Weniger Lehrkräfte, gestrichene Förderangebote, überforderte Schulen – 14 Schulleitungen und Elternvertreter schildern dramatische Folgen der geplanten Kürzungen im Bildungsetat.
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Der Berliner Senat beschließt die Ausweitung der nächtlichen Tempo-30-Zonen. Über 200.000 Berliner sollen von den neuen Regelungen profitieren. Weitere Straßenabschnitte könnten folgen.
Die Bundesregierung strebt eine Erhöhung der Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland an. Dagegen gibt es laut einer Befragung Vorbehalte.
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Angriff in Bad Freienwalde: Brandenburger AfD verurteilt „rechtsmotivierte Gewalt“
Brandenburger Landtagsfraktionen fordern schnelle Aufklärung des gewaltsamen Überfalls auf ein Toleranzfest in Bad Freienwalde. Der Vorfall „schadet der AfD“, heißt es aus der Partei selbst.
Der Jurist sorgte mit Richterentscheidungen zu Corona und AfD für Aufsehen. Nun holt der neue Innenminister René Wilke (parteilos) Wilfried Peters nach Brandenburg zurück: als Nachfolger von Jörg Müller.
Severin Fischer ist Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe in der Hauptstadt. Nun wird er als Kandidat für das Amt des Rathauschefs gehandelt.
Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.
Potsdam bekommt aller Voraussicht nach einen neuen Jugendort. Bisher zeigen alle Prüfungen: Das Projekt wäre möglich.
Bürgergeld-Bezieher müssen sich auf strengere Regeln einstellen. Geplant sind laut Arbeitsministerin Bas Sanktionen für Empfänger, die wiederholt Termine versäumen.
VW, Mercedes, SAP: Industriebetriebe verabschieden Monat für Monat mehr als 10.000 Mitarbeiter, viele davon gehen in die vorzeitige Rente – und sind für den Arbeitsmarkt verloren.
Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt – doch es ist still.
Da wurden die Mitglieder der Berliner SPD hellhörig: Im Interview dementierte die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine mögliche Spitzenkandidatur nicht. Das befeuert die Debatte in der SPD.
Militärmann gegen Friedensstifter: Bei „Maischberger“ streiten sich Carlo Masala und Ralf Stegner über den Umgang mit Russland. Eine Journalistin kritisiert Israel mit deutlichen Worten.
Deutschland will noch stärker in Verteidigung investieren. Vizekanzler Klingbeil lässt keinen Zweifel daran. Auch 3,5-Prozent der Wirtschaftsleistung könnten dabei herauskommen.
Der Verteidigungsminister erwägt, den russlandfreundlichen SPD-Flügel zurechtzuweisen. In der Wehrpflichtdebatte sucht Boris Pistorius hingegen den Kompromiss mit den Skeptikern.
In dieser Woche will der Landtag den Doppelhaushalt für Brandenburg beschließen. Der Widerstand gegen geplante Einsparungen wächst. Der Landeselternrat fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Bildung zur Chefsache zu machen.
Der Schock nach dem Angriff einer vermummten Schlägertruppe auf ein Fest für Vielfalt ist groß – nicht nur in Brandenburg. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Bedrohungen gab es bereits zuvor.
Seit zwei Jahren ist Franziska Giffey Wirtschaftssenatorin in Berlin. Ein Gespräch über ihren Schritt zur Seite, die Zwischenbilanz der Koalition – und das, was noch kommen soll.
Deutschland driftet auseinander, manchmal wirkt der Graben breiter als vor 1989. Und manchmal haben altgediente Politiker zündende Ideen.
Potsdams Treffpunkt Freizeit stellt für den Klimaschutz seine Beleuchtung um und hat nun 68 Solar-Module auf dem Dach. Möglich machten das Landesfördermittel.
Die Ludwig-Hoffmann-Grundschule ist tief verwurzelt im Grünberger Kiez, ihr Ruf ist ausgezeichnet. Dennoch plant der Bezirk an der Schulgemeinschaft vorbei einen Umzug.
Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt. Eine überparteiliche Gruppe will ein Gesetz dazu jetzt durch den Bundestag bringen.
Seit Sonntag können Familien für Bahnreisen nicht mehr zum Pauschalpreis reservieren – auch Kinder müssen zahlen. Politiker und der Verkehrsclub hoffen auf eine Rückkehr zur alten Regelung.
Der Bundesbauministerin zufolge könne man bei den Kosten „ganz leicht 30 bis 40 Prozent reinholen“. Auf ein Neubauziel von 400.000 Wohnungen jährlich will sich Hubertz dennoch nicht festlegen.
Nach einer langen Sanierung soll das Baudenkmal zum Treffpunkt für die Nachbarschaft werden. Was Gäste zum Auftakt erwartet.
In der Politik wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht debattiert. 47 Prozent der Befragten in einer Umfrage sprechen sich dafür aus. Doch ableisten wollen nur wenige den Dienst.
Karsten Wildberger plant den großen Staatsumbau. Der Digitalminister und sein Team gehen mit viel Improvisationstalent und Porzellan vom Flohmarkt ans Werk.
Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn wollen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Die SPD ist in der Frage gespalten. Verteidigungsminister Pistorius schlägt einen Kompromiss vor.
In Folge 130 unserer Kolumne „In der Lobby“ blickt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände auf die politische Debatte rund um eine Anhebung des Mindestlohnes.
Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Migrationspolitik. Doch intern gibt es weiterhin Dissens.
Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Bundesregierung kalt erwischt. Einfluss auf die Konfliktparteien hat sie kaum. Doch international setzt sich Kanzler Merz für Verständnis für Israel ein.
Sprechen Sie fließend Hauptstadt? Testen Sie Ihr Wissen mit 13 Fragen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen.
Union und SPD zeigen Verständnis für die Angriffe Israels auf den Iran. Die Linke verurteilt sie als schwere Verletzung des Völkerrechts. Was alle eint, ist der Aufruf zur Deeskalation.
Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Position.
Studie bescheinigt Russland Export-Boom, Selenskyj meldet Erfolge gegen Russland in Grenzregion Sumy. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die CDU will auf vielen Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50. Doch ob und wo das klappt, bleibt offen. Auf neun Straßen ist jetzt dagegen schon klar, dass Tempo 30 dauerhaft bleibt.
Senat und Koalition lassen kaum Zweifel daran, dass der einstige DDR-Badetempel abgerissen wird. Doch nun scheint es möglich, dass Teile erhalten bleiben.
Mit der Tür seiner Dienstlimousine hat Niedersachsens Regierungschef einen Fahrradfahrer zu Fall gebracht. Die Polizei ermittelt – nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Der Unmut über die Pläne der Bahn wächst in der Koalition. Familien-Angebote müssten gestärkt, nicht gestrichen werden, heißt es. Der Bund als DB-Eigentümer hat Zweifel, will aber nicht eingreifen.
Rund 1000 Gäste zelebrieren bei Hühnchen und Currywurst den Sonnenuntergang – und die guten Vorsätze zur Verwaltungsreform.