Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze fordert die SPD von Kanzlerin Angela Merkel, eine klare Linie innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu finden.
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Sigmar Gabriel
SPD-Chef Gabriel ist ein mutiger Mann: Er stellt das neue Buch des gewerkschaftsnahen Ökonomen Gustav Horn vor - der nie ein gutes Haar an der Agenda-Politik der SPD gelassen hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert das vorläufige Scheitern der Hartz-IV-Gespräche. Die FDP will unterdessen den höheren Regelsatz sofort auszahlen.
Jens Bullerjahn, Sozialdemokrat, Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, über die Bundesratsabstimmung zur Hartz-IV-Reform.
Niedersachsen rätselt über mögliche Verbindungen von politischer Macht, Geschäftsinteressen und Rotlichtmilieu. Im Mittelpunkt dabei: der Rechtsanwalt Götz von Fromberg und der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer.
Trotz allen Krachs: Auch die Opposition will eine Einigung bei Hartz-IV-Regelsätzen. Verständlich, denn die Verhandler stehen unter Zeitdruck.
Im Bundestag stimmt eine große Mehrheit der Abgeordneten für den verlängerten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Erstmals gibt es allerdings auch eine Abzugsperspektive.
Die Bundeswehr bleibt mindestens ein weiteres Jahr in Afghanistan. Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit zu und ebnete den Weg für einen Abzug ab Ende dieses Jahres - falls die Lage es zulässt.
Berlin - Nach mehrstündiger Debatte und einem Geschlossenheitsappell des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mehrheitlich darauf festgelegt, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu unterstützen. Mehr als zwei Drittel der Fraktion stimmten am Dienstag einem entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktionsspitze zu.
Ministerpräsident Matthias Platzeck über Kommunisten, ein mögliches Nachtflugverbot in Schönefeld und persönliche Lehren aus dem Rücktritt von Rainer Speer und seine Bewertung der Krampnitz-Affäre
SPD-Chef Gabriel hält Verbraucherministerin Aigner im Dioxin-Skandal für "überfordert". Er fordert ein staatliches Kontrollsystem - und schwerere Geschütze gegen die "gemeingefährliche Kriminalitätsform".
Die SPD will endlich Politik für die machen, die sich vom Fortschritt abgehängt fühlen
Die SPD sucht seit langem nach ihrem Profil – und die Konkurrenz von Linkspartei und Grünen wird härter. Wo steht die Partei heute?
Nach einem Jahr des Wundenleckens stellt die SPD sich neu auf. Die Partei will endlich Politik für die machen, die sich vom Fortschritt abgehängt fühlen.
für Klausur in Potsdam
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen.
Die "Wege zum Kommunismus" von Linke-Chefin Lötzsch rufen jetzt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den Plan, der eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene auch nach 2013 ausschließt.
Hochtief wird spanisch: Das darf die Deutschen nicht stören – sie kaufen auch gern ein
Hochtief wird spanisch: Das darf die Deutschen nicht stören – deutsche Unternehmen kaufen auch gerne im Ausland ein.
Der Agrarsprit E 10 braucht Biomasse. Allerdings verdrängt der Energiepflanzenanbau andere Nutzungen, beispielsweise den Nahrungsmittelanbau. Das Risiko lässt sich kaum in den Griff bekommen. Ein Kommentar.
Der Agrarsprit E 10 braucht Biomasse – dabei gibt es für die eine bessere Verwendung
SPD und Union ringen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Zum Machtpoker gehört ein Streit um den Auszahlungstermin - Betroffene erhalten die Erhöhung erst später.
Berlin - Thilo Sarrazin, ehemaliger Bundesbankvorstand, früherer Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuchs „Deutschland schafft sich ab“, hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt Sarrazin, Merkel habe sein Buch auf den „Index“ gesetzt, „so wie es früher die Heilige Inquisition tat“.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit über ihre Ziele zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen. Die Bundesregierung müsse im neuen Afghanistanmandat in deutlichen Formulierungen zusagen, schon im Jahr 2011 mit dem Abbau der eigenen Truppen zu beginnen, sagte Gabriel am Dienstag auf einer Afghanistankonferenz seiner Partei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht im Interview über die Welt jenseits des Berliner Politikbetriebes, Hilfen für Problemschulen und den Streit um den Kurs seiner Partei.
Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Nur eine Stärkung der Parlamentarier kann diese Erosion bremsen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einer "völlig verfehlten Europa-Politik" den Interessen Deutschlands zu schaden. Merkel müsse ihren Kurs ändern, Deutschland werde sonst zum großen Verlierer der Eurokrise.
Auf der UN-Klimakonferenz in Cancun wollen die Staaten vor allem bei einem Thema vorankommen: bei der Finanzierung langfristiger Umweltschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Kann das gelingen?
SPD und Union werfen sich gegenseitig Tatenlosigkeit vor, doch der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Im Bundesrat könnte es ein hartes Tauziehen geben.
In der Debatte über die Hartz-Reform geht es hoch her. Der Bundestag hat nach einem Streit über die Rednerliste seine Sitzung unterbrochen und den Ältestenrat einberufen.
Sigmar Gabriel hat recht gehabt. Immer wieder hat der Vorsitzende in seinem ersten Jahr gesagt, dass die SPD noch lange nicht wieder auf den Beinen sei.
Die Union hat die Grünen als Hauptgegner ausgemacht – das beunruhigt die Sozialdemokraten. Viele in der Partei setzen ihre Hoffnungen auf ein Erstarken in den Ländern.
In der Haushaltsdebatte hat Kanzlerin Merkel die bisher größte Oppositionspartei absichtsvoll missachtet. Die Grünen und nicht die SPD sind der Gegner. Deshalb greift Merkel die Grünen an, so hart, wie es die tattrige SPD gar nicht kann. Und die Grünen gewinnen weiter dazu.
Der rechte SPD-Flügel hat den Kurs des Parteichefs Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Die Partei habe keine klare Linie, wird in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Thesenpapier des konservativen "Seeheimer Kreises" bemängelt.
Die CSU sieht keinen Anlass, über Änderungen bei der Terrorabwehr nachzudenken – will aber den Streit um die Vorratsdatenspeicherung lösen.
Die Grünen werden für die SPD zur ernstzunehmenden Konkurrenz. Bundestagsvizepräsident Thierse über den Grünen-Höhenflug, die Wahlen in Berlin und das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei.
Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über sein erstes Jahr als SPD-Chef, den Wettbewerb mit den Grünen und die Kanzlerkandidaten-Frage.
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe zu Beginn des CDU-Parteitags. Kanzlerin Merkel versichert Schäuble Rückhalt.
SPD: Die Entscheidung über einen Rauswurf von Thilo Sarrazin wird erst in einem Jahr fallen. Auf den Vorwurf des Rassismus wird verzichtet.
Die Opposition und Regierung beschimpfen sich in der Debatte über längere Akw-Laufzeiten im Bundestag vier Stunden lang heftig. SPD-Chef spricht vom „Märchen von der Brückentechnologie“.