Eine Koalition aus SPD und BSW gibt es in Deutschland bislang nicht. Am Nachmittag wird beim BSW-Landesparteitag Parteigründerin Sahra Wagenknecht erwartet.
Thema
Sahra Wagenknecht
Die Bildung der neuen Brandenburger Regierung wird konkret. BSW-Parteichef Robert Crumbach setzt auf kompetente Ex-Sozialdemokraten.
Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich in Umfragen leicht verringert. Die aktuelle Wirtschaftslage sehen die meisten Befragten als wichtigstes politisches Thema an.
In der DT-Kammer sind alle kritischen Kulturmenschen auf die „Insel der Perversen“ verbannt worden. Derweil inszenieren AfD und BSW deutsches Volkstheater.
Update
Deutlich über dem EU-Schnitt: Deutsche geben gut ein Viertel ihres Einkommens fürs Wohnen aus
Rund 25,2 Prozent ihres monatlich verfügbaren Haushaltseinkommens geben Deutsche laut einem Eurostat-Bericht für ein Dach über dem Kopf aus. Der VdK warnt daher vor dem Auslaufen der Mietpreisbremse.
Die BSW-Chefin warnt mit einem Brief vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Mit Otto Schily, Wolfgang Grupp und anderen fordert Wagenknecht von der Regierung Deeskalation und Frieden.
Historiker und Fan Ilko-Sascha Kowalczuk kritisiert den 1. FC Union Berlin scharf: Präsident Dirk Zingler wirft er Geschichtsverdrehung vor und Chefscout Oliver Ruhnert Kremlpropaganda.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
Vor allem kritisiert der frühere Finanzminister Brandenburgs die Zurechtweisung von Sven Hornauf durch Sahra Wagenknecht. Dies zeige die Unaufrichtigkeit der Parteichefin.
Brandenburgs designierter Europa-Minister Robert Crumbach spricht sich gegen weitere Waffenlieferung an die Ukraine aus. Ein Kalkül des BSW mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, vermuten Politikexperten.
Sahra Wagenknecht fordert, die Mediennutzung nach australischem Vorbild gesetzlich einzuschränken. Andere Parteien halten davon nicht viel.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
In Brandenburg opponiert ein BSW-Abgeordneter gegen die Stationierung von Abwehrraketen. Die Parteigründerin übt daran Kritik.
Mit einem simplen „Männer“ kommentierte Angela Merkel das Ampel-Aus. Darf man sowas sagen? Und mit welchen Klischees haben Politikerinnen zu kämpfen? Ein Gespräch mit einer Politikwissenschaftlerin.
Brandenburgs designierter BSW-Finanzminister und Wagenknecht-Parteichef Robert Crumbach über Russlandnähe, den Abtrünnigen in den eigenen Reihen und Ehrlichkeit in der Politik.
Australien geht voran – soll Deutschland sich ein Beispiel nehmen? Die Co-Vorsitzende des BSW plädiert nun für Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche.
Auf knapp 70 Seiten ohne „politische Lyrik“ haben SPD-Chef Dietmar Woidke und Brandenburgs Wagenknecht-Vorsitzender Robert Crumbach ihre Koalition fixiert. Jetzt präsentierten sie den Vertrag.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Der Weg ist frei für Deutschlands erstes Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei. SPD-Chef Woidke und BSW-Chef Crumbach wollen „Bewährtes sichern und Neues schaffen“.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht meint, die bekannten Kanzlerkandidaten hätten wenig Rückhalt. Stattdessen bringt sie eine neue Idee ins Spiel. Inhaltlich setzt die BSW-Chefin auf bekannte Themen.
Die Landeslisten für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen am Samstag offiziell bestätigt werden. Für Rheinland-Pfalz ist dies am Sonntag geplant. Die Partei setzt dort, unter anderem, auf drei Quereinsteiger.
Im Finale der Koalitionsverhandlungen streiten SPD und BSW erneut um Bundeswehr und Sanktionen. Sonst war man sich über den Koalitionsvertrag weitgehend einig, was im Land vorankommen soll. Nun steht das auf dem Spiel.
Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen. Nun fanden CDU, BSW und SPD einen Kompromiss in der Friedensfrage. Eine neue Thüringer Regierung könnte im Dezember stehen.
Im Fachgremium fand sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Sicherung des Kulturortes. Erstmals stimmte die CDU für einen Antrag der AfD.
Jörg Steinbach (SPD) steht hinter den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit dem BSW. Teil des künftigen Kabinetts will der 68-Jährige aber nicht sein.
SPD und BSW verhandeln in Brandenburg final über einen Koalitionsvertrag. Beide Seiten mauern. Der Entwurf für das Kapitel zu Wirtschaft, Arbeit und Energie offenbart Brisantes.
Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu?
Washington weicht Berichten zufolge die Beschränkungen für Angriffe der Ukraine mit US-Waffen auf russische Ziele auf. Das löst auch in Deutschland eine Diskussion aus.
Alexander King ist Chef des BSW in Berlin. Im Interview erklärt er, warum das Bündnis von ihrer Namensgeberin abhängig ist – und wie es um den Aufbau des Landesverbands steht.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
Heute preist Oskar Lafontaine Willy Brandt und inszeniert sich als Vorkämpfer für die Ostdeutschen. 1989 hingegen machte er Stimmung gegen DDR-Übersiedler – und verkrachte sich mit Brandt.
Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.
Die Wahl des nächsten Bundestags könnte nach dem Bruch der Ampelkoalition schneller kommen als gedacht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft indes bedeutende organisatorische Entscheidungen und sieht sich vorbereitet.
Eigentlich war schon das Wichtigste verabredet, da macht das BSW plötzlich einen Rückzieher. Was geschehen ist und wie es jetzt weitergeht.
Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW überraschend. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht.
Die sogenannte Brombeer-Koalition im Freistaat wird es nicht geben. Schon vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden unüberbrückbare Differenzen deutlich. Wie geht es nun weiter?
Von Januar bis September scheiterten 23.610 der geplanten Abschiebungen – und das trotz neuer Gesetzeslage. Das könnte laut der BSW-Chefin andere Probleme verschärfen.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist Russlands Krieg in der Ukraine ein zentraler Punkt im Hinblick auf eine Koalition mit CDU und SPD. Bis Donnerstag soll in Sachsen sondiert werden.
Brandenburgs neue SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll bis Mitte Dezember stehen. Regiert der Rotstift in der Mark?
Politik als Rolle rückwärts. Davon profitiert auch das BSW, das Bündnis um Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Obacht: Sie können auch im Westen punkten.