Sozialpolitik

Der Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg ist gestoppt, aber noch nicht verhindert. Bis Juni wird weiter diskutiert. Der Konflikt wirft größere Fragen nach dem Zusammenhang zwischen Liegenschaftspolitik und Sozialpolitik auf. Die Verkaufspraxis muss sich ändern.

Potsdam - Die Bekämpfung der Kinderarmut soll künftig im Mittelpunkt der Sozialpolitik in Brandenburg stehen. Dazu soll zum internationalen Kindertag am 1.

Birgit Monteiro kümmerte sich bisher um Sozialpolitik im Abgeordnetenhaus. Jetzt soll sie ein Bezirksamt leiten. Ihr Motto: Jeder hat mehr als eine Chance.

Andrea Nahles präsentierte das Rentenpaket - und zeigt, wie gönnerhaft die deutsche Sozialpolitik sich gerne gibt. Das muss ein Ende haben. Für die Anerkennung von Lebensleistung ist nicht die Politik zuständig.

Der Konflikt um die Finanzierung des Teilhabepakets spitzt sich zu. Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert von den Ländern 284 Millionen Euro zurück. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen akzeptieren das nicht.

China beendet seine grausame Ein-Kind-Politik - das Modell "Social Engineering" ist gescheitert. Aus der Abkehr von der erzwungenen Gesellschaftsformung kann auch Deutschland lernen.

„Große Koalition, kleine Münze“ vom 27. September Den Vorschlägen von Lutz Haverkamp zu einem überwölbenden Projekt und umfassenden Reformen in der Sozialpolitik und Steuersystem kann man nur zustimmen.

Wer hätte das gedacht! Ausgerechnet die Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung, die einen Ruf als hartleibige Standesvertretung gepflegt hat, mutet ihrer eigenen Klientel aktive Sozialpolitik zu.

Ein CDU-Senator, eine etablierte Standesorganisation und die selten spendierfreudigen Krankenkassen sind in Sachen sozialer Verantwortung einen Schritt weiter.

Als Bundeskanzler würde Peer Steinbrück zuerst in der Arbeits- und Sozialpolitik Akzente setzen. In Berlin stellte er vor, was er in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit ändern will, um einen "Aufbruch in Deutschland" zu starten.

Immer mehr Tafeln - also die Verteilung überflüssiger Lebensmittel an Bedürftige - belegen einerseits Engagement. Sie dürften aber nur eine Notlösung sein. Die Berliner Diakoniechefin fordert eine Neubewertung der Lebensmittel-Abgabestellen für Bedürftige.

Die SPD will Kleinverdienern mehr Kindergeld bezahlen, wenn sie die Bundestagswahl gewinnt. Der Satz soll auf bis zu 324 Euro steigen – für Hartz-IV-Empfänger ändert sich aber nichts. Die Grünen sind skeptisch.

Verbände nennen die Familienpflegezeit eine „Luftnummer“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Ministerin verteidigt das Angebot.

Landespartei hat ihren Kurs in der Sozialpolitik abgesteckt und fordert auch gesünderes Schulessen.

Großbritannien wählt erst 2015, aber die Parteitage der vergangenen Wochen haben schon gezeigt, in welche Richtung es geht. Alles hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die Krise führt dazu, dass sich Großbritannien von der EU entfernt. In der Sozialpolitik werden Fragen gestellt, die im Rest Europas als unerhört gelten würden.

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll nach dem Willen der Parteilinken die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs machen. Die SPD müsse wieder zum „Anwalt des kleinen Mannes“ werden, heißt es in der „Berliner Erklärung“.

Die Berliner CDU stellt ihr Demografiekonzept zur Diskussion: Geplant sind eine bessere Arbeitsvermittlung für über 50-Jährige, eine flächendeckende Ärzteversorgung und mehr Pflegeangebote. Und ein bisschen bedient sie sich dafür auch noch bei den Piraten.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer pocht auf den Koalitionsvertrag. Auch erste FDP-Politiker werben nun für Zustimmung zu der umstrittenen Sozialleistung für Familien, die Kinder daheim betreuen wollen.

SPD-Chef Gabriel hat ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl bereits ausgeschlossen. Ist das geschickt?

Potsdam - Der Konflikt um Pachterhöhungen für vier linksalternative Wohnprojekte in Potsdam spitzt sich zu. Die Trägervereine der Häuser weigern sich weiter vehement, ihre finanzielle Situation offen zu legen.

Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Armutsbekämpfung. Noch gibt es viele ungeklärte Themen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Besonders umstritten ist der Mindestlohn: Die SPD will ihn, die CDU ist dagegen.

Benjamin Netanjahu ist im Kabinett mit seinen Reformvorschlägen zur Sozialpolitik gescheitert. Schon drohen Gewerkschaften mit den nächsten Protesten.

London - Die britische Labourpartei will ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr moralisches Rückgrat geben und den Kampf gegen überbezahlte Banker und Spekulanten, aber auch Arbeitsscheue und Drückeberger aufnehmen. Die „moralisch neutrale“ Politik gegenüber großen Unternehmen in den 13 Jahren ihrer Regierungszeit sei falsch gewesen, gab Parteichef Ed Miliband in Liverpool in seiner ersten großen Parteitagsrede zu, in der er endgültig mit der einstigen Unterstützung von „New Labour“ für den neoliberalen Kapitalismus brach.

Der Völkerrechtler Eibe Riedel über die UN-Rüge für Deutschlands Arbeits- und Sozialpolitik – und die Kritik an der Kritik

Die UN üben scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik – die Regierung aber will nichts falsch gemacht haben. Laut Attac trifft die Kritik der Vereinten Nationen ins Schwarze.

Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.

„Tief besorgt“ wegen Arbeits- und Sozialpolitik

Das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien wird bislang kaum angenommen. Warum ist das so und was muss geschehen, damit es seine Wirkung entfaltet?

Die Renten werden erhöht - aber nicht so stark wie rein rechnerisch möglich. Grund ist der vorangegangene Verzicht auf Kürzungen. Der einprozentige Zuschlag zum 1. Juli gleicht aber die Inflation nicht aus.

Düsseldorf - Defizite in der Familien- und Bildungspolitik kosten Milliarden. Zu diesem Ergebnis kommen die Forscher von Prognos.

Behinderte Hartz IV-Empfänger, die bei ihren Eltern leben, erhalten nicht den vollen Regelsatz. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, will das so schnell wie möglich ändern.

Fast die Hälfte aller Berliner Kinder wächst in Hartz-IV-Haushalten auf. Die beste Sozialpolitik, um die Armut zurückzudrängen, sind neue Arbeitsplätze. Doch man muss das wollen und nicht als Gentrifizierung beklagen.

Führende SPD-Politiker haben sich für eine Kürzung des Kindergeldes ausgesprochen, um den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen finanzieren zu können.

Einige tausend Menschen sind am Sonnabend in Berlin gegen die Sozialpolitik der schwarz-gelben Koalition auf die Straße gegangen. Die Veranstalter wollen die Montagsdemos gegen Hartz IV aufleben lassen.

Aufregung um Kürzungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit an Hartz-IV-Empfänger: Darin werden die zum 1. Januar geplanten Kürzungen - etwa beim Elterngeld - bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch gar nicht zugestimmt haben.

Es mangele den Grünen an Gespür für's Soziale, hatte Klaus Wowereit im Tagesspiegel-Interview vor fünf Jahren gesagt. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann konterte zurück: Das Sozialsystem der SPD sei dringend korrekturbedürftig. Was Ulrich Zawatka-Gerlach darüber schrieb.

Die Erhöhung des Rentenalters soll auf jeden Fall kommen, sagt die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel fordert, die Reform zu verschieben, bis mehr Über-Sechzig-Jährige noch in Arbeit sind. Die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt hat sich etwas verbessert.

Der Landesparteitag der Grünen diskutiert über soziale Fragen. Fraktionschef Volker Ratzmann wirft Wowereit „Regierungsstil von oben“ vor.

Beim Einstieg in die umstrittene Rente mit 67 will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch auf die Gewerkschaften hören. DGB-Chef Michael Sommer erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.