Rechtsextremismus

In der rechten Szene verstärken sich militante Tendenzen. Während die zerstrittene NPD bei 6600 Mitgliedern stagniert, wächst das Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf knapp 10.000.

Links- und Rechtsextremisten haben am Dienstag mit Farbschmierereien in Buch und Mitte ihre Parolen verbreitet. Der Staatsschutz ermittelt.

Vorratsdatenspeicherung, Streit um Spitzensteuersatz und ein strauchelnder Peer Steinbrück. Lesen Sie in unserem Blog nach, wie Christian Tretbar den Parteitag der SPD erlebt hat.

Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt näher. Bei der Tagung der Innenministerkonferenz soll ein entsprechender Beschluss auf den Weg gebracht werden - und der könnte sich als äußerst lang erweisen.

Die Parteien fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch gegen Terror von rechts hilft das nicht. Eine selbstbewusste Demokratie sollte stattdessen auf die schonungslose Aufklärung des staatlichen Versagens drängen.

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach haben die Piraten konstruktiv gearbeitet. Doch der Weg dazu, eine große Partei zu werden, ist in vieler Hinsicht noch weit. Eine Analyse.

Am Waldstadtspaziergang gegen Rechtsextremismus nahmen am Samstag rund 300 Menschen teil. Es sind weitere Aktionen im Stadtteil geplant.

Nun wird also deutlich, wie sehr die Oberfläche trog, die demokratische Gediegenheit zu signalisieren schien. Dass braunlastige Fans im Stadion des FSV Zwickau im Spiel gegen Erzgebirge Aue „Terrorzelle Zwickau – Olé, olé“ oder „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) skandiert haben sollen, zeigt nur, woran das Publikum längst gewöhnt war.

Immer mehr Frauen drängen in die NPD. Und Ricarda Riefling ist Mitglied des Bundesvorstands. Begegnung mit einer vierfachen Mutter mit extremen Ansichten.

Zwei Jugendliche haben am S-Bahnhof Buch die Wände mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Einer von ihnen wurde von der Polizei gefasst.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bundesweite Datenbank ausgesprochen. Alle Probleme ließen sich aber damit nicht lösen.

Potsdam - Die Landtagsfraktion der SPD ist nicht nur auf die eigenen Erfolge um Kampf gegen den Rechtsextremismus stolz. Sie bezieht, so ihr Vorsitzender Ralf Holzschuher am Dienstag, in das Lob auch den Ex-Koalitionspartner CDU mit ein.

Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Jenaer Bande ist in Haft. Wer ist der festgenommene Ralf W.? Was wirft die Bundesanwaltschaft Ralf W. vor? Und wie könnte sein Tatbeitrag ausgesehen haben?

Jena erlangt derzeit traurige Berühmtheit, weil das Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe von dort stammt. Die Stadt kämpft seit langem gegen braune Umtriebe.

Als Lehre aus dem Versagen bei der Beobachtung des Jenaer Neonazi-Trios sollen nun die Kompetenzen des zentralen Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Ländern gestärkt werden.

Er war eine Verlegenheitslösung, der neue Bundesinnenminister, und manche in den Koalitionsreihen finden, dass er sie angesichts der Herausforderung durch den Rechtsextremismus schon ein wenig in Verlegenheit bringt. Hans-Peter Friedrich wollte das Amt nicht – jetzt muss er es ausfüllen, weil die Neonazi-Mordserie eine enorme Herausforderung für den Staat, die Verfassung und die innere Sicherheit darstellt.

Ein Beitrag des Kulturmagazins im Zweiten zieht massive Kritik nach sich. Der deutsch-bengalische Schriftsteller Steven Uhly hatte darin unter anderem erklärt, er habe Angst, sich im Osten frei zu bewegen.

Der rechtsextremistisch motivierte Brandanschlag in Zossen vor knapp zwei Jahren hat Entsetzen ausgelöst – seit Donnerstag nun steht der mutmaßliche Anstifter vor Gericht.

Pannen, Intrigen: Thüringens Verfassungsschutz ist eine dubiose Behörde gewesen. Jetzt prasseln Vorwürfe auf Helmut Roewer ein, ihren früheren Chef. Er soll mitschuldig sein an der Entstehung der Nazi-Terrorzelle. Das empört ihn - er findet keine Fehler.

