
AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.

Nur ein Bruchteil der sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“ wird tatsächlich abgeschoben. Auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg hätte Deutschland schon längst verlassen haben sollen.

Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.

BSW-Chefin Wagenknecht und AfD-Chefin Weidel treffen erneut im Fernsehstudio aufeinander – und schenken sich dieses Mal nichts. Es wird dabei ziemlich persönlich.

Brandenburgs Ärzteschaft gilt als stark überaltert. In den nächsten Jahren werden viele Mediziner in Rente gehen. Werden dann noch mehr niedergelassene Ärzte fehlen?

Im Streit um die Raketenabwehr auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Schönewalde-Holzdorf belastete der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf schon die Regierungsbildung – nun legt er nach.

Eine Waffenruhe mit Putin ist noch nicht in Sicht, doch wird diskutiert, welche Aufgaben dann auch auf die Nato-Staaten zukommen. Der Verteidigungsminister sieht die Bundeswehr gefordert.

Der Westen solle dem russischen Machthaber ein Angebot machen, wenn dieser Friedensgesprächen zustimme, so die BSW-Chefin. Ein Lob aus Moskau gefällt Wagenknecht allerdings gar nicht.

Eines der bekanntesten Gesichter der rechten Szene will fortan eine Frau sein. Das führt zu juristischer Unklarheit – und einer ungewissen Zukunft für das Selbstbestimmungsgesetz.

An der deutschen Politik lässt Russlands Außenminister in der Regel kein gutes Haar. Aber vor der Bundestagswahl sieht er auch „vernünftige“ Kräfte.

Beschäftigte der Deutschen Bahn haben 2024 nicht nur den Unmut von Fahrgästen über Verspätungen und Zugausfälle zu spüren bekommen. Die Zahl der gegen sie gerichteten Straftaten nahm zu.

Putins Ex-Frau verdient an dem Krieg, den Russlands Präsident in der Ukraine führt, offenbar kräftig mit. Welche Rolle spielen sie und andere Frauen in Putins Leben? Teil drei der Serie.

Das BSW hat in Bonn sein Wahlprogramm beschlossen. Die Partei Sahra Wagenknechts will eine „Corona-Amnestie“ durchsetzen – und die Nordstream-Pipeline reaktivieren.

Sahra Wagenknecht ist „Kanzlerkandidatin“ und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.

Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.

Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.

Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.

Ente, Kohlrouladen, vegetarische Alternativen und ja, auch Kartoffelsalat mit Würstchen: Berliner haben uns erzählt, was bei ihnen an den Feiertagen gekocht, gebraten und nicht zuletzt getrunken wird.

SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.

Der Verteidigungsminister liegt in einem Politiker-Jahresranking erneut weit vor dem amtierenden Kanzler. Auf Platz zwei folgt wie im Vorjahr Bayerns Ministerpräsident Söder.

Auf nur acht Seiten formuliert die Wagenknecht-Partei ihre Forderungen. Der Katalog reicht von Mieten über Renten bis hin zum Ukraine-Krieg und der Krankenversicherung.

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl hofft das Brandenburger BSW auf zwei Mandate im Bundestag. Am Samstag wurde in Bernau die Landesliste aufgestellt – mit Vertrauten der Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf den beiden vorderen Plätzen.

Ihrer Partei wird oft vorgeworfen, die Positionen des russischen Präsidenten zu vertreten. Wegen des Kriegs geht Wagenknecht nun auf Distanz. Zuvor hatte sie eine Fehleinschätzung zugegeben.

Das BSW ernennt Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und fordert für die nächste Regierung ein „Kompetenzkabinett“. Doch was das Bündnis dort erreichen will, ist unklar.

Ministerpräsident Kretschmer regiert Sachsen ohne Mehrheit. AfD und BSW zwingen zu Kreativität. Minderheitsregierungen sind anspruchsvoll – und die richtige Antwort.

Zum dritten Mal wird der CDU-Politiker die sächsische Regierung anführen. Auch aus der Wagenknecht-Partei bekam er Stimmen. Doch Kretschmers Bündnis aus CDU und SPD fehlt die eigene Mehrheit.

Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

Neben Union und SPD haben auch Grüne und AfD einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin für das Kanzleramt nominiert. Nun zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht nach.

Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.

Mario Voigt (CDU) wird beim ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Geklappt hat dies nur, weil die Linke mit Stimmen aushalf – doch auf deren Unterstützung wird er nicht immer zählen können.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Gering- und Normalverdienern das Autoleasing staatlich fördern. Die Raten sollen sich am Preis für das Deutschlandticket orientieren.

CDU, BSW und SPD als Vertreter der ersten Brombeer-Koalition in einem Bundesland haben ihren Regierungsvertrag unterschrieben. Er ist in wochenlangen Verhandlungen zustande gekommen.

Brandenburgs BSW folgt der Forderung seiner Gründerin Sahra Wagenknecht und setzt für Rot-Lila auf Experten auch ohne passendes Parteibuch.

In Thüringen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die erste Brombeer-Koalition gestimmt. Der Regierungsvertrag steht – vorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt zu.

Bei einem Parteitag in Potsdam hat das BSW den Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig angenommen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwor die Mitglieder auf ihre neue Aufgabe ein.

Der russische Außenminister sprach mit dem rechten ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Seine Forderungen liegen weit von den ukrainischen entfernt.

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Tarifbeschäftigte können sich meist auf ein 13. Monatsgehalt verlassen. Sollte es auch Geld für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland geben?
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