Die Kanzlerin übernimmt nun auch offiziell die volle Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Thomas de Maizière hat sie damit brüskiert. Der könnte ihr jetzt gefährlich werden. Ein Kommentar
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Thorsten Frei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht die Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt. Koordinator wird Peter Altmaier. Regierungskreise widersprechen der Deutung, Thomas de Maizière werde in seinen Kompetenzen beschnitten.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ in ihrer Union viel Verwirrung ausgelöst. Die sucht jetzt den richtigen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen. Wer will was in der CDU/CSU? Fragen und Antworten.
Die Regierung mauert - doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet
Russen und Deutsche treffen sich nach einer Absage im letzten Jahr nun erstmals wieder zum Petersburger Dialog. Die Pause wurde für eine Reform genutzt.
Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org: Auch der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, war über die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten informiert.
Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.
Nach Angaben der "Zeit" überließ es Washington der Bundesregierung, die NSA-Selektorenliste freizugeben. Frank-Walter Steinmeier habe zudem von den Abhöraktionen gewusst, zitiert das Blatt Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
Einwanderung sollte Gesetz werden: Allzu lange wird es nicht mehr dauern, dann ist nach Angela Merkel auch Horst Seehofer überzeugt. Denn ohne Einwanderung geht es nicht. Ein Kommentar.
Wegen der Flüchtlingskrise wollen sich Bund und Länder früher als geplant zusammen um Lösungen bemühen. Berlin erwägt nun doch Zeltstädte. Englands Premier Cameron will drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einigung für tragfähig und der griechische Ministerpräsident glaubt, hart gekämpft zu haben. Alle Entwicklungen der Nacht im Liveticker hier zum Nachlesen.
Ronald Pofalla hatte was zu sagen und viel davon. Eine gute Dreiviertelstunde dauerte sein Eingangsstatement. Und am Ende hatten alle Unrecht - außer er selbst.
Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, auch Minister ihrer Regierung wurden von der NSA abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat daher den US-Botschafter John B. Emerson zu einem Gespräch "eingeladen".
Thomas de Maizière war über viele der Probleme in der Zusammenarbeit mit der NSA im Bilde. Mehrere Zeugen haben das im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, auch der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche.
Im NSA-Untersuchungsausschuss schieben sich BND und Bundeskanzleramt gegenseitig den schwarzen Peter für die jüngste Geheimdienstaffäre zu. Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau sagt: Das Kanzleramt war bis in die Spitze gut informiert. Der Umgang mit der Selektorenliste wirft einem Medienbericht zufolge neue Fragen auf.
Die Berliner CDU-Fraktion will 15 Monate vor der nächsten Wahl ihr Profil schärfen. Wirtschaft, Sicherheit und Bildung stehen im Mittelpunkt der Debatten
Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Ein Essay
Die BND-Affäre hat einen ernsten Kern: Auf der nach oben offenen Tiervergleichsskala ist sie keine Mücke, sondern etwas in der Größenordnung eines Dackels. Ein Kommentar
Sie hat den Angriff von Sigmar Gabriel sofort durchschaut und die Parole ausgegeben: Abtropfen lassen. Im Aussitzen hat Angela Merkel eine gewisse Übung. Doch in ihrer Partei wissen sie: Dieser Sprengsatz zur BND-Affäre ist noch lange nicht entschärft.
In der BND-Affäre wurde es ungemütlich für einige Minister und Verantwortliche. Innenminister de Maizière hält aber nach einem langen Tag der Aufarbeitung durch den Bundestag die Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt.
In der Affäre um den BND und die NSA ist vieles aufzuklären - aber wie SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt an das Thema herangeht, wirkt es eher wie der Versuch, Angela Merkel zu beschädigen. Das wird sich die Kanzlerin merken. Ein Kommentar.
Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.
Die Geheimdienstaffäre um den BND und die NSA setzt die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Welche Verantwortlichen haben wann was gewusst? Eine Chronologie des deutsch-amerikanischen Spionageskandals.
Die Rolle des BND in der NSA-Affäre muss aufgeklärt werden. Doch schon jetzt lässt sich sagen: Eher als die Minister Steinmeier und de Maizière werden andere für die Sache zur Verantwortung gezogen. Ein Kommentar.
Das Ausmaß der Kooperation zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA ist noch längst nicht geklärt. Wer ist beteiligt, und wer hat versagt? Fragen und Antworten zu einem brisanten Thema.
In Bonn war alles besser: Die Wege kurz, die Sitten rau - und Social Media noch nicht erfunden. Jetzt muss sich der Abgeordnete Hajo Eichwald im Berliner Politdschungel durchschlagen - ab 16. April auf ZDFneo.
Insgesamt fünf Milliarden Euro mehr bis 2018 - die Regierung will die Investitionskraft der Kommunenstärken. Das eigene Investitionsprogramm des Bundes nimmt ebenfalls Konturen an.
Zustimmen oder zurücktreten: Wolfgang Bosbach ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, mit dem Kurs seiner Partei unter Angela Merkel hat er aber oft seine Probleme. Dieses Dilemma gehört zum täglichen Geschäft der Politik. Ein Kommentar
Seit heute ist Ronald Pofalla Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen bei der Deutschen Bahn. Sein Bundestagsmandat legte er nieder.
Liebe hat sie nicht zusammengeführt, bloß Notwendigkeit. Seit einem Jahr pflegt die Große Koalition öffentlich einen so treuen Umgang, dass es fast langweilt. Dabei ist sie oft ein eher mürrisches Bündnis. Möglich, dass man das bald öfter merkt.
Das Bundesinnenministerium beklagt die geringe Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der Senat in Berlin errichtet nun neue Notunterkünfte und fordert den Bund zu mehr Solidarität auf.
Die Bundesregierung wirft dem NSA-Untersuchungsausschuss Geheimnisverrat vor. Die Bundestagsverwaltung sieht aber keinen Anlass zu verschärften Maßnahmen.
Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Bosbach, Ursula von der Leyen, Thomas Oppermann – Kandidaten, die immer wieder in Polit-Talkshows auftreten? Aber wer sucht die Gäste aus? Und vor allem: Nach welchen Kriterien? Ein Text aus der aktuellen Agenda-Ausgabe des Tagesspiegels.
Der Bundesrat hat die Änderung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Ja zum umstrittenen Kompromiss bringt Winfried Kretschmann die Grünen gegen sich auf. Was ist da passiert?
Die Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür
Er ist kein Hektiker, kein Gestresster. Dabei wird die Welt jeden Tag fremder und lauter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier widmet sich den Krisen mit kleinen Gesten und großen Formaten. Aber es hilft alles nichts, wenn es nicht vorangeht.
Roland Pofallas "liebe" Bahn, ein Besuch bei den Kämpfern vom Islamischen Staat. Daniel Drepper von correctiv.org ordnet die Medienwoche ein.
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Angesichts der jüngsten Überwachungsfälle muss Deutschland seine Spionageabwehr verstärken, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ein Gespräch über das deutsch-amerikanische Verhältnis, Sicherheit im Netz - und "Gauchogate".
Mehr als 12.000 von ihnen gibt es. Darunter sind Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete. So weit reicht das Netzwerk der Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung tatsächlich.