Wir dokumentieren den Aufsatz von Innensenator Ehrhardt Körting anlässlich der aktuellen Debatte über die Thüringer Terrorzelle und den Streit um den richtigen Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Die Bundestagsfraktionen haben am 22. November einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Rechtsextremismus vorgelegt, in dem sie für eine Überprüfung der Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene eintreten. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.

Der Bundestag hat am Dienstag ein wichtiges Zeichen gesetzt. Allerdings, meint Stephan-Andreas Casdorff, sollte sich die Politik in Sachen Rechtsextremismus nicht noch mehr Zeit lassen, bis sie endlich das Richtige tut.

In den sozialen Netzwerken präsentieren sich Neonazis als politische Alternative. Zugleich wabert im Internet der braune Sumpf.

Bei Silvio-Meier-Demo wurden fünf Polizisten verletzt / 13 Menschen wurden festgenommen

Bundestagspräsident Norbert Lammert schämt sich für die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde, sieht aber keinen Beleg für Blindheit gegenüber Rechtsextremen „Ein Verbot der NPD beseitigt keine rechtsextremistischen Gesinnungen“

Der Rechtsextremismus muss entschieden bekämpft werden

Ein Jahr nach Thilo Sarrazins Skandalbuch schockieren rechte Terroristen das Land. Die Chance auf eine offene Debatte um gelungene und misslungene Integration ist damit vorerst verschüttet. Dabei brauchen wir das dringend.

Berichterstattung zum Jenaer Neonazi-Trio Da stockt einem der Atem! Mehr als zehn Jahre lang können sich rechtsextreme Terroristen faktisch ungestört im Untergrund tummeln, werden nicht nur vom Verfassungsschutz „überwacht“; nein, es werden V-Männer eben dieses Verfassungsorgans in die neonazistischen Reihen „implantiert“!

Ein Zentralregister für rechtsextreme Straftäter und ein Terrorabwehrzentrum für Neonazis will der Bundesinnenminister einrichten. Doch was sollen diese Maßnahmen bringen?

Die Wahrnehmung des Rechtsextremismus verläuft in starken Wellen; das rechte Maß findet sie nie. Unmittelbar nach schockierenden Taten – oder, wie jetzt, nach deren später Entdeckung – überschlägt sich die Gesellschaft in Abscheu und Empörung, verkünden Politiker mit viel Pathos Selbstverständlichkeiten und versprechen rasche Reaktionen. Dann verebbt die Aufmerksamkeit, zurück bleiben ein paar Aktivisten und Alarmisten.

Zuletzt war der Rechtsextremismus in Deutschland kein großes Thema. Doch angesichts der Taten der Jenaer Terrorgruppe überschlägt sich die Gesellschaft plötzlich in Empörung. Doch die Frage ist, was den großen Worten folgt.

Ja, gut zu hören ist das, obwohl es auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Angela Merkel bezeichnet das, was gerade an Monstrosität des Rechtsextremismus bekannt wird, als „Schande“ für dieses Land. Das ist der Begriff, dem gemäß jetzt zu handeln ist.

Es ist eine Monstrosität des Rechtsextremismus, die nun bekannt geworden ist. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die staatlichen Kräfte besser miteinander vernetzt werden.

Angela Merkel hat die Mordserie von Neonazis scharf verurteilt - und will die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Unterdessen gibt es Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden.

Deutschland erlebt derzeit einen ähnlichen Schock wie Norwegen im Sommer. Und das Entsetzen wird so schnell nicht nachlassen. Denn das Thema Rechtsextremismus gilt in Bund und Ländern offenbar gleichermaßen als lästig, egal welche Parteien regieren.

Erneut wurde das Haus der israelfreundlichen „Falken“ in Britz angezündet. Polizei vermutet Neonazis hinter der Tat

Wieder hat es einen Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus in Britz gegeben. Im Sommer wurden Neonazis hinter der damaligen Tat vermutet. Jetzt wurde am symbolträchtigen 9. November Feuer gelegt.

Ein Fall ohne Beispiel – Nazis, Bomben, Banküberfälle, erschossene Polizisten und Brandstiftung

Nazis, Bomben, Banküberfälle, erschossene Polizisten und Brandstiftung: Einer der spektakulärsten Kriminalfälle seit der Wiedervereinigung bekommt eine neue Wendung.

Wie die kleine Knolle, eine Spezialität, auf die Plakate für Toleranz und gegen Rechtsextremismus kam.