Nach einem Gerichtsurteil zu illegalen Ferienwohnungen ging der Senat davon aus, dass tausende Mietwohnungen zurück auf den Markt kommen. Die tatsächlichen Zahlen fallen deutlich niedriger aus.
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Wirtschaftsministerin Reiche will schnell das Renteneintrittsalter erhöhen, Dagmar Schmidt nennt das „zutiefst ungerecht“. Unterdessen legt ein Institut Zahlen vor, die die Debatte befeuern dürften.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Fast jeder Zweite aus der Babyboomer-Generation beendet sein Arbeitsleben vorzeitig. Die ersten Jahrgänge lassen ahnen, was damit auf die Rentenkasse zukommen könnte.
In der SPD wird heftig über Verteidigung und den Russland-Kurs gestritten. Der Ex-Fraktionschef kritisiert, wie zwei Wochen vor dem Parteitag mit den Unterzeichnern des Papiers umgegangen wird.
Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.
Am 13. Juni 2000 begann an der Ecke Koch- und Friedrichstraße ein sechswöchiger Test mit „Rundumgrün“ für Fußgänger. Die Ampel steht heute, sie soll aber weg. Irgendwann. Eine Geschichte Kreuzberg – und Berlin.
Erst kurz im Amt, und doch schon mit einiger Kritik konfrontiert. Auch aus den eigenen Reihen. Der Außenminister der CDU steht unter Beobachtung.
Nach 25 Jahren wollen Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie ihre Partnerschaft verstärken. Die verstärkten Grenzkontrollen haben für beide Seiten negative Folgen – sie fordern Lösungen.
Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Für die vorgezogene Parlamentswahl am 29. Oktober kommt die Fusion aber zu spät.
Pistorius will mehr Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. Zunächst will er auf Freiwilligkeit setzen. Falls das nicht reicht, soll der Bundestag laut dem „Handelsblatt“ über eine Wehrpflicht abstimmen.
Berlin braucht eine Luftabwehr wie in Israel, fordert der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende. Verteidigungspolitiker winken ab, ein Ex-General hält den Vorschlag dagegen für sinnvoll.
Pistorius sagt „Nein“ zu Taurus, und Russland ist zu einer neuen Taktik des Luftterrors übergegangen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Nach der gescheiterten Wahl zur Ehrenbürgerschaft für den renommierten Klimaforscher wollen Rathaus, SPD und Grüne noch einmal votieren. Bei der CDU sorgt das für Unverständnis.
Will die Bahn Familien vom Zug ins Auto treiben? Der Aufschrei ist laut, weil vergünstigte Reservierungen für Familien wegfallen sollen. Doch diesmal will sich der Konzern nicht umstimmen lassen.
Die Sorge, dass sich künftig nur noch Reiche im Alter die nötige Pflege leisten können, treibt viele um. Drei Experten sagen, wie das System jetzt reformiert werden muss.
In der Verkehrspolitik treten die unterschiedlichen Ansichten zwischen beiden Koalitionspartnern offen zutage. Die SPD attackiert Senatorin Ute Bonde scharf.
Deutschlands Sicherheit ist nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet. Die Diskussion um eine stärkere Wehrhaftigkeit ist daher kein Selbstzweck. Das sind Signale, die auch Putin versteht.
Seit dem 15. Februar sind drei kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sogenannte Messer- und Waffenverbotszonen. Bei rund jeder 44. Kontrolle wird ein Messer gefunden.
Berlins Wirtschaftssenatorin will die Grenzwerte für öffentliche Vergaben ohne Ausschreibung erhöhen. Damit widerspricht sie auch dem Regierenden Kai Wegner, der des SPD fehlenden Reformwillen unterstellte.
In der Verhandlung um das Magazin-Verbot kommt es zum Schlagabtausch um Zitate. Lauter Angriffe auf die Menschenwürde – oder nur harte Kritik an Regierungspolitik?
Berlin müsse auf Luftangriffe vorbereitet sein, sagt CDU-Fraktionschef Stettner. Eine Reise nach Israel soll Erkenntnisse bringen. Grüne und Linke sprechen von „Blendgranaten“ und „Luftschlössern“.
Potsdams Stadtverordnete haben am Mittwoch über die Sonntagsöffnung der Bibliothek, einen AfD-Vorstoß gegen das Projekt „La Datscha“ und Straßennamen in Neu Fahrland abgestimmt. Hier wichtige Voten im Überblick.
In der SPD ist die Aufregung nach dem „Manifest“ prominenter Sozialdemokraten für eine außenpolitische Wende groß. Klingbeil positioniert sich nun klar. Die Linkspartei sieht indes Anknüpfungspunkte.
Lehrkräfte beklagen eine hohe Arbeitsbelastung, die sich mit den Kürzungsplänen der SPD/BSW-Landesregierung nicht verringern dürfte. Wie viel Arbeit die Pädagogen leisten, will das Land nicht erfassen.
Hier sind die Sport-Nachrichten aus Spandau. Diesmal mit Hertha BSC, neuen Sportflächen, einem interessanten Jugendturnier - und einem großen Tanzfest in der Altstadt.
Der renommierte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sollte Potsdams Ehrenbürger werden. Doch überraschend fehlten in der Stadtverordnetenversammlung Stimmen. Nun gibt es erste Reaktionen.
Mit Rekordschulden will die Regierung auch neue Weichen für die Wirtschaft stellen: weniger exportieren, stattdessen die Binnennachfrage erhöhen. Doch Ökonomen zweifeln, ob das gelingen kann.
Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobrindt.
Ein Platz auf dem Wahlschein ist nicht garantiert: Der Bewerber Jörn Karlipp muss noch 112 Potsdamer ins Wahlbüro mobilisieren.
In Ostbrandenburg sollte einst Kohlendioxid unterirdisch gelagert werden. Nach Protesten wurde das Projekt gestoppt. Nun setzt die Regierung die Technologie erneut auf die Agenda – aus dringendem Anlass.
Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland? Das wünschen sich die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab. Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne.
Nach einjähriger Bauzeit und langer Vorplanung ist der Neubau („Modularer Ergänzungsbau“) der Schule am Gartenfeld fertig. Zur Übergabe kamen ranghohe Senatsvertreter. Die hatten nicht nur nette Worte parat.
Der nächste Grundstein in Berlin-Spandau - diesmal am ehemaligen Krankenhaus in Staaken. Dort war es lange still, nun entstehen hunderte Wohnungen.
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
Einige prominente SPD-Politiker fordern eine Abkehr von der aktuellen Russland-Politik. Kanzler Merz betont hingegen die Einigkeit der Koalition und setzt auf eine Stärkung der Nato.
Potsdams Interims-Oberbürgermeister Burkhard Exner will „der Stadt nichts Neues überstülpen“. In der ersten Stadtverordnetenversammlung seit der Abwahl von Mike Schubert legte er sein Leitbild dar.
Der Poller-Streit war Thema im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses. Bei der Verkehrsberuhigung sind die Koalitionspartner CDU und SPD uneins – Kritik am Vorgehen von Senatorin Bonde.
Internationale Studierende und exzellente Forschende zieht es nach Berlin. Doch Investoren orientieren sich zunehmend an einem anderen Standort. Gelingt es der Hauptstadt, ihre Potenziale zu nutzen?
Die Koalition unter dem Liberalen Donald Tusk überlebt die Niederlage bei der polnischen Präsidentenwahl. Aber sie muss sich neu aufstellen, um die Rückkehr der PiS an die Macht zu verhindern.