Brandenburgs Innenressortchef Dietmar Woidke gab am Donnerstag (20. Oktober 2011) vor dem Innenausschuss des Landtages einen Bericht zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Neuruppin am 24. September 2011 ab. Nachfolgend dokumentieren wir diese Erklärung im Wortlaut
Thema
Rechtsextremismus
„Wildwuchs“-Streetworker offerieren Seminare zur Sensibilisierung im Kampf gegen Rechtsextremismus
Potsdam - Brandenburg hat nach Ansicht von Experten große Fortschritte im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemacht. Allerdings müsse weiter gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden, betonte die Integrationsbeauftragte des Landes, Karin Weiss, am Mittwoch in Potsdam anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Initiative „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“.
Justiz und Aktionsbündnis kritisieren Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die in Neuruppin Neonazi-Aufmarsch verhindern wollten
Die Polizei sieht trotz zahlreicher Hinweise auf Mängel bei der Erfassung von Todesopfern rechter Gewalt keine Notwendigkeit, ihre umstrittene Statistik zu ändern.
22,7 Prozent in Usedom-Stadt, 24,9 in Bansin. Die NPD feiert hier Erfolge wie kaum anderswo. Wie ist dieser Trend zu erklären? Liegt es an der wirtschaftlichen Unzufriedenheit? Suche nach einem beängstigenden Phänomen.
Rechtsextremisten verloren alle Fraktionen in den Bezirken – zur Freude des Innensenators
Berlin - Zum zweiten Mal in diesem Jahr gerät die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen einer Anklage in die Kritik. Die Behörde kann im Fall des gewaltsamen Todes eines Obdachlosen in der Kleinstadt Oschatz bei den Angeklagten kein Tatmotiv erkennen, hält aber Hasskriminalität gegen vermeintlich „Asoziale“ für unrealistisch.
Vom Pop-Faktor der Nazis bis zu Rassismus bei „Tim und Struppi“, von Bildgeschichten zum Holocaust bis zu gezeichneten Propaganda-Strips: Ein neuer Sammelband erforscht die vielen Facetten von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Comics.
Weil die Polizei im Vorfeld Informationen verweigerte, konnte eine NPD-Kundgebung am Alex fast ungestört stattfinden. Polizeipräsidentin Koppers gerät wegen der Geheimhaltungsstrategie unter Druck.
Durch die Geheimhaltung einer NPD-Demonstration am Alexanderplatz fanden nur 500 Gegendemonstranten den Weg nach Mitte. Die Rechtsextremen hatten die Veranstaltung bereits vor Wochen angemeldet.
Mehrere hundert Polizisten haben am Sonntagnachmittag eine Kundgebung von 120 Rechtsextremen auf dem Alexanderplatz geschützt. 500 Gegendemonstranten waren vor Ort.
Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt wertet die Poster als volksverhetzend. Die Partei legte Widerspruch ein.
Die Christdemokraten werfen ihren Landtags-Direktkandidaten aus Angela Merkels Bundestags-Wahlkreis wegen seiner rechten Vergangenheit aus der Partei.
Bis zu 33 Prozent der Zweitstimmen konnte die NPD in ihren Hochburgen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf sich vereinen. Über Strategien gegen Rechts sind die demokratischen Parteien uneins.
Fünf Jahre war die rechtsextreme NPD in vier Rathäusern vertreten. Ihre Verordneten glänzten durch Abwesenheit – und fielen eher durch Krawall als durch Politik auf.
Vorwürfe gegen den Verein von Gesine Lötzsch: Die Familienministerin fordert Auskunft über den Umgang mit Fördergeldern gegen Rechtsextremismus.
Nach dem Vorbericht zur Abgeordnetenhauswahl 2006 hat die Enthüllungsplattform Wikileaks nun weitere US-Depeschen über die Berliner Landespolitik online gestellt.
Rechtsextreme Gruppen verfolgen ihre Strategie "dezentraler Anlaufpunkte" in Berlin weiter, sie haben ein ehemaliges Gardinengeschäft in Lichtenberg gemietet. Der Vermieter gibt sich überrascht - der Verfassungsschutz warnt.
Besucher des NPD-Festivals "Rock für Deutschland" dürften in den vergangen Tagen ihr blaues Wunder erlebt haben. Kostenlose T-Shirts mit rechten Symbolen entpuppten sich als Trojaner mit versteckter Botschaft.
