeit bietet sich für Analogien an, egal ob es um Rassismus, Rechtsextremismus, Hyper-Nationalismus, Menschenrechte geht. Zwar wird der allzu häufige Griff zu derart Vergleichen mit Recht kritisiert – aber oft kann er als Denkanstoß konstruktiv sein.

Wird in Fragen von Leben und Tod jetzt ausgewählt?

Solche Vergleiche gibt es, in Israel allemal. Ein Vergleich mit dem Teufel, der automatisch als Provokation gedacht oder bewertet wird, ist außerordentlich effektiv. Auch in der gegenwärtigen Debatte um die Regierungs- und Verfassungskrise in Israel wird dieser Vergleich häufig bemüht, beim Thema Demokratie, Gewaltenteilung oder Notverordnungen.

Es kann also nicht überraschen, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie Assoziationen mit der NS-Zeit wecken. Umso mehr beim israelischen Beobachter, bei dem das Thema Katastrophe die pawlowsche Reaktion hervorruft, nämlich die Erinnerung an den Holocaust.

Die Welt, mit wenigen Ausnahmen, entschied sich in der jetzigen Krise für die soziale Distanzierung, um die Pandemie zu bekämpfen und die Infizierten-Kurve abzuflachen. Diese Entscheidung verfolgt im Endeffekt zwei praktische Ziele: der Überbelastung der Krankenhäuser zuvorzukommen und den Massentod in der Hochrisiko-Gruppe zu verhindern.

Es ist die Kontroverse um eben diese Ziele und Maßnahmen, die eine NS-relevante Assoziation zulässt, ja, provoziert: Menschenleben retten um jeden Preis? Oder in Zeiten der Not bei Fragen von Leben und Tod eine Auswahl treffen?

Damals ging es vor allem um den Krieg als Herausforderung. Die Antwort im Namen der sogenannten Volksgemeinschaft hieß: Um diese Gemeinschaft in Zeiten der Not und Knappheit zu ernähren, dürfen Menschen, die nicht zu ihr gehören, ausgestoßen werden. Im Hintergrund stand die Erfahrung der Not des Ersten Weltkrieges.

Das NS-System entschied sich entsprechend für die „Euthanasie“ und die Ausrottung von „Ballastexistenzen“. Mit Hilfe der Eugenik und der Rassenlehre gab es eine angeblich sozioökonomisch wie auch ethisch fundierte Rechtfertigung für diese Politik. Klar: ein Extremfall mit spartanischen Wurzeln.

Der soziale Darwinismus kommt in Fahrt

Aber dieser Extremfall ist mutatis mutandis als Trigger für die Beobachtung der gesellschaftlichen Reaktion auf das neue Virus im Prinzip nicht von der Hand zu weisen. In dem Moment, in dem die Gesellschaft bei der Entscheidung über die (auch vermeintliche) Rettung von Menschenleben eine Selektion vornimmt, befindet sie sich auf Glatteis.

Nicht allen, die an der Diskussion um die Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt sind, ist bewusst, dass sie sich auf einem rutschigen Abhang bewegen. Doch im Unterbewusstsein eines Teils der Bevölkerung zeichnet sich eine Sichtweise ab, die die Angehörigen der Risikogruppe im Endeffekt als „Ballastexistenzen“ wahrnimmt.

Auch das Wort Risikogruppe durchläuft eine Mutation: Gemeint ist weniger das Risiko für diese Gruppe, sondern eher das Risiko, das von dieser Gruppe für die Gesellschaft ausgeht. Darf der Preis für den Schutz dieser Gruppe Massenarbeitslosigkeit, eine schwere Wirtschaftskrise und die Gefährdung der Lebensqualität der Mehrheit sein?

Ja, nach der Phase der Solidarität kommt vielerorts der soziale Darwinismus in Fahrt, der Wunsch nach dem Prinzip des Überleben des Stärkeren. Vor allem dort, wo die nichtsoziale, neoliberale Marktwirtschaft herrscht, in Amerika, England, Israel.

