Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet. Und sein Ergebnis ist eindeutig: Wer in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, hat mehr Geld in der Tasche als Hartz-IV-Bezieher – selbst dann, wenn sein Job nicht besonders gut bezahlt wird. Trifft das für alle zu?
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Sozialpolitik
In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat Guido Westerwelle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren", erklärte der FDP-Chef in einer nicht angekündigten Rede im Bundestag.
Der Senat will die Förderung in Brennpunkten bündeln – Experten halten dies noch nicht für ausreichend.
Es war ein Richtungswechsel in der deutschen Sozialpolitik: Vor knapp sieben Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag seine Agenda 2010 vor. Was aus den Reformen bis heute wurde.
Jost Müller-Neuhof über die Buschkowskysierung der Sozialpolitik
Auf die Kindertagesstätten in Deutschland rollt in dieser Woche eine neue Streikwelle zu. Von Dienstag an hat die Gewerkschaft Verdi in mehreren Bundesländern erneut Erzieherinnen und Sozialarbeiter zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert.
Durch die Rente mit 67 droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Jahren ein Anstieg der Altersarmut. Niedriglöhner seien selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit.
Radikale polnische Gewerkschafter wollen die Regierung zu Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwingen. Die Polizei beendet den Protest mit Gewalt.
Die soziale Spaltung Berlins bringt den Senat in Bedrängnis: Die Opposition wirft der Landesregierung Untätigkeit vor. Ein Stadtsoziologe fordert ein landesweites Aktionsbündnis für Brennpunktquartiere.
Die Linke will die Sozialpolitik ändern. Wie das konkret aussehen soll, ist in der Partei umstritten – und sorgt für Unruhen.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat kein Verständnis für die Klage des Bundes gegen das Land Berlin auf Erstattung möglicherweise zu viel gezahlter Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger. Der Bund fordert 47 Millionen Euro zurück.
Der Pflegebrdürftigkeitsbegriff soll neu definiert werden, fordern die Grünen. Mehr Geld gibt es wohl vorerst nicht.
Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Pflegereform nehmen Experten die nächste Reform ins Visier. Der Beirat des Ministeriums plant fünf statt drei Stufen und höhere Leistungen für Demenzkranke.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Forderung, die Rentenbeiträge schon 2009 zu senken, für gefährlichen Populismus.
Berlin - Im Wahljahr 2009 wird nicht nur über Finanzordnung, Bildungs- oder Sozialpolitik heftig gestritten werden, sondern auch über jüngste deutsche Geschichte. Schließlich jähren sich dann nicht nur die Gründungstage von Bundesrepublik und DDR zum 60.
Der Bundesrat will Kosten sparen. Deshalb sollen Hartz-IV-Empfänger künftig auf Beratungshilfen verzichten. Linke und Grüne kritisieren das Vorhaben als unsozial.
Außen- und Sozialpolitik und natürlich die aktuelle Wirtschaftslage waren die dominierenden Themen der zweiten Fernsehdebatte der US-Präsidentschaftskandidaten. John McCain hatte sich vom TV-Duell im Townhall-Stil Vorteile versprochen – am Ende konnte sein Konkurrent Barack Obama optisch und inhaltlich punkten.
Die SPD fordert eine Angleichung der Altersbezüge im Osten auf das Westniveau bis 2019 – doch die Kanzlerin will sich nicht festlegen.
Nach der Klageflut um die Arbeitsmarktreform Hartz IV bekommt das Bundessozialgericht in Kassel einen zweiten Senat nur für das Arbeitslosengeld II.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Inobhutnahmen durch das Jugendamt fordert der Wissenschaftler Klaus Hurrelmann verbindliche Erziehungskurse für alle Eltern.
Nur Tage vor dem Starttermin der Pflegereform am 1. Juli ist sie immer noch Gegenstand von Diskussionen. Bisher haben nur sechs Bundesländer konkrete Planungen zur Umsetzung der Reform. Der Rest zögert noch.
