
Der Bundesanwalt prüft die Vorwürfe, die NSA habe das Handy der Kanzlerin abgehört. Westerwelle bestellte unterdessen den US-Botschafter ein. Merkel findet: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht".
Der Bundesanwalt prüft die Vorwürfe, die NSA habe das Handy der Kanzlerin abgehört. Westerwelle bestellte unterdessen den US-Botschafter ein. Merkel findet: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht".
Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt - vorschnell, wie nun durch den Abhörverdacht auf ein Handy der Kanzlerin deutlich wird. Der Vorfall droht das transatlantische Verhältnis stark zu belasten.
Nur rund 90 Minuten dauerte das erste Treffen von Union und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Der Marathon mit zwölf Arbeitsgruppen, vier Unterarbeitsgruppen, großer und kleiner Runde beginnt erst jetzt. Klar ist nur so viel: Es werden viele mitreden.
Um einem Ausschluss zuvor zukommen, ist Parteirebell Siegfried Kauder aus der CDU ausgetreten. Am Sonntag hatte der 62-Jährige bei der Wahl eine herbe Niederlage erlitten.
In der Nacht bestätigte der Bundeswahlleiter den Unionssieg und die Wahlpleite der FDP. In Hessen schafften es die Liberalen doch noch in den Landtag. Aber für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Hier unser Live-Blog zur Wahl zum Nachlesen.
Berlin - Angela Merkel ist ein vorsichtiger Mensch, erst recht, wenn es um Geheimdienste geht. Ihr Kanzleramtschef hat die NSA-Affäre für erledigt erklärt, soweit sie Deutschland betrifft, die Chefin belässt es bei der Beschreibung der Prozeduren: Die Bundesregierung habe „von allen die Bestätigung erhalten, dass sie sich an deutsches Recht halten“, sagt Merkel am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sendung von Phoenix und Deutschlandradio.
Die Debatte um die NSA zeigt: Die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig. Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde das nicht den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln.
Frank-Walter Steinmeier soll die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt haben - das behauptet die FDP. Steinmeier verteidigt sein Handeln und spricht von "dummdreistem Ablenkungsmanöver".
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach zu Gast beim Tagesspiegel über die NSA-Affäre, eine mögliche Rot-Grüne Koalition, Gerechtigkeit in Deutschland und die DDR-Sozialisation der Kanzlerin. Seine wichtigsten Wahlkampf-Aussagen im Überblick.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ruft eine neue Wahlkampfphase aus und greift Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Einhundert eigene Auftritte und fünf Millionen Hauskontakte sollen für die SPD die Wende bringen.
Ronald Pofalla steht unter Druck. Die Opposition hat über 100 Fragen schriftlich gestellt. Die soll der Kanzleramtschef auch heute im Kontrollgremium beantworten. Vor der Sitzung hat er selbst die Erwartungen geschürt - während Regierung und Opposition sich zoffen.
Union und SPD streiten über Termin für Pofalla.
Nicht die Wähler entscheiden, wer Bundesabgeordneter wird, sondern die Parteien. Wer sich diesem Privileg des Parteienstaates entgegenstellt, der bekommt dessen Macht zu spüren. Diese Erfahrung musste Siegfried Kauder machen, als er nach einer internen Niederlage beschloss, sich gegen seine Partei zu stellen.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Mitten in der Spionageaffäre war er im Urlaub, aber wie lange, kann der Vize-Regierungssprecher nicht sagen. Gleichzeitig fordert FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Pofalla dazu auf, eine vollständige Aufklärung über die Geheimdienst-Kooperationen.
Kanzlerin erwartet Aufklärung der NSA-Affäre – der NSA-Chef findet, die Deutschen wüssten nun Bescheid.
Ein Streit in der Partei wird zum Streit in der Familie: Weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder in seinem Wahlkreis nicht mehr nominiert wurde, will er nun als Einzelkandidat antreten. Sein Bruder Volker Kauder will das verhindern - bislang vergeblich.
Rund 2000 Gäste erwarteten der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Staatsminister Michael Boddenberg am Dienstagabend zum Sommerfest in der Landesvertretung. Unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister Philipp Rösler und Peter Altmaier sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatten ihr Kommen zugesagt, um sich mit Abgeordneten des Landtags und des Bundestags, Botschaftern und Prominenten auszutauschen.
Krisenmanagement: mangelhaft. Administration: ausreichend. Innenpolitisches Profil: unscharf. Und jetzt auch noch die alarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik. Die Bilanz von Berlins Innensenator Henkel ist bescheiden. Schon werden in der CDU Zweifel laut, ob er der richtige Mann für die Zukunft ist.
Die Grenzen zwischen hoher Diplomatie und freier Wirtschaft sind in Deutschland weit undurchlässiger als etwa in den USA. Umso bemerkenswerter ist es, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den bisherigen Cheflobbyisten des Autokonzerns Daimler, Martin Jäger, zum neuen Botschafter in Kabul ernannt hat.
Er war der Außenminister von Daimler. Jetzt wird Martin Jäger deutscher Botschafter in Kabul. Ein Porträt.
Benedikt ist jetzt zwar der „emeritierte“ Papst, aber er ist nicht tot. Es ist also kein Requiem, zu dem die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstagabend in die Berliner St.
„Demokratie: Das Deutsche Theater Berlin macht die Guillaume-Affäre zur Schlagerrevue.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Debatte über eine EU-Fiskalunion, den Initiativen von Koalitionspolitikern und der ausgefallenen Babypause von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die Leistungen Konrad Adenauers sind ebenso unbestritten wie seine Fehler und Fehleinschätzungen. Jetzt widmet sich ein Doku-Drama dem Leben des Bundeskanzlers und zeigt ihn als einsamen Staatenlenker. Sein unwürdiger Abstieg wird in dem Film allerdings verschleiert.
Weißrussland hat zwei 26-Jährige wegen des Attentats auf die U-Bahn in Minsk hingerichtet. Dabei ist umstritten, ob die Männer schuldig waren. Es halten sich Gerüchte, wonach das Machtlager das Blutbad selbst inszeniert haben könnte.
In Weißrussland ist einer der beiden angeblichen U-Bahn-Attentäter von Minsk hingerichtet worden. Ob er wirklich schuldig war, ist umstritten. International wurde das Urteil scharf kritisiert.
Konzernchef Grube ist dagegen, das Dach wie ursprünglich vorgesehen zu verlängern - obwohl wegen Schäden jetzt ohnehin Hand angelegt werden muss am Berliner Hauptbahnhof. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!
Eine Biografie über Heinz Berggruen will den Ehrenbürger Berlins als Aufschneider und Schwindler entlarven. Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann findet in dem Buch antijüdische Klischees wieder. Ein Gastbeitrag.
Der Kanzleramtsminister hat sich bei seiner Verbalattacke gegen Wolfgang Bosbach am vergangenen Freitag nicht in bester Verfassung gezeigt. Wie konnte es so weit kommen?
Die Verbalattacke des Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla gegen den Abweichler Wolfgang Bosbach stößt auf Kritik in der Union.
Der offenbar von der Bundesregierung genehmigte Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ruft heftige Kritik hervor. Was steckt hinter dem Panzer-Deal?
Wer unter Druck gerät, kann vor allem eines nicht gebrauchen: Ärger mit dem Chef oder der Chefin. Deswegen werden Innenminister de Maizière die Berichte wenig erfreut haben, wonach Angela Merkel über ihn verärgert gewesen sei.
Der Innenminister pflegt einen undramatischen Stil – und überzeugt damit noch nicht
Finanzminister Schäuble warnt davor, von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu viel zu erwarten. Zugleich mahnte er Schwarz-Gelb, "etwas ruhiger" zu werden und kritisierte Kanzlerin und Kanzleramtschef.
So reden sie weiter und weiter von derselben Sache mit gespaltener Zunge. Während für die FDP der amtierende Parteichef Christian Lindner auf Steuersenkungen „beharrt“, erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU der Öffentlichkeit, wie ebendiese FDP der Regierung damit Zeit verschafft für „genaue Überlegungen“.
Alle Fachleute sagen, es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen, nicht auf absehbare Zeit. Doch die Koalition stochert weiter im Nebel.
1600 Gäste beim Richtfest der neuen BND-Zentrale. Kosten steigen um 85 auf nun 815 Millionen Euro
1600 Gäste werden in Mitte erwartet
Spitzenpolitiker von SPD, Linke und Grünen diskutieren über neue Koalitionen. Es geht um die politische Zukunft - und um die Aufarbeitung von Rot-Grün.
Das Kanzleramt erhebt den Anspruch, künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen EU-Politik zu fällen.
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