Europas "neue Rechte" bildet nicht nur das ideologische Umfeld des Attentäters vom 22. Juli, sagt Nordeuropa-Experte Carsten Schymik. Sie diente Breivik auch als Inspirationsquelle für seinen Kreuzzug.
Potsdam - Die Weltmeisterschaft der jungen Kanuten Ende Juli in Brandenburg/Havel war ein Erfolg – mit bräunlichem Makel. Der Kanu-Landesverband wies Athleten aus fünf Staaten ein Domizil zu, das einer rechtsextremen Sekte gehört.
Athleten der Kanu-WM in Brandenburg/Havel logierten bei ultrarechter Sekte
Die NPD will ab Montag Zeitungen und Flugblätter in Berlin verteilen. Bereits am Samstag hatten die Rechtsextremen unter Protesten Plakate aufgehängt.
Die NPD hat ihre Ankündigung kurzfristig geändert und mit dem Aufhängen ihrer Wahlplakate bereits am Sonnabendmorgen begonnen. Am Abend demonstrierten 270 Menschen gegen die Rechtsextremisten.
In Schöneweide baut die rechte Szene ihre Strukturen aus. Mit Musik werden Jugendliche rekrutiert
Eine Szenekneipe, ein Naziladen und immer wieder rechte Gewalt. Schöneweide entwickelt sich weiter zur Hochburg der rechtsextremen Szene. Mit Musik werden Jugendliche rekrutiert.
Jede Gesellschaft hat die Kunst, die Literatur, von der die Menschen sich nicht vorstellen können oder mögen, aus welchen Tiefen und Untiefen sich das speist. Gewaltorgien, Porno, Pose: der Autor Matias Faldbakken und sein brutales Menschenbild.
Die Asche des Hitler-Stellvertreters wird demnächst im Meer verstreut – damit in Wunsiedel keine Nazis mehr aufmarschieren
Mit Musik, Videos und Bildern verbreiten sie ihre Hassbotschaften: Rechtsextreme bedienen sich immer häufiger der Sozialen Netzwerke. Jugendschützer fordern ein stärkeres Einschreiten von Anbietern der Plattformen.
Die Asche des Hitler-Stellvertreters wird demnächst im Meer verstreut – damit in Wunsiedel keine Nazis mehr aufmarschieren. Die Grünen sind skeptisch, ob die Maßnahme tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigt.
Ein Forschungsband des Moses Mendelssohn Zentrums beleuchtet alten und neuen Antisemitismus
Rechtsextremismus: Wohnungen von Neonazis durchsucht Beamte ermitteln wegen Ausschreitungen bei Demo
Berlin/Potsdam - Die Bilder von den Jagdszenen waren schockierend: Bei einem Aufzug am 14. Mai überrannten Neonazis am U-Bahnhof Mehringdamm eine Sitzblockade und prügelten auf am Boden sitzende Gegendemonstranten ein.
2010 gab es rückläufige Zahlen beim Rechts- und Linksextremismus. Nun hat sich das Bild geändert - die Zahl linksextremer Straftaten ist deutlich gestiegen. Der Innenminister fürchtet eine Gewaltspirale.
Einst wurde Ibraimo Alberto aus Schwedt für seinen Kampf gegen Fremdenhass geehrt. Nun hat Rassismus den Schwarzafrikaner aus der Stadt vergrault
Ibraimo Alberto wurde für seinen Kampf gegen Fremdenhass ausgezeichnet. Nun haben rechtsextremistische Anfeindungen gegen ihn und seine Familie den Schwarzafrikaner aus Schwedt vergrault.
Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremisten verständigt. Am Donnerstag soll es Proteste gegen "Pro Deutschland geben.
Am Donnerstag Proteste gegen „Pro Deutschland“
Die Linkspartei versichert, Antisemitismus habe bei ihr keinen Platz. Nur können das Gysi & Co. nicht durchsetzen. Tatsächlich hat es zuletzt mehrere Skandale gegeben.
Auf einer Hassseite werden rassistische Straftaten in Berlin präsentiert. Die Strafverfolgung ist durch den Serverstandort in den USA erschwert. Nun hat die Bundesprüfstelle die Internetpräsenz offiziell indiziert.