Im aktuellen Jahresbericht über die Stimmung der Truppe diagnostiziert der Wehrbeauftragte Königshaus Verunsicherung unter den Soldaten über die Bundeswehrreform.
Thema
Rechtsextremismus
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Aufklärung über Neonazis verbessern – nicht alle trauen den Plänen.
Standortschließungen, Truppenverkleinerung, Spardiktate: Die Reform der Streitkräfte macht offenbar vielen Soldaten zu schaffen. Bei Truppenbesuchen machte sich der Wehrbeauftragte auch ein Bild über Rechtsextremismus in der Truppe.
Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nimmt im Milieu der türkischstämmigen Rechtsextremisten die antikurdische und antisemitische Radikalisierung der Jugend zu.
Berlin - Während Politiker, Juristen und Rechtsextremismusexperten über ein Verbot der NPD und den Umgang mit militanten Rechtsradikalen diskutieren, sieht es so aus, als gebe es in Berlin eine besonders große Nähe zwischen den beiden Spektren: Sebastian Schmidtke, bislang stellvertretender Landeschef der NPD, hat noch 2010 für jene Neonazi-Seite geworben, auf der Listen politischer Gegner veröffentlicht werden. Der 26-Jährige wird auf rechtsradikalen Aufklebern, mit denen die Homepage beworben wurde, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben.
Der stellvertretende Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, hat 2010 noch für die Website geworben, auf der Liste politischer "Feinde" veröffentlicht werden. Dabei will die Partei nicht mit der Seite in Zusammenhang gebracht werden.
Zwei wichtige Eigenschaften bringt der Bundestagsabgeordnete mit, den die SPD zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden machen will: Sebastian Edathy kennt sein künftiges Themenfeld, weil er sich seit Jahren mit Ursprüngen und Strukturen des Rechtsextremismus beschäftigt. Als Sohn eines indischen Vaters steht der 42-Jährige selbst für ein Einwandererschicksal.
Rechtsextreme nutzen Computer im Ausland/Behörden sehen kaum Chance
Die Gewaltverbrechen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle haben in Deutschland wieder den Fokus auf die Problematik des Rechtsextremismus gelenkt. Dabei war er immer da, sind sie immer da gewesen: die prügelnden Neonazis, die NPD-Kader, der versteckte Rassismus.
Die Bedrohung von Politikern, Linken und Journalisten durch Neonazis im Internet wird Thema im Abgeordnetenhaus. An diesem Mittwoch soll im Verfassungsschutzausschuss über die in einschlägigen Kreisen bekannte Neonaziseite gesprochen werden, auf der 100 Personen, meist Berliner, als „Feinde“ geführt werden – unter ihnen auch Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen.
Rechtsextreme aus Berlin verbreiten Listen mit politischen Gegnern. Die Behörden sehen kaum Chancen, die Täter zu belangen - obwohl die nicht völlig unbekannt sein dürften.
Rechtsextreme aus Berlin verbreiten Listen mit politischen Gegnern. Die Behörden sehen kaum Chancen, die Täter zu belangen - obwohl die nicht völlig unbekannt sein dürften.
Seitdem häufen sich Angriffe auf Betroffene
Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen.
Erst verlief die Demonstration gegen Rechts in Magdeburg friedlich. Doch dann kippte die Stimmung. Mit Betonplatten und Keramik attackierten linke Gruppen die Polizei. Jetzt wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechts, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU Kommunikationsprobleme und seiner Ansicht nach ist der Rechtsextremismus ein gravierenderes Problem als gedacht.
Im Land Brandenburg wurden bei elf Verdächtigen elf Objekte durchsucht.
Der Mord an einem Jugoslawen vor zwölf Jahren wird neu aufgerollt. Die Berliner Polizei prüft Fälle, die in Zusammenhang mit der Jenaer Terrorzelle NSU stehen könnten.
Die Innenminister von Bund und Ländern sind weiter uneins über ein zweites Verbotsverfahren.
Brandenburgs Innenministerium spricht von "einer Art rechtsextremistische Sekte", ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.
Wenn ich mir was wünschen dürfte“, höre ich weit entfernt die rauchige Stimme von Marlene Dietrich. Dies ist die letzte Kolumne für die PNN, mit der ich mich von meinen Lesern verabschiede.
Alte und neue Faschisten.
Wolfgang Bosbach kritisiert, dass der Bund immer noch zu wenig über die Nazizelle NSU weiß. Die Koalition streitet weiterhin über die Vorratsdatenspeicherung.
Die Rechtsextremisten agieren international. Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle sind die Verflechtungen von besonderem Interesse. Wo die Rechten aktiv sind, zeigen Beispiele aus Europa.
Das vergangene Jahr war ein Jahr voll beunruhigender Ereignisse. Doch die Weihnachtsbotschaft lautet „Fürchtet euch nicht!“. Bischof Markus Dröge schreibt über Angst und wie man sie besiegt.
Potsdam - Brandenburgs scheidende Integrationsbeauftragte Karin Weiss sieht das Land im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar gut aufgestellt, beklagt aber einen weitverbreiteten „Alltagsrassismus“. Brandenburg sei in den vergangenen Jahren „bunter und vielfältiger“ geworden, doch nach wie vor gebe es Vorurteile gegenüber Menschen mit anderer Religion oder Hautfarbe, sagte Weiss am Dienstag in Potsdam.
Heinz Fromm zeigt sich beunruhigt über Sympathiebekundungen von Neonazis für die Jenaer Terrorzelle. Im Interview spricht er über ein NPD-Verbot und die zunehmende Militanz von Rechts.
„Alleingelassen“ vom 8. Dezember Mit Befremden las ich den Artikel von Herrn Schroeder.
Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“. Es soll nicht der letzte Schritt im Kampf gegen Rechts sein.
Unter einem Dach sollen Verfassungsschutz und Polizei in Zukunft den Kampf gegen Rechts koordinieren. Das Abwehrzentrum soll unter anderem Nachahmer der Jenaer Terrorzelle, die zehn Morde verübt haben soll, verhindern.
HFF-Absolvent David Wnendt über seinen Film „Kriegerin“, die Zwickauer Terrorzelle und rechte Gewalt
Unser Fußball-Kolumnist Frank Willmann schreibt diesmal über den FSV Zwickau, der in den letzten Wochen im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU in die Schlagzeilen geriet.
Schon vor 20 Jahren zeigten Dokumentarfilme die Entschlossenheit der Neonazi-Szene. Heute sind sie eine Chronik des Versagens.
„Im Osten ist Rechtsextremismus Mainstream“: Der Regisseur David Wnendt spricht über rechte Gewalt und die Recherchen zu seinem Spielfilm "Kriegerin", der Geschichte eines ostdeutschen Neonazi-Mädchens.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen einstimmigen Beschluss gefasst. Trotzdem ist das Ergebnis weniger deutlich, als es die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhofft hatten.
Die mutmaßlichen Mörder der Zwickauer Terrorzelle sollen einem Zeitungsbericht zufolge auch im Westen Unterstützer gehabt haben.
Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur eine von mehreren denkbaren Konsequenzen aus dem Schock über den Terror der Zwickauer Neonazizelle sein, meint Frank Jansen. Zunächst einmal müsste endlich die reale Dimension der rechten Gewalt zur Kenntnis genommen werden.
Noch diskutieren die Innenminister der Bundesländer über einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren. Die Linke will die Entscheidung dazu im Bundestag vorantreiben.
UPDATE. Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hat auch Adressen aus Brandenburg gesammelt - darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete.Brandenburg plant keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen.