Griechenland und die Türkei wollen nicht gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Sie stehen beide unter dem Druck der Nationalisten.
Thema
Thorsten Frei
Pakistan nimmt nur Flüchtlinge aus Großbritannien zurück, weil das Vereinigte Königreich dafür zahlt. Ein Model, das nun auch Kanzleramtschef Peter Altmaier für Deutschland ins Spiel gebracht.
Mit den internetbasierten Laptops soll Flüchtlingen in Deutschland der Zugang zu Bildungsangeboten und der Kontakt zu den Familien erleichtert werden.
Anne Will talkt wieder am Sonntag - zur Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier dementiert Plan B der Kanzlerin.
Die Deutsche Welle strahlt ihr arabischsprachiges TV-Programm nun auch in Deutschland aus. Grüne Tabea Rößner äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Deutsche Welle strahlt ihr arabischsprachiges TV-Programm nun auch in Deutschland aus. Grüne Tabea Rößner äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
In der Flüchtlingspolitik erlebt die Regierungskoalition gerade Chaostage. Es geht auch darum, die Kanzlerin nicht nachhaltig zu beschädigen. Wer steht für was? Ein Szenenbild mit Hauptdarstellern.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist angeschlagen – doch in Flüchtlingsfragen stehen ihm viele CDU/CSU-Politiker näher als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Streit mit der SPD geht weiter.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheitert mit seinem Vorstoß zum Familiennachzug von Flüchtlingen aus Syrien. Koalitionspartner SPD und Opposition üben Widerspruch.
Wie managt man die Ankunft von 10.000 Flüchtlingen am Tag? Die Regierung setzt auf Sonderstäbe. Sie müssen das Versprechen einlösen: "Wir schaffen das".
Die Ansichten werden immer gegensätzlicher, die Töne immer schärfer – die Flüchtlingskrise setzt die Bundesregierung unter enormen Druck.
Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?
Die Bundeskanzlerin im Gegenwind: Die CSU und Teile der Union rebellieren gegen ihren Flüchtlingskurs, ihre Machtbasis ist in Gefahr. Wie reagiert Angela Merkel?
Innenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen den Vorwurf, von Kanzlerin Merkel entmachtet worden zu sein. Vielmehr fordert er nun Geschlossenheit der Union. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Kanzlerin hat die Flüchtlinge zu ihrer Agenda gemacht. Es war ihre Pflicht, denn sie steht für eine christlich-soziale Haltung. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin übernimmt nun auch offiziell die volle Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Thomas de Maizière hat sie damit brüskiert. Der könnte ihr jetzt gefährlich werden. Ein Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht die Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt. Koordinator wird Peter Altmaier. Regierungskreise widersprechen der Deutung, Thomas de Maizière werde in seinen Kompetenzen beschnitten.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ in ihrer Union viel Verwirrung ausgelöst. Die sucht jetzt den richtigen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen. Wer will was in der CDU/CSU? Fragen und Antworten.
Die Regierung mauert - doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet
Russen und Deutsche treffen sich nach einer Absage im letzten Jahr nun erstmals wieder zum Petersburger Dialog. Die Pause wurde für eine Reform genutzt.
Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org: Auch der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, war über die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten informiert.
Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.
Nach Angaben der "Zeit" überließ es Washington der Bundesregierung, die NSA-Selektorenliste freizugeben. Frank-Walter Steinmeier habe zudem von den Abhöraktionen gewusst, zitiert das Blatt Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
Einwanderung sollte Gesetz werden: Allzu lange wird es nicht mehr dauern, dann ist nach Angela Merkel auch Horst Seehofer überzeugt. Denn ohne Einwanderung geht es nicht. Ein Kommentar.
Wegen der Flüchtlingskrise wollen sich Bund und Länder früher als geplant zusammen um Lösungen bemühen. Berlin erwägt nun doch Zeltstädte. Englands Premier Cameron will drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einigung für tragfähig und der griechische Ministerpräsident glaubt, hart gekämpft zu haben. Alle Entwicklungen der Nacht im Liveticker hier zum Nachlesen.
Ronald Pofalla hatte was zu sagen und viel davon. Eine gute Dreiviertelstunde dauerte sein Eingangsstatement. Und am Ende hatten alle Unrecht - außer er selbst.
Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, auch Minister ihrer Regierung wurden von der NSA abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat daher den US-Botschafter John B. Emerson zu einem Gespräch "eingeladen".
Thomas de Maizière war über viele der Probleme in der Zusammenarbeit mit der NSA im Bilde. Mehrere Zeugen haben das im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, auch der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche.
Im NSA-Untersuchungsausschuss schieben sich BND und Bundeskanzleramt gegenseitig den schwarzen Peter für die jüngste Geheimdienstaffäre zu. Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau sagt: Das Kanzleramt war bis in die Spitze gut informiert. Der Umgang mit der Selektorenliste wirft einem Medienbericht zufolge neue Fragen auf.
Die Berliner CDU-Fraktion will 15 Monate vor der nächsten Wahl ihr Profil schärfen. Wirtschaft, Sicherheit und Bildung stehen im Mittelpunkt der Debatten
Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Ein Essay
Die BND-Affäre hat einen ernsten Kern: Auf der nach oben offenen Tiervergleichsskala ist sie keine Mücke, sondern etwas in der Größenordnung eines Dackels. Ein Kommentar
Sie hat den Angriff von Sigmar Gabriel sofort durchschaut und die Parole ausgegeben: Abtropfen lassen. Im Aussitzen hat Angela Merkel eine gewisse Übung. Doch in ihrer Partei wissen sie: Dieser Sprengsatz zur BND-Affäre ist noch lange nicht entschärft.
In der BND-Affäre wurde es ungemütlich für einige Minister und Verantwortliche. Innenminister de Maizière hält aber nach einem langen Tag der Aufarbeitung durch den Bundestag die Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt.
In der Affäre um den BND und die NSA ist vieles aufzuklären - aber wie SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt an das Thema herangeht, wirkt es eher wie der Versuch, Angela Merkel zu beschädigen. Das wird sich die Kanzlerin merken. Ein Kommentar.
Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.
Die Geheimdienstaffäre um den BND und die NSA setzt die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Welche Verantwortlichen haben wann was gewusst? Eine Chronologie des deutsch-amerikanischen Spionageskandals.
Die Rolle des BND in der NSA-Affäre muss aufgeklärt werden. Doch schon jetzt lässt sich sagen: Eher als die Minister Steinmeier und de Maizière werden andere für die Sache zur Verantwortung gezogen. Ein Kommentar.
Das Ausmaß der Kooperation zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA ist noch längst nicht geklärt. Wer ist beteiligt, und wer hat versagt? Fragen und Antworten zu einem brisanten Thema.