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Thema

Thorsten Frei

Tausende demonstrierten kürzlich in Tunis gegen die Rückkehr tunesischer Islamisten aus dem Ausland.

Staaten, die abgehlehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, sollen weniger Entwicklungshilfe erhalten. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie schwierig es ist, Hilfsgelder als politisches Druckmittel einzusetzen.

Von Ulrike Scheffer
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schweigt zu wichtigen Fragen in der Montblanc-Affäre.

In der Montblanc-Affäre stellen sich inzwischen Fragen von größerer politischer Dimension. Trotzdem schweigt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hartnäckig dazu.

Von Antje Sirleschtov
Ohne den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (r.) und seine Grünen lässt sich im Bundesrat kaum noch etwas durchsetzen.

Die Grünen wollen der Bundesregierung nicht folgen bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Ohne die Partei aber geht nichts im Bundesrat. Der nächste Streit droht auch schon.

Von Cordula Eubel
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