
Sagt die SPD Ja zur großen Koalition? Ein Nein wäre der Beginn einer Regierungskrise. Am Mittwochvormittag will die SPD das Ergebnis bekanntgeben. Wie es danach weitergeht.
Sagt die SPD Ja zur großen Koalition? Ein Nein wäre der Beginn einer Regierungskrise. Am Mittwochvormittag will die SPD das Ergebnis bekanntgeben. Wie es danach weitergeht.
In der Nacht auf Mittwoch endete das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die SPD-Spitze rechnet mit einer Zustimmung. Aber was passiert, wenn nicht?
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind – auch im eigenen Landesverband. Der hat sie nun nicht mehr für den Bundesvorstand vorgeschlagen. Kandidieren kann sie dennoch.
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Die Anforderungen an CDU, CSU und SPD stehen fest: größer denken, groß handeln, ohne Rivalitäten. Das muss diese Regierung hinbekommen. Sonst wird es uns allen schlecht bekommen.
SPD-Spitzenpolitiker werben für eine Wiederwahl von Parteichef Klingbeil. Nach Esken aber ruft kein führender Kopf in der SPD. Klingbeil habe ein „Esken-Problem“, heißt es in der SPD.
In der nächsten Legislaturperiode müsse die SPD „das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, mahnt Esken. Das sei eine „historische Verpflichtung“.
Im Juni wird die SPD-Spitze neu gewählt. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig will Klingbeil weiter als SPD-Vorsitzenden. Was wird aus Saskia Esken?
Spitze trifft Basis: In Hannover haben Klingbeil, Esken und Co. um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Boris Pistorius und Hubertus Heil argumentierten nicht nur streng politisch.
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Nach zähen Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag – und alle reden über Markus Söder. Denn statt auf Inhalte setzt der CSU-Mann mal wieder auf Frotzeleien. Das folgt einem Kalkül.
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
CDU/CSU und SPD beraten über ein gemeinsames Bündnis im Bund. Brandenburgs Innenministerin Lange – auch stellvertretende SPD-Landeschefin – hält vor allem zwei Dinge für nötig.
Nach der Schlappe bei der Wahl steht die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten massiv unter Druck. Sie möchte wohl gern einen Posten in der neuen Regierung. Das kommt nicht bei allen gut an.
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Man wolle so schnell wie möglich fertig werden, sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Aber viele Themen könne man nicht in drei Tagen abhandeln.
SPD-Chefin Esken steht nach der Bundestagswahl unter Druck. Ihr ehemaliger Co-Parteichef nimmt sie in Schutz – und findet klare Worte für die „Maulhelden“.
Parteispitzen von CDU und SPD distanzieren sich von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. CSU-Chef Söder zeigt sich hingegen optimistisch.
Soll die SPD mit der Union regieren, damit Friedrich Merz zum Kanzler wählen? Darüber sollen die rund 357.000 SPD-Mitglieder online abstimmen.
Saskia Esken steht parteiintern in der Kritik. Weitere Sozialdemokraten fordern ihren Rücktritt, doch eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Die Partei ringt mit der Doppelspitze und ihrer Führung.
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) will nur Lars Klingbeil an der SPD-Spitze sehen. Für Saskia Esken sieht er keine Verwendung in der Parteiführung.
Bei der Bundestagswahl erleidet die SPD ein Debakel, doch die Spitze bleibt dieselbe. Parteichefin Esken gibt sich nun offen für Veränderungen – allerdings erst nach den Koalitionsverhandlungen.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Am Donnerstag beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die SPD benennt ihre Arbeitsgruppen. Zwei Minister verhandeln nur als Stellvertreter mit und einer gar nicht.
Union und SPD wiederholen die Fehler von 2017/18 und 2021: Sicherheitspolitiker spielen bei den Verhandlungen über Schwarz-Rot keine entscheidende Rolle. Dabei müssten Putins Kriegspläne Priorität haben.
Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“ mit dem jeweiligen Nachbarstaat, wie es in ihrem Sondierungspapier heißt. Jens Spahn macht deutlich, was darunter zu verstehen ist.
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
SPD-Frauen-Vorsitzende Ulrike Häfner findet, der politische Mainstream würde immer frauenfeindlicher. Sie hält Kritiken an der Parteichefin Saskia Esken für unangemessen und plädiert für Gleichstellung.
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