Im Schnitt sollen die deutschen Atomkraftwerke 12 Jahre länger Strom produzieren. Der Atommüllberg wird in dieser Zeit um weitere rund 8000 Tonnen wachsen.
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Sigmar Gabriel
Der Bundestag hat die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke beschlossen. Draußen protestieren Atomkraftgegner - und Greenpeace besetzt das Dach der CDU-Zentrale.
Der baden-württembergische Grünen-Kandidat Winfried Kretschmann weist SPD-Kritik als "tendenizös" zurück. SPD-Chef Gabriel hatte den Grünen die Fähigkeit zur politischen Führung abgesprochen.
Die SPD will dem übernahmegefährdeten Baukonzern mit einem Gesetz helfen. Der Hochtief-Finanzchef deutet ein Interesse des Emirats Katar an.
SPD-Spitze geißelt Schwarz-Gelb und Grüne
Das Kabinett verabschiedet die Hartz-IV-Pläne – im Wissen, dass die SPD im Bundesrat dagegen ist. Die Kompromisssuche dürfte nicht einfach werden, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend deutlich machte.
Die Hartz-IV-Reform hat die erste Hürde genommen. Bedürftige Kinder sollen besser gefördert werden. Doch die SPD lässt die Muskeln spielen und sperrt sich gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen. Die Kompromisssuche dürfte schwierig werden.
CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Veto gegen die Rente mit 67 angedroht, falls die deutsche Wirtschaft die Beschäftigungschancen für Ältere nicht verbessert. SPD-Chef Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition umgehend Gespräche an; die Linke reagierte dagegen deftig.
Der spanische Baukonzern ACS will den deutschen Konkurrenten Hochtief übernehmen. Kanzlerin Merkel ist geneigt ihren Einfluss spielen zu lassen, um das zu verhindern.
Der Applaus hat Angela Merkel gar nicht gefallen. Wie einst Gerhard Schröder bei Holzmann hatte sich Sigmar Gabriel bei Hochtief blicken lassen, ein paar warme Worte der Solidarität verloren und von Hilfen der Politik fabuliert.
Der Tod des SPD-Politikers Scheer hinterlässt eine große Lücke in der Politik nach 30 Jahren im Kampf für saubere Energien
Der Applaus hat Angela Merkel gar nicht gefallen. Wie einst Gerhard Schröder bei Holzmann hatte sich Sigmar Gabriel bei Hochtief blicken lassen, ein paar warme Worte der Solidarität verloren und von Hilfen der Politik fabuliert.
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der Träger des Alternativen Nobelpreises hinterlässt eine große Lücke in der Politik nach 30 Jahren im Kampf für saubere Energien.
SPD-Chef: Regierung soll im Abwehrkampf helfen
Bahnchef Grube lehnt einen Baustopp für eine Schlichtung im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter ab. Ein Bau- und Vergabestopp würde nach Grubes Worten pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten.
Mit scharfen Worten hat die Polizeigewerkschaft das Verhalten der Politik bei kontroversen Themen wie Stuttgart 21 oder Atomtransporten kritisiert: Man könne nicht machen, was man will, "auch wenn man glaubt, dass das wichtig ist".
Die Bundesregierung hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bügerrechtler Liu Xiaobo begrüßt und seine Freilassung gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert würdigte Lius gewaltfreies Engagement.
Im Bundestag haben Regierungsparteien und Opposition über die geplante Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gestritten. Im niedersächsischen Gorleben ist am gleichen Tag offiziell die "Erkundung" wiederaufgenommen worden.
Der DGB initiiert ein Bündnis gegen die Kopfpauschale. Alle drei Oppositionsparteien sind dabei, für den Herbst ist eine Protestwelle angekündigt.
Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze braucht die Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und lässt sich für den Bundesrat alle Möglichkeiten offen.
Das Bundeskabinett hat am Morgen die längeren Atomkraftwerk-Laufzeiten beschlossen. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die 17 Atomkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger laufen.