Um zu verstehen, wohin diese Denkweise führen könnte, ist der Extremfall als Denkanstoß nützlich: Das NS-System war bereit, „unwertes Leben“ zu beseitigen, bei Deutschen die so genannte Euthanasie durchzuführen, Millionen Menschen in Osteuropa absichtlich verhungern zu lassen und ein ganzes Volk von „Schädlingen“, nämlich die Juden, auszurotten, um den angeblich wertvollen Ariern das Leben zu garantieren. Für die, die vor solchen Assoziationen zurückschrecken gilt die Warnung: „Wehret den Anfängen“.

Bereits vor 32 Jahren, als das israelische Obergericht darüber entscheiden sollte, ob der Wunsch von Eltern eines kranken zweijährigen Kindes nachgegangen werden darf, dem Kind den Gnadentod zu ermöglichen, brachte der Oberrichter Menachem Alon das Beispiel der NS-Euthanasie als Warnung: „Unsere Generation weiß Bescheid, wie steil dieser Abhang ist“. Heute nimmt man nicht nur die nicht endende Isolierung der Hochrisikogruppe in Kauf, sondern auch den Tod einer großen Zahl der Personen aus dieser Gruppe, falls Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft massiv ausfallen sollten.

An der "Front" steht jetzt die Hochrisikogruppe

Einer der populärsten Psychologen Israels posaunte seine Botschaft unter der Überschrift „Lass mein Volk ziehen, aus der Corona-Quarantäne“ heraus: Da bislang die Corona-Toten im Durchschnitt 81 Jahre alt waren und das durchschnittliche Sterbealter im Lande bei 82 liegt, wäre es sinnvoll, so der Psychologe, das Risiko einzugehen und die Restriktionen fallen zu lassen.

Derartige Argumente kommen gut an, wie den vielen TV- Panels zu entnehmen ist. Weil die Millionen von Menschen, die wegen der Maßnahmen ihre Jobs verloren haben, darin die Lösung sehen, nicht zuletzt weil der Sozialstaat in den letzten Jahren durch den kapitalistischen Minimalstaat und seiner Ideologie ersetzt wurde.

Dass der bekannte Schriftsteller Abraham B. Jehoshua seine Bereitschaft verkündete, am Virus an Stelle einer jungen Person zu sterben, hilft, das schlechte Gewissen zu besänftigen. Regierungschef Netanyahu konnte zum Holocaust-Gedenktag heuchlerisch sein Bedauern über den Corona-Tod von Holocaust-Überlebenden aussprechen, während sein Sohn die Chuzpe hatte, die Teilnehmer einer Anti-Bibi-Demo per Tweet zu beschimpfen: „Hoffentlich kommen die alten Toten aus Ihren Reihen“.

Kein Vergleich mit dem Extremfall NS. Richtig. Und doch: Hinter dieser Strategie der Lockerung, wie der Diskurs in den USA, England und nun auch in Israel zeigt, steht eine politische Ideologie.

Es geht um die neoliberale, einen Minimalstaat befürwortende Denkweise, die auch in normalen Zeiten im Gesundheitsbereich eine darwinistische Selektion ermöglicht, deren Opfer die schwächeren in der Gesellschaft sind – und die nun nicht davor zurückschreckt, die Hochrisikogruppe zu opfern.

Früher, auch im Zweiten Weltkrieg, reichte die Tatsache, dass es im Krieg vor allem junge Leute sind, die „für das Vaterland fallen“, um die Ausmerzung der „Ballastexistenzen“ zu legitimieren. In der jetzigen Katastrophe, anders als im Krieg, muss die junge Generation nicht zum Schlachtfeld. Jetzt steht an der Front die wenig brauchbare Hochrisikogruppe.

Die Versuchung, diese „Lösung“ systemisch zu praktizieren, ist besonders groß. Wenn sogar in Israel, wo die Erinnerung an die Shoah so stark ist, dieser Abgrund sich öffnet, kann es weltweit überall, wo der darwinistische Neo-Liberalismus wegweisend ist, auch passieren. Daher gilt es, den liberalen Sozialstaat als Bollwerk zu verteidigen.

Shimon Stein war Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007) und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Tel Aviv Universität.

Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität, Jerusalem.