Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel zum Kampf gegen Rechtsextremismus.
Thema
Rechtsextremismus
Ein Minister ruft die Bevölkerung zum Protestieren auf, um die Regierung, der er angehört, zum Handeln zu bewegen. Geht's noch? Ein Gastbeitrag.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder wollen eine Annäherung der Union an die AfD verhindern. Dafür bekommen sie breite Unterstützung.
Innenminister Seehofer will prüfen, für Rechtsradikale die Grundrechte einzuschränken. SPD, Grüne, Linke und FDP halten nichts von der Idee.
Außenminister Maas wünscht sich ein Aufbegehren der Demokraten gegen rechten Terror. Innenminister Seehofer will „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“.
Die Werteunion will den Parteiausschluss ihres Mitglieds Max Otte durch die CDU prüfen lassen. Er hatte über Medien geklagt, die gegen Rechte "hetzen" würden
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Stärkung des Geheimdienstes im Hinblick auf den neuen Verfassungsschutzbericht erneut verteidigt.
Die Mark hat ein Rechtsextremismus-Problem. Aber auch die Zahl anderer Demokratiefeinde wächst.
Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Brandenburg auf einen Rekordwert gestiegen. Aber die Gefahr droht nicht allein von rechts. Ein Überblick über die neuesten Erkenntnisse.
Schrumpfende Gemeinden: Evangelische Christen müssen eine einfache, traditionsentschlackte Sprache für ihren Glauben finden. Ein Kommentar.
Die Behörden hatten den Verdächtigen im Fall Lübcke seit mehr als 25 Jahren im Visier. Dass Stephan E. zuletzt nicht mehr auffiel, folgt einem bekannten Muster.
Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben. Innenminister Seehofer sieht darin ein "Alarmsignal".
Die AfD im Landtag fordert die Aufgabe des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ gegen Rechtsextremismus. Dieses wurde Ende der 90er Jahre ins Leben gerufen, nachdem Brandenburg in die Negativschlagzeilen geraten war.
Bei insgesamt fünf Treffen: Hans-Georg Maaßen hat AfD-Politiker auch auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" angesprochen.
Das Konzept "Tolerantes Brandenburg" wurde 1998 zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Der AfD ist das zu einseitig. Sie will nun einen "Aktionsplan zum Schutz der Demokratie".
Sie bedrohten Linke, hetzten gegen Juden. In ihrer maoistischen Militanz wirkten sie wie Nazis. Will der „Jugendwiderstand“ nun einem Verbot zuvorkommen?
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Die SPD beharrt darauf, ein Versagen des Verfassungsschutzes sei nicht erwiesen.
Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Im mehr als 3200-seitigen Dokument fehlen allerdings gemeinsame Bewertungen und Schlussfolgerungen für die Zukunft.
Die rechtsextremistische Szene handelt immer professioneller. Und auch der islamistische Extremismus ist ein neuer Schwerpunkt in Brandenburg. Der Verfassungsschutz soll darauf künftig besser reagieren können.
Flüchtlingsrettung, Obdachlosigkeit, Neonazis - ProSieben hat Haltung bewiesen. Aber Surfen auf der Rezo-Welle reicht nicht. Ein Kommentar
Eigentlich kennt man die Entertainer nur im Spaß – doch an diesem Mittwoch nutzten Joko und Klaas ihre Sendung als Plattform für ernste Themen.
Vielerorts gewinnen die Grünen, anderswo triumphieren die Radikalen. Das zeigt: das Land hat sich gefährlich auseinandergelebt. Ein Kommentar.
Am Sonntag ist in Brandenburg neben der Europawahl auch Kommunalwahl. Potsdamer Forscher haben die Kandidaten der AfD untersucht und erwarten einen Rechtsruck.
Berufsverbände und Gewerkschaften der Berliner Polizei gehen nicht von rechtsextremen Netzwerken in der Polizei aus, begrüßen aber die Prüfung von Einzelfällen.
Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln ist noch nicht aufgeklärt. Jetzt gibt es eine neue Ermittlergruppe.
Seltene Einblicke in eine abgeschottete Welt: Eine RBB-Reportage über die Anastasia-Bewegung.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußert sich gegen Rechtsextremismus. In der Praxis unternimmt er aber wenig gegen rechte Umtriebe. Ein Kommentar.
Unternimmt Sachsen genug gegen Rechtsextreme? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) provoziert mit einem Vorwurf gegen linke Aktionskünstler.
Die Linke will den früheren Reichspräsidenten aus der Ehrenbürgerliste streichen. Weitere Beschlüsse gab es zu Polizei, Rechtsextremismus und Schuldentilgung.
Von Reichsbürgerkram bis Andenken an NS-Kriegsverbrecher: Auf Amazon werden auch Extremisten fündig. Der Versandhändler verletzt seine eigenen Regeln.
Die Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextreme als zunehmende Bedrohung für die Demokratie, zeigt eine Civey-Umfrage für den Tagesspiegel.
Die Gewalt von rechts hat in Deutschland zugenommen. Der Tagesspiegel will von den Lesern wissen, ob der Rechtsextremismus die Demokratie gefährdet.
Cottbus gilt als Hotspot des Rechtsextremismus in Brandenburg. Im vergangenen Jahr geriet die Stadt mit Übergriffen und rechtsgerichteten Demonstrationen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Und heute?
Erst hat die Katalonienkrise den Nationalismus in Spanien befeuert, dann kamen die Flüchtlinge. Nun stehen Wahlen an – und ein Kursschwenk. Ein Gastbeitrag.
Ein LKA-Beamter soll mit Verdächtigen in der rechten Anschlagsserie in Neukölln in Kontakt gestanden haben. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch eingestellt.
Vor dem Verwaltungsgericht hat Falko Liecke einen Etappensieg erzielt: Er darf weiterhin von der Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung abraten.
Im Interview mit der Welt am Sonntag warnte BfV-Präsident Haldenwang vor einem erhöhten Risiko durch IS-Rückkehrer und Grenzverschiebungen im Rechtsextremismus.
Update
"Nationalsozialistische Offensive": Mutmaßlicher Drohmail-Verfasser offenbar kein Einzeltäter
In der Serie bundesweit verschickter Drohungen mit rechtem Inhalt gibt es weitere Schreiben. Betroffen ist auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.
Offiziell hält die AfD Distanz zu den rechtsextremen Identitären. Das hindert einen Abgeordneten nicht daran, ein führendes Mitglied der Bewegung zu beschäftigen.
Jetzt steht es fest: Der AfD-Kandidat für den Brandenburger Landeswahlausschuss wurde abgelehnt. Grund ist seine große Nähe zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung".