Thorsten Frei

Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Regierungssoldaten sowie Separatisten getötet worden. Russland ist nach Ansicht von Außenminister Steinmeier nicht Herr der Lage. Die aktuellen Nachrichten zur Ukraine-Krise im Blog.

Mit „Postillon24“ und „Geht’s noch?“ starten am Freitag gleich zwei neue Sendungen, die lustig sein wollen. Konkurrenz für die „heute-show“ sind sie aber nicht.

Mit „Postillon24“ und „Geht’s noch?“ starten am Freitag gleich zwei neue Sendungen, die lustig sein wollen. Konkurrenz für die „heute-show“ sind sie aber nicht.

Das Netzwerk der Europa-Union Deutschland ist überall zu finden – aber der Europaausschuss im Bundestag ist unpopulär.

Die EU-Kommission wird Bundesregierung wohl nicht zwingen, die Ökostromkosten rückwirkend bei der Industrie einzutreiben.

Es ist ein politischer Hütchenspielertrick, mit dem Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer davonkommen wollen. Aber wenn alles am Ende so normal war, dann dürfte sich künftig jeder Bürger das Recht herausnehmen, bei offen bleibenden Fragen direkt mal beim lieben Onkel vom BKA anzurufen.

Wegen der komplexen Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat kommt der Länderkammer jetzt mehr Gewicht zu. Die internen Koordinierungsrunden werden zu Gipfeltreffen der Macht.

Martin Jäger arbeitete früher Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu. Dann ging er zu Daimler und später als Botschafter nach Afghanistan. Jetzt soll er Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden.

Der EU-Korruptionsbericht sieht schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kritisch Bisher noch keine Vorschläge aus den Fraktionen für Umgang mit Fällen wie Klaeden und Pofalla.

Zum ersten Mal legt die EU-Kommission einen Korruptionsbericht vor. Deutschland bekommt zwar insgesamt ein recht gutes Zeugnis. Es werden aber auch Defizite benannt.

Ronald Pofalla wird vorerst nicht Cheflobbyist der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern will im März nicht über die umstrittene Personalie des ehemaligen Kanzleramtschefs entscheiden.

Grüne und Linke wollen Gesetzesregeln, die Koalition eine Selbstverpflichtung.

Seit Tagen liegt Bahn-Chef Grube mit seinem Aufsichtsrat über Kreuz - jetzt deutet sich ein Kompromiss beim Streit über einen Politik-Beauftragten an. Unklar ist, ob Pofalla noch eine Chance hat.

Die Kanzlerin hat sich beim Skifahren das Becken angebrochen. Mancher ihrer Vorgänger hat auch schon mit Schmerzen regiert.

Der beabsichtigte Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Bahn AG stößt auf Kritik. Ist die Aufregung berechtigt?

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wechselt zur Deutschen Bahn - so stand es am Donnerstag auf nationalen Nachrichtenseiten. "Der Postillon" kontert, diese Meldung als Witz schon am Mittwoch selbst verbreitet zu haben. Viele glaubten der Satireseite. Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wechselt zur Deutschen Bahn - so stand es am Donnerstag auf nationalen Nachrichtenseiten. "Der Postillon" kontert, diese Meldung als Witz schon am Mittwoch selbst verbreitet zu haben. Viele glaubten der Satireseite. Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Auf Twitter spotten sie über Spotter, die über Satiremeldungen spotten, die über Nachrichtenmeldungen spotteten. Die Posse um Pofalla ist eigentlich normaler Netzalltag - und zeigt doch, wie weit sich Presse und Empfänger in der digitalen Beschleunigung verloren haben.

In der neuen Regierung hatte Ronald Pofalla kein Ressort mehr erhalten, jetzt hat er sich einen neuen Job gesucht: Er wird Vorstandsmitglied bei der Bahn. Dort soll der Merkel-Vertraute für die Kontakte zur Politik zuständig sein.

Die Entscheidung von Angela Merkel, Ursula von der Leyen als erste Frau zur Verteidigungsministerin zu machen, ist ein Zeichen über dieses Amt hinaus. Und es zeigt deutlich von der Leyens Ambitionen.

Es gibt einige Überraschungen bei den Kabinettsmitgliedern der Union und ihren Ressorts. Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin werden. Ronald Pofalla scheidet auf eigenen Wunsch aus. Ihm folgt Peter Altmaier.

Die große Koalition nimmt langsam Form an. Die meisten Ministerposten sind bereits vergeben. Dabei gab es bei SPD und CDU einige Überraschungen. Kanzleramtschef Pofalla wird der neuen Regierung nicht angehören.

Darf Theodor Eschenburg Namensgeber eines Preises sein – zumindest, bis mehr über die NS-Vergangenheit des Politologen bekannt ist? Wir haben die Politikwissenschaftler Christine Landfried (Hamburg) und Claus Offe (Berlin) um ein Pro und Contra gebeten.

Ronald Pofalla hält als Kanzleramtschef Skandale klein – auch in der Abhöraffäre. Es findet sich nicht leicht jemand, der sich so entschlossen loyal vor die Chefin werfen würde und wenn es sein muss, den Sündenbock mimt.

Fehlverhalten auf Seiten der Bundesregierung? Fehlanzeige. Weder habe man die NSA-Affäre unterschätzt, noch sei es ein Problem, dass Merkel ein ungesichertes Handy benutze. Das Thema wird zu einer zentralen Frage in den Koalitionsverhandlungen.

Der Bundesanwalt prüft die Vorwürfe, die NSA habe das Handy der Kanzlerin abgehört. Westerwelle bestellte unterdessen den US-Botschafter ein. Merkel findet: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht".

Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt - vorschnell, wie nun durch den Abhörverdacht auf ein Handy der Kanzlerin deutlich wird. Der Vorfall droht das transatlantische Verhältnis stark zu belasten.

Nur rund 90 Minuten dauerte das erste Treffen von Union und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Der Marathon mit zwölf Arbeitsgruppen, vier Unterarbeitsgruppen, großer und kleiner Runde beginnt erst jetzt. Klar ist nur so viel: Es werden viele mitreden.

Um einem Ausschluss zuvor zukommen, ist Parteirebell Siegfried Kauder aus der CDU ausgetreten. Am Sonntag hatte der 62-Jährige bei der Wahl eine herbe Niederlage erlitten.

In der Nacht bestätigte der Bundeswahlleiter den Unionssieg und die Wahlpleite der FDP. In Hessen schafften es die Liberalen doch noch in den Landtag. Aber für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Hier unser Live-Blog zur Wahl zum Nachlesen.

Berlin - Angela Merkel ist ein vorsichtiger Mensch, erst recht, wenn es um Geheimdienste geht. Ihr Kanzleramtschef hat die NSA-Affäre für erledigt erklärt, soweit sie Deutschland betrifft, die Chefin belässt es bei der Beschreibung der Prozeduren: Die Bundesregierung habe „von allen die Bestätigung erhalten, dass sie sich an deutsches Recht halten“, sagt Merkel am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sendung von Phoenix und Deutschlandradio.

Die Debatte um die NSA zeigt: Die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig. Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde das nicht den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln.

Frank-Walter Steinmeier soll die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt haben - das behauptet die FDP. Steinmeier verteidigt sein Handeln und spricht von "dummdreistem Ablenkungsmanöver".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach zu Gast beim Tagesspiegel über die NSA-Affäre, eine mögliche Rot-Grüne Koalition, Gerechtigkeit in Deutschland und die DDR-Sozialisation der Kanzlerin. Seine wichtigsten Wahlkampf-Aussagen im Überblick.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ruft eine neue Wahlkampfphase aus und greift Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Einhundert eigene Auftritte und fünf Millionen Hauskontakte sollen für die SPD die Wende bringen.

Ronald Pofalla steht unter Druck. Die Opposition hat über 100 Fragen schriftlich gestellt. Die soll der Kanzleramtschef auch heute im Kontrollgremium beantworten. Vor der Sitzung hat er selbst die Erwartungen geschürt - während Regierung und Opposition sich zoffen.

Union und SPD streiten über Termin für Pofalla.

Nicht die Wähler entscheiden, wer Bundesabgeordneter wird, sondern die Parteien. Wer sich diesem Privileg des Parteienstaates entgegenstellt, der bekommt dessen Macht zu spüren. Diese Erfahrung musste Siegfried Kauder machen, als er nach einer internen Niederlage beschloss, sich gegen seine Partei zu stellen.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Mitten in der Spionageaffäre war er im Urlaub, aber wie lange, kann der Vize-Regierungssprecher nicht sagen. Gleichzeitig fordert FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Pofalla dazu auf, eine vollständige Aufklärung über die Geheimdienst-Kooperationen.

Kanzlerin erwartet Aufklärung der NSA-Affäre – der NSA-Chef findet, die Deutschen wüssten nun Bescheid.