Uni-Präsidenten und Politiker aller Parteien loben Vorschlag der Forschungsministerin Annette Schavan
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Ulrich Nußbaum
Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die Bezirke sanfter anfassen als sein Vorgänger und lobt Mitte und Lichtenberg für ihre Haushaltsführung.
Nach der Verpflichtung Berlins zum Abbau der Neuverschuldung wirft die CDU dem Senat Fahrlässigkeit vor und macht eine eigene Rechnung auf.
Berlin und vier andere Länder haben sich verpflichtet: Die Neuverschuldung muss runter. Berlin verzichtet für Bundeshilfen auf einen Teil seiner Autonomie.
in eine Art Wohnungsbaugesellschaft umwandeln
Die Linke wird mit dem Spitzenkandidaten Harald Wolf in den Wahlkampf ziehen. Dem sonst eher zurückhaltenden Redner gelang ein starker Auftritt, bei dem er mit Themen wie dem Konflikt um die Wasserpreise punkten konnte.
Berlin könnte die RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben für 800 Millionen Euro aufkaufen. Doch Finanzsenator Nußbaum feilscht um den Preis - und attackiert Wirtschaftssenator Wolf.
Nach dem gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) müssen beide Geschäftsführer gehen. Werner Fürnkranz, zuständig für den kaufmännischen Bereich, wurde am Mittwoch von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verabschiedet.
Das Land Berlin wird wegen seiner schlechten Haushaltslage ein fünfjähriges Sanierungsprogramm aufstellen müssen. Bis 2013 sind aber nur geringe Kürzungen geplant.
Mit 11.000 Mitgliedern ist die jüdische Gemeinde in Berlin eine der größten in Deutschland. Nun fordert der Senat einen Millionenbetrag für zu hohe Rentenzahlungen von der Gemeinde zurück.
Durch den Mangel an erfahrenen Steuerprüfern und Nachwuchskräften verliert die Stadt Einnahmen. Gesamtpersonalratschef Wilzer befürchtet eine Verschärfung der Situation bis 2013.
Finanzsenator Nußbaum bereitet ein Konzept vor, das das Ausscheiden aus der öffentlichen Verwaltung attraktiver machen soll.
Aufsichtsrat billigt Wirtschaftsplan. Damit ist der Weg frei für Sanierung sowie Entschuldung der Uniklinik – und für Stellenabbau
Aufsichtsrat billigt Wirtschaftsplan – und macht Weg für Sanierung und Entschuldung der Uniklinik frei
Der Regierende Bürgermeister stellte sich am Donnerstag hinter Ulrich Nußbaum. Aber der Etat für 2012/13 wird für den parteilosen Politiker eine Feuerprobe.
Die Berliner Immobilien Holding wollte möglichst schnell 77 Grundstücke loswerden, doch das Geschäft könnte für den Landeshaushalt teuer werden. Finanzsenator Nußbaum macht derweil Urlaub und wird vom Parlament zurückgerufen.
Urlaub! Eine schöne Sache – und wir gönnen es dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum von Herzen, dass er sich im Kreise seiner Familie ein bisschen erholt von den Strapazen der Berliner Landespolitik, denen er seit fast zwei Jahren ausgesetzt ist.
Der begrenzte Wohnraum und steigende Mieten stellen die Politik in Berlin vor eine Herausforderung: Bei Neubauten und Sanierung die soziale Mischung zu bewahren.
Die Manager der nach wie vor staatseigenen Berliner Immobilien Holding halten das Unternehmen nicht für einen Sanierungsfall. Der Finanzsenator hält dagegen hohe Zuschusszahlungen für möglich.
Landeseigene Unternehmen zeigen sich bereit, 13 500 Wohnungen aus den Fonds der Berliner Immobilien Holding zu übernehmen. Sie könnten dazu beitragen, den Preisanstieg zu dämpfen.
Finanzsenator Nußbaum hat noch nicht verstanden, wie die Uhren in Berlin ticken. Er hat die Nase etwas zu hoch getragen und den Berliner Sozialdemokraten signalisiert: Ich weiß es besser als ihr. Ohne es besser zu machen.
Tankstellen, Wohnungen, Gewerbeflächen und Senioreneinrichtungen: Nach geplatztem Verkauf der Berliner Immobilien Holding sollen nun kleinere Grundstückspakete verkauft werden.
Berlin - Mit dem geplatzten Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) bleibt das Land Berlin auf einem teuren Gemischtwarenladen sitzen. Wie teuer, hängt von den jeweils aktuellen Rahmenbedingungen ab.
Das Land Berlin wird die Altlasten der Bankgesellschaft nicht los. Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding scheitert, weil der Kapitalgeber anonym bleiben wollte. Die Opposition sieht den Finanzsenator massiv beschädigt.
Wohnblocks, Grundstücke, Tankstellen – 40.000 Immobilien besitzt Berlin in Deutschland. Dummerweise liegen darauf 4, 75 Milliarden Schulden - eine Spätfolge des Bankenskandals. Finanzsenator Nußbaum sucht verzweifelt und vergeblich Käufer. Und gerät jetzt unter Druck.
Um die Überreste des gotischen Rathauses zu erhalten, soll ein Zugang verlegt werden. Die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 wird voraussichtlich ein Jahr später fertig.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen zwei Mitarbeiter des öffentlichen Unternehmens. Der Finanzsenator will einen unabhängigen Experten mit der internen Durchleuchtung der Vorgänge beauftragen.
LÄNDERFINANZAUSGLEICH Der Senat lehnt die Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich ab. „Inhaltlich ist das nichts Neues“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Donnerstag.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verrät im Tagesspiegel-Interview, wie er das Land mit dem Verkauf der Bankgesellschafts-Fonds entlasten will. Seine Fraktion sträubt sich noch gegen die Pläne.
Institut in Abu Dhabi widerspricht Nußbaum: Die islamische Al Hilal Bank in Abu Dhabi will nicht für die Skandalimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft bürgen.
Berlin - Die islamische Al Hilal Bank in Abu Dhabi will nicht für die Skandalimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin bürgen. Das Kreditinstitut widerspricht damit Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der – im Zusammenhang mit dem Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) – die Parlamentsfraktion der SPD und die Fraktionschefs der anderen Parteien entsprechend informiert hatte.
Die Finanzaffäre um das Veranstaltungszentrum Tempodrom hat ein letztes gerichtliches Nachspiel: Die Landesbank Berlin will 10,2 Millionen Euro vom Senat.
2011 ohne Defizit, mehr Geld für Forschung und Lehre: Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner sieht die Unimedizin im Aufwind.
Die Biologen loben ihn. Andere schreiben ihm Schmähbriefe. Bernhard Blaszkiewitz, Direktor des Berliner Zoos (West) und des Tierparks (Ost), hat viele Gegner. Weil er so stur ist. Der Zoo ist doch kein Disneyland, sagt er.
S-Bahn-Chaos: Berlin plant Ausschreibung von Teilen des Netzes und Hilfen für neue Betreiber. Auftragsvergabe müsste spätestens 2012 erfolgen
Der Senat will im Sommer gleich die Haushalte für die nächsten zwei Jahre beschließen. Drastische Sparmaßnahmen wurden angekündigt, was die Pläne für diverse große Bauvorhaben auf Eis legen könnte.
Noch im Herbst hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum erklärt, für Wahlgeschenke sei kein Geld da. Das stimmt zwar noch immer. Doch gespart werden soll in Berlin erst wieder 2012.
Nachdem der linke Flügel der SPD die Pläne zum Verkauf der Berliner Immobilien Holding abgelehnt hat, soll nun im Januar eine Krisensitzung der SPD-Fraktion helfen, den innerparteilichen Konflikt zu schlichten.
Der linke Flügel der Landes-SPD, der fast zwei Drittel der Mitglieder vertritt, hat sich einstimmig gegen den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) ausgesprochen.
Der Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding an einen britischen Investor steht auf der Kippe. Nach einem SPD-internen Geheimtreffen wachsen die Zweifel an der Privatisierung der Risikofonds.