Berlins Finanzsenator Sarrazin setzt sich durch. Die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste der Hauptstadt bekommen keine neuen Mitarbeiter. Der Senat beschließt lediglich, weniger Stellen als geplant in den Gesundheitsämtern abzubauen.
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf fordert höhere Regelsätze für "Hartz-IV"-Empfänger und lehnt Änderungen bei den Wohnraumregelungen ab. Zudem wirft Wolf Finanzsenator Sarrazin mangelnden Realitätssinn vor.
Die SPD will auf einem "Kindergipfel" über Maßnahmen gegen Kinderarmut beraten. Abhilfe könnten zum Beispiel ein "Schulstarter-Paket" sowie eine Überprüfung der Kinderbedarfssätze bei Hartz IV schaffen.
Die Arbeitsagenturen sollen die Sozialpolitik finanzieren: Gewerkschaften und Arbeitgeber sind alarmiert, sie sehen die Effizienz der Behörde in Gefahr.
Politiker aus SPD und CSU haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Renten-Debatte scharf attackiert. Das System habe sich bewährt, verkündete Sprecher Thomas Steg die Linie der Bundesregierung. Eine Sicht, die die Rentner offenbar nicht teilen.
Die Lebensmittelpreise steigen. Gerade in Großstädten wird die Versorgung von Kindern aus sozial schwachen Familien immer schwieriger. Länder und Kommunen fordern vom Bund nun mehr Geld fürs Schulessen.
Das Bundeskabinett will die Renten außerplanmäßig erhöhen. Der Extra-Zuschlag kostet in den nächsten Jahre rund zwölf Milliarden Euro. In den Parteien bricht ein Generationen-Konflikt aus.
Mit mehr Wohngeld und einem höheren Kinderzuschlag wollen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) mehr Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit holen.
Ein Abgeordneter des Potsdamer Landtags steht in der Kritik. Eine Mitarbeiterin aus seinem Wahlkreisbüro soll "Hartz-IV"-Empfängern Tipps gegeben haben, die "eindeutig am geltenden Recht vorbei" gegangen sind.
Angesichts drohender Kassenbeiträge in Rekordhöhe hat die CSU den Fahrplan zur Einführung des Gesundheitsfonds infrage gestellt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt müsse erst die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, fordert CSU-Chef Huber.
Wolfgang Jüttner, der Vorsitzende der Kommission "Kampf gegen Kinderarmut" des SPD-Parteivorstandes, sieht auf dem Gebiet Kinderschutz dringenden Handlungsbedarf.
Grundsicherung oder Grundeinkommen: Nach dem Richtungsstreit in der Sicherheitspolitik, debattieren die Grünen nun auch über die künftige Sozialpolitik.
Oswald Metzger ist im Zwiespalt. Die Grünen entfernen sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik immer mehr von seinen Standpunkten. Aufgrund des "Linksrucks" seiner Partei droht der finanzpolitische Sprecher mit Austritt.
Die Partei debattiert über Mindesteinkommen und Arbeitsförderung. Auf dem Landesparteitag sprachen sich die Grünen nun für höhere ALG-II-Regelsätze aus. Christian Ströbele scheitert klar mit seinem Antrag auf Mindesteinkommen.
Der Caritasverband fordert, privat Pflegeversicherte für gesetzlich Versicherte zur Kasse zu bitten.
Die Union will nur drei Tage unbezahlte Auszeit für Angehörige gewähren, die Pflegefälle in ihren Familien organisieren müssen. Gesundheitsministerin Schmidt hatte zehn Tage bezahlten Urlaub gefordert.
Viel Lob gab es im Potsdamer Parlament bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause für den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Förderung soll die kommenden Jahre aufgestockt werden, die CDU will die Eltern-Beiträge ganz abschaffen.
Bei 100 ambulanten Diensten werden Zusatzleistungen nicht mehr honoriert. Die Wohlfahrtsverbände befürchten nun eine schlechtere Versorgung der Patienten.
Rentenversicherungs-Präsident Rische fordert, dass für Zeiten der Arbeitslosigkeit von der Bundesagentur für Arbeit wieder höhere Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt werden.