Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Thema
Saskia Esken
SPD-Frauen-Vorsitzende Ulrike Häfner findet, der politische Mainstream würde immer frauenfeindlicher. Sie hält Kritiken an der Parteichefin Saskia Esken für unangemessen und plädiert für Gleichstellung.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
Schon am Wahlabend hat Juso-Chef Philipp Türmer den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil als „Architekten des Misserfolgs“ bezeichnet. Nun fordert er Veränderungen in der Parteispitze.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Sind Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die Richtigen an der Spitze der SPD? Das ist intern umstritten. Nun wird die Neuwahl der Spitze vorgezogen.
In Hamburg hat die SPD ein, verglichen mit der Bundestagswahl, gutes Ergebnis erzielt. Doch Stärke wie dort zeigen die Sozialdemokraten nur noch in wenigen Bundesländern. Ein Überblick.
Trotz Einbußen konnte die SPD in Hamburg triumphieren. Peter Tschentscher „zog“, während Olaf Scholz genau eine Woche zuvor viele SPD-Anhänger vertrieben hatte.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält Bärbel Bas für fähig, mehr Verantwortung zu übernehmen, verteidigt Lars Klingbeil – und hat Forderungen an Friedrich Merz. Ein Interview.
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Die SPD berät am Donnerstag über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union. Co-Parteichefin Saskia Esken will weiter führend dabei sein. Doch wie lange hält sie sich noch an der Spitze?
Habeck geht, Lindner geht, aber die SPD-Führung verweigert persönliche Konsequenzen in nahezu empörender Weise. Zählt denn das Leistungsprinzip in der stolzen, ältesten Partei Deutschlands gar nichts mehr?
In Vorstand, Landesverbänden und Basis der SPD gibt es Ärger über Esken und Klingbeil. „Sie müssen sich fragen, ob sie die richtigen Vorsitzenden sind“, sagt Vorstandsmitglied Yetim.
Trotz des 16-Prozent-Debakels versucht SPD-Chef Klingbeil, sich zu halten und trickreich an die Spitze der Fraktion zu kämpfen. Kann das funktionieren?
Bei den Sozialdemokraten werden Rufe nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken laut. Mehrere Genossen werben für die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Nachfolgerin.
Die Regierungsbildung droht kompliziert zu werden, am Ende aber könnte es bei der SPD um Ministerposten gehen. Wer kann sich nach der Schlappe noch Chancen ausrechnen kann und für wen die Karriere vorbei ist.
Update
„Ein Gewinner steht schon fest: Die Demokratie“: Das sagt die Tagesspiegel-Community zur Wahl
Die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl gibt es bereits. Während die Wahlhelfer weiter auszählen, werfen wir einen Blick auf die Meinungen unserer Leserinnen und Leser zum Wahltag.
Die SPD muss eine historische Wahlniederlage befürchten. Olaf Scholz wäre dann Geschichte, SPD-Co-Chefin Saskia Esken vermutlich auch. Bei Lars Klingbeil ist das ungewiss. Warum?
Im Alter von 64 Jahren kandidiert Deutschlands beliebtester Politiker erstmals für den Bundestag. In einer Post-Scholz-SPD gilt Boris Pistorius als fest gesetzt.
Am Freitag hatte US-Vizepräsident J.D. Vance seinen großen Auftritt in München. Nun folgen die deutschen Kanzlerkandidaten – und dürften vermutlich auf die Vance-Rede reagieren.
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Olaf Scholz. In der SPD beginnen die Planungen für eine Nach-Scholz-Phase.
Nach dem Ampel-Aus stritt die SPD tagelang über die künftige Führung. Recherchen von Tagesspiegel und „t-online“ zeigen: Die SPD-Spitze wäre lieber mit Boris Pistorius angetreten. Die Partei widerspricht.
Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Anke Rehlinger ist Kugelstoßerin – und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl könnte sie an die Spitze der Partei rücken. Kann sie das stemmen?
Hubertus Heil ist irgendwie schon immer da. Doch kann es nach der Wahl so weitergehen – oder wird der Sozialdemokrat mächtigeren Genossen aus Niedersachsen weichen müssen?
Donald Trump macht es vor: Per Dekret hat er das Birthright abgeschafft. Auch die Union möchte das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Ausstattung der Brandenburger Polizei, Lehren aus Magdeburg, Migrationspolitik, den Umgang mit der AfD und die Woidke-Nachfolge.
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.
Doppelstaatler, die straffällig werden, sollen laut CDU-Chef die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Juristisch ist das denkbar, doch es gibt Probleme.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Tech-Milliardär Elon Musk empfahl in der „Welt am Sonntag“, die AfD zu wählen. CDU-Chef Merz reagiert empört – und erinnert Musk daran, welche Partei gegen den Bau des Tesla-Werks in Brandenburg war.
Dass Kanzler Scholz seiner Parteivorsitzenden im Bundestag die kalte Schulter gezeigt hat, hat für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt äußert sich SPD-Chefin Esken erstmals öffentlich dazu.
Er wirbt für mehr Respekt. Doch die eigene Parteichefin lässt er stehen, den Herausforderer qualifiziert er ab: Wie das zu dem Bild passt, das intern so einige vom Kanzler haben.
Zu einer eigenartigen Szene kommt es nach der Abstimmung zur Vertrauensfrage zwischen dem Kanzler und SPD-Parteichefin Saskia Esken. Scholz scheint seine Parteikollegin sprichwörtlich links liegen zu lassen.
Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.
Der ganze Parteivorstand steht dabei, demonstrativ unterstützend, als Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird. Wie die SPD nun retten will, was zu retten ist.
Trotz miserabler Umfragewerte wollen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl ziehen. Im Januar soll ein Bundesparteitag die Entscheidung absegnen.
Nach der quälenden Debatte um die K-Frage greifen die Jusos die SPD-Spitze an. Parteichefin Esken sieht aber keinen langfristigen Schaden. Im Gegenteil.