Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat vorgeschlagen, Hartz IV an die Inflationsrate anzupassen. Er ist der erste Länderchef, der diesen Vorstoß wagt.
Thema
Sozialpolitik
Wer für sich oder seine Angehörigen ein Pflegeheim sucht, soll in Zukunft die Qualität der Einrichtungen besser prüfen können.
Auf welchen Wegen können verbindliche Lohnuntergrenzen festgelegt werden? Ein Überblick.
Das Netzwerk der Sozialdemokraten hat die große Koalition dazu aufgerufen, noch in dieser Wahlperiode eine große Pflegereform auf den Weg zu bringen.
Die Positionen der Präsidentschaftskandidaten zu den drückendsten Problemen der Franzosen
Das über Monate debattierte Gesetzeswerk gilt seit Sonntag und sieht unter anderem eine Versicherungspflicht und Wahltarife vor. Die größten Änderungen wie der Gesundheitsfonds oder der neue Basistarif für Privatkassen werden erst 2009 wirksam.
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will ein gesetzliches Verbot von Mini-Löhnen. "Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen", sagte Müntefering in einem Zeitungsinterview.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist zuversichtlich, die von der großen Koalition geplante Rente mit 67 noch stoppen zu können. Heute sind in Berlin zahlreiche Protestaktionen geplant.
Eine größere Ausprägung der gemeinsamen Sozialpolitik auf EU-Ebene kann nach Ansicht von Arbeitsminister Müntefering zu einer höheren Akzeptanz der Union bei den Bürgern führen.
Der Begriff "Hartz" sollte nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden.
Das Kinderhilfswerk terre des hommes sieht Straßenkinder als zunehmendes Problem in Deutschland. Seit gut zehn Jahren sei deren Zahl deutlich gewachsen, speziell in den größeren Städten wie Hamburg und Berlin.
Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber hat die Arbeitsmarktpolitik von Staat und Wirtschaft kritisiert. Teilen der deutschen Wirtschaft warf er mangelndes Verantwortungsbewusstsein und Maßlosigkeit vor.
Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen wollen oder müssen, können womöglich bald eine Art unbezahlten Sonderurlaub nehmen. Viele Eckpunkte der Pflegereform sind aber noch umstritten.
Einem Zeitungsbericht zufolge will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers seinen Vorstoß für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I und höhere Vermögensfreibeträge notfalls mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat untermauern.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in scharfer Form Versäumnisse in der Politik der Sozialdemokraten kritisiert. Besonders attackierte Platzeck in einem Zeitungsinterview Vizekanzler Franz Müntefering.
Die Debatte um die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entzweit nicht nur die Koalitionspartner im Bund. Auch die Union selbst ist gespalten.
Tausende Apotheker sind gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. In Leipzig demonstrierten rund 10.000 Apotheker und ihre Angestellten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pocht auf eine Korrektur der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV. Rüttgers fordert für langjährige Beitragszahler eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hat mit der Verabschiedung durch das Kabinett das erste Etappenziel erreicht. Kritiker aus Verbänden und den eigenen Reihen drängen aber weiter auf Korrekturen.
Die Einigung der großen Koalition über die Ausgestaltung der Rente mit 67 stößt bei Sozialverbänden und Gewerkschaften auf scharfe Kritik.
Aktionstag mit Demonstrationen in fünf Städten / Politikwissenschaftler: Gewerkschaften sind ratlos
Berlin - Mit rund 150 000 Teilnehmern in fünf Städten rechnet der DGB heute bei seinem Aktionstag gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Das geht besser.
SPD-General warnt vor Auseinanderbrechen der Gesellschaft / CDU-Politiker Röttgen für Kurswechsel
Die Union will die Möglichkeiten für anrechnungsfreie geringe Nebenverdienste und die Ansprüche auf Rentenbeitragszahlungen senken. Das zeigt der Abschlussbericht einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter Volker Kauder (CDU).
Neues Forum Das Neue Forum legt sein Hauptaugenmerk auf die Sozialpolitik. Leitprinzip ist die Demokratisierung im Sinne von Bürgerinitiativen, außerdem Transparenz der Politik.
Die Bundesregierung will die geplante Gesundheitsreform ohne jegliche Änderungen durchsetzen. "Es gibt eine gemeinsam vereinbarte Marschroute, und bei dieser Marschroute bleibt es", sagte Regierungssprecher Wilhelm.
BDA – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände AUFGABEN Die BDA vertritt die Interessen der Unternehmen in der Sozialpolitik. Das umfasst Tarifpolitik, Sozialversicherungen, Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt sowie Bildungspolitik.
FDP, Grüne und Linkspartei haben in der Haushaltsdebatte des Bundestages die Arbeits- und Sozialpolitik der großen Koalition angegriffen. "Misswirtschaft" lautete einer der Vorwürfe, gegen die sich Arbeitsminister Müntefering verteidigen musste.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die CSU haben Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings zurückgewiesen.
Der CSU-Politiker Stefan Müller hat eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose gefordert. Der Vorstoß des arbeitsmarktpolitischen Obmanns der Unions-Bundestagsfraktion stieß auf scharfe Kritik.
Die demografischen Probleme werden nur durch eine radikal neue Sozialpolitik gemindert Von Götz W. Werner
Die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer über Sozialpolitik, Männer-Intrigen und die Chance einer neuen Vorstandskandidatur
Wegen des koalitionsinternen Konflikts um die Neuregelung des Kündigungsschutzes hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering das Projekt vorerst auf Eis gelegt.
CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hat eine Kindergeld-Kürzung kategorisch ausgeschlossen. Finanzminister Steinbrück verteidigte dagegen seinen Vorschlag zur Kürzung, um gebührenfreie Kindergartenplätze zu ermöglichen.
Sozialethiker Hengsbach über Merkels Sozialpolitik, die Hartz-Pleite und die neue Enzyklika des Papstes
Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, schon im Jahr 2029 oder sogar 2023 vollständig auf die Rente mit 67 umzustellen.
Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat bekräftigt, dass es bis 2009 keine Rentenkürzungen geben wird. Zur Jahresmitte müssen die knapp 20 Millionen Rentner aber erneut eine Nullrunde hinnehmen.
Kurt Biedenkopf plädiert für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im September einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt. "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren", sagte Stoiber. (11.06.2005, 15:34 Uhr)
Der scheidende Professor für Sozialpolitik der Fachhochschule Potsdam, Helmut Knüppel, nutzte seine Abschiedsvorlesung am Mittwoch (PNN berichteten) auch dazu, seinen Studierenden einige Worte mit auf den Weg zu geben. „Sozialarbeit, die sich nicht einmischt, bleibt unwirksam“, sagte Knüppel vor zahlreichen angehenden Sozialarbeitern an der FH.