Auf ihrem Parteitag am Sonntag feierten die Sozialdemokraten ihre politische Wiederauferstehung. Auf die Rückkehr an die Macht ist die Partei allerdings überhaupt noch nicht vorbereitet.
Ein rhetorisches Feuerwerk abbrennen – davon versteht er etwas. Aber kann Sigmar Gabriel auch mehr als bloß Attacke? An diesem Sonntag auf der Parteitagsbühne versuchte er, das zu zeigen.
Die SPD, vor zwölf Monaten desorientiert, gewinnt mit neuem Selbstbewusstsein langsam ein Verständnis von sich selbst zurück, davon, wozu und für wen sie eigentlich da ist.
Das Kanzleramt sei zum Hinterzimmer des Lobbyismus geworden, wetterte Sigmar Gabriel auf dem Sonderparteitag der SPD. Die versucht ihr soziales Profil weiter zu schärfen.
Für eine Hose dürfte es kaum reichen und für eine Kinokarte auch nur schwerlich: Der Hartz-Regelsatz soll um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Von der Opposition hagelt es Kritik.
Nach einem Jahr Schwarz-Gelb fühlt sich ein ganzes Land wie in der Zeitmaschine: Anti-AKW-Sticker überall, Guido Westerwelle fordert die geistig-politische Wende. Ist schon wieder 1983?
Die SPD hat vor zwölf Monaten ein Wahldebakel sondergleichen erlebt. Viele rechneten damals nicht mit einer schnellen Genesung. Doch der Patient macht Fortschritte – Heilung nicht ausgeschlossen. Wie steht es um die Sozialdemokratie?
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Olaf Scholz über die Rente mit 67, Integration und ein Burkaverbot.
Beim Thema E-Democracy möchte jeder Politiker dabei sein, auch die SPD mit ihrer neuen Website
Auch nach einem Jahr schwarz-gelben Regierens finden die Oppositionsparteien nicht zueinander. In Gesprächsrunden zwischen SPD, Grünen und Linke ist von "Ernüchterung" und "klaren Differenzen" die Rede. Ein rot-rot-grünes Dümpeln.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will hartnäckige Integrationsverweigerer abschieben, doch mit populistischen Parolen schürt er nur Ressentiments und spielt den Rechtspopulisten in die Hände, die er zu bekämpfen vorgibt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein konsequentes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten gefordert. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte er „Spiegel Online“ am Montag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein konsequentes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten gefordert. Andere in seiner Partei schlugen in der Integrationsdebatte hingegen moderatere Töne an.
SPD-Generalsekretärin Nahles nennt das Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke "verfassungswidrig". Parteichef Gabriel hat unterdessen einen Volksentscheid gefordert.
Seit dem Rückzug Oskar Lafontaines ist Klaus Ernst gemeinsam mit Gesine Lötzsch Vorsitzender der Linken. Mit dem Tagesspiegel spricht er über Opposition, Demokratie – und Kuscheln mit seiner Freundin statt mit Parteifreunden.
Karl-Theodor zu Guttenberg verstößt gegen ungeschriebene Regeln und wird bereits als Erbe Merkels gehandelt. Mit Rainer Brüderle hatte kaum noch einer gerechnet, doch nun empfiehlt er sich für den Posten als Parteichef.
Politisch sollte er handeln, ohne dass der Einfluss der Politik nachweisbar wäre? Das geht nicht. Bundespräsident Wulff hat den Fall Sarrazin gelöst - wie ein Politprofi. Ein Kommentar.
Nach dem anhaltenden Imageverlust der schwarz-gelben Koalition in den vergangenen Monaten wollen Union und FDP nun in die Offensive gehen. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb Versagen vor.
Eigentlich stand nur Angela Merkels Etat zur Debatte. Tatsächlich ging es aber um ihre gesamte Politik. SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte es für ein Duell. Wie war es?