Der Attentäter von Ansbach ist ein Syrer, seine Tat hat wohl einen islamistischen Hintergrund. Angela Merkel muss sich auf eine böse Sommerdebatte über die Flüchtlingspolitik einstellen.
Thema
Thorsten Frei
Die Grünen wollen der Bundesregierung nicht folgen bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Ohne die Partei aber geht nichts im Bundesrat. Der nächste Streit droht auch schon.
Mit dem neuen Chef Bruno Kahl soll der Bundesnachrichtendienst die Bundestagswahl überstehen – und die Grünen fernhalten.
Immer wieder hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer damit gedroht, die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen. Das ist jetzt offenbar vom Tisch.
Die Verblüffung über den Wechsel von Bruno Kahl an die BND-Spitze könnte in Berlin kaum größer sein. Unser Blendle-Tipp.
BND-Präsident Schindler wird im Juli vorzeitig von dem Schäuble-Vertrauten Kahl abgelöst. Offenbar spielte eine taktische Erwägung der Kanzlerin eine Rolle.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verlangt von den Bundesländern, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Diese kontern, die Asylentscheidungen müssten beschleunigt werden.
Die baden-württembergische CDU geht geschwächt in die Verhandlungen über ein Bündnis. Das liegt auch an ungeklärten Personalien.
Noch sind viele Fragen offen zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. CDU-Politiker wie Peter Altmaier sind dennoch hoffnungsvoll. CSU-Chef Seehofer dagegen meckert weiter.
Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei "trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region", sagt Peter Altmaier.
Eine Stunde stellte sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in Berlin einem großen Publikum beim "Townhall-Meeting" in der Arena. Um Hasskommentare ging es nur am Rande.
Facebook-Gründer Zuckerberg ist für zwei Tage in Berlin. Erst war er joggen, dann bedachte er TU, Charité und Max-Planck-Gesellschaft mit Hochleistungsservern.
Die CDU ist in der Flüchtlingspolitik gespalten. Einige erkennen bei Kanzlerin Angela Merkel erste Signale zum Einlenken.
In Berlin tagt der Europäische Polizeikongress. Es geht um Terror, Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagt Defizite.
Die Grünen haben vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einer Umfrage zufolge erstmals die CDU überholt und liegen bei 30,5 Prozent. Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt mit 17 Prozent die SPD übertrumpfen.
Griechenland und die Türkei wollen nicht gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Sie stehen beide unter dem Druck der Nationalisten.
Pakistan nimmt nur Flüchtlinge aus Großbritannien zurück, weil das Vereinigte Königreich dafür zahlt. Ein Model, das nun auch Kanzleramtschef Peter Altmaier für Deutschland ins Spiel gebracht.
Mit den internetbasierten Laptops soll Flüchtlingen in Deutschland der Zugang zu Bildungsangeboten und der Kontakt zu den Familien erleichtert werden.
Anne Will talkt wieder am Sonntag - zur Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier dementiert Plan B der Kanzlerin.
Die Deutsche Welle strahlt ihr arabischsprachiges TV-Programm nun auch in Deutschland aus. Grüne Tabea Rößner äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Deutsche Welle strahlt ihr arabischsprachiges TV-Programm nun auch in Deutschland aus. Grüne Tabea Rößner äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
In der Flüchtlingspolitik erlebt die Regierungskoalition gerade Chaostage. Es geht auch darum, die Kanzlerin nicht nachhaltig zu beschädigen. Wer steht für was? Ein Szenenbild mit Hauptdarstellern.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist angeschlagen – doch in Flüchtlingsfragen stehen ihm viele CDU/CSU-Politiker näher als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Streit mit der SPD geht weiter.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheitert mit seinem Vorstoß zum Familiennachzug von Flüchtlingen aus Syrien. Koalitionspartner SPD und Opposition üben Widerspruch.
Wie managt man die Ankunft von 10.000 Flüchtlingen am Tag? Die Regierung setzt auf Sonderstäbe. Sie müssen das Versprechen einlösen: "Wir schaffen das".
Die Ansichten werden immer gegensätzlicher, die Töne immer schärfer – die Flüchtlingskrise setzt die Bundesregierung unter enormen Druck.
Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?
Die Bundeskanzlerin im Gegenwind: Die CSU und Teile der Union rebellieren gegen ihren Flüchtlingskurs, ihre Machtbasis ist in Gefahr. Wie reagiert Angela Merkel?
Innenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen den Vorwurf, von Kanzlerin Merkel entmachtet worden zu sein. Vielmehr fordert er nun Geschlossenheit der Union. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Kanzlerin hat die Flüchtlinge zu ihrer Agenda gemacht. Es war ihre Pflicht, denn sie steht für eine christlich-soziale Haltung. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin übernimmt nun auch offiziell die volle Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Thomas de Maizière hat sie damit brüskiert. Der könnte ihr jetzt gefährlich werden. Ein Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht die Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt. Koordinator wird Peter Altmaier. Regierungskreise widersprechen der Deutung, Thomas de Maizière werde in seinen Kompetenzen beschnitten.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ in ihrer Union viel Verwirrung ausgelöst. Die sucht jetzt den richtigen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen. Wer will was in der CDU/CSU? Fragen und Antworten.
Die Regierung mauert - doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet
Russen und Deutsche treffen sich nach einer Absage im letzten Jahr nun erstmals wieder zum Petersburger Dialog. Die Pause wurde für eine Reform genutzt.
Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org: Auch der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, war über die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten informiert.
Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.
Nach Angaben der "Zeit" überließ es Washington der Bundesregierung, die NSA-Selektorenliste freizugeben. Frank-Walter Steinmeier habe zudem von den Abhöraktionen gewusst, zitiert das Blatt Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
Einwanderung sollte Gesetz werden: Allzu lange wird es nicht mehr dauern, dann ist nach Angela Merkel auch Horst Seehofer überzeugt. Denn ohne Einwanderung geht es nicht. Ein Kommentar.
Wegen der Flüchtlingskrise wollen sich Bund und Länder früher als geplant zusammen um Lösungen bemühen. Berlin erwägt nun doch Zeltstädte. Englands Premier Cameron will drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge.