Finanzsenator Nußbaum einigt sich mit Stadtentwicklungssenator Müller: 14 Immobilien sollen helfen, die Mieten zu senken und werden kostenlos an öffentliche Wohnungsunternehmen vergeben. Der Senat verzichtet auf 20 Millionen Euro.
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Ulrich Nußbaum
Berlins Finanzsenator lenkt ein im Streit mit Bausenator Müller: Städtische Wohnungsbaugesellschaften bekommen 14 Areale kostenlos
Trotz anhaltender Haushaltsnotlage konnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag gute Nachrichten verbreiten: Das Land Berlin muss im laufenden Jahr und 2013 jeweils 160 Millionen Euro weniger Schulden machen als bisher geplant. Die Nettokreditaufnahme beträgt dann „nur“ noch eine Milliarde Euro (2012) bzw.
Der Personalrat kritisiert die Auflösung des Zentralen Stellenpools. Die "Rückversetzung" in die alte Dienststelle könnte für die Betroffenen Nachteile haben. Die Bezirke haben mit der Abwicklung keine Probleme - im Gegenteil.
Der zentrale Stellenpool des Landes Berlin soll bis Ende 2013 aufgelöst werden. Er war 2004 eingeführt worden - und hatte sich in der Zwischenzeit zu einem Dauerkonflikt zwischen Senat und Bezirken entwickelt. Jetzt spielt auch die Überalterung der Berliner Verwaltung dem Senator in die Hände.
Unabhängige Finanzexperten bescheinigen dem Land Berlin, dass die Konsolidierung des Haushalts seit Mitte der neunziger Jahre gut vorangekommen ist. Ein ungelöstes Problem seien aber die hohen Sozialausgaben.
Ab 2013 soll das Hochhaus saniert werden Das Kunstkraftwerk-Projekt ist noch im Rennen.
Finanzsenator Nußbaum verteidigt seine fiskalischen Ziele gegen die Koalitionslinie – und isoliert sich. Er prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion.
Die Kosten der Berliner Politik für den Haushalt durchzurechnen – darauf versteht sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Das mag daran liegen, dass der Eigentümer einer Fischfabrik ohne das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaft nicht lange als Unternehmer überlebt hätte.
Finanzsenator Nußbaum überprüft Verkauf von Grundstücken unter Verkehrswert
Die Kosten der Berliner Politik für den Haushalt durchzurechnen – darauf versteht sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Das mag daran liegen, dass der Eigentümer einer Fischfabrik ohne das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaft nicht lange als Unternehmer überlebt hätte.
Berlins Finanzsenator Nußbaum will Grundstücksverkäufe unter Verkehrswert nur ausnahmsweise zulassen – steigenden Mieten ist so nur schwer ein Riegel vorzuschieben
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat sich im Streit um die Zukunft des ICC auf die Seite der Messegesellschaft und des Finanzsenators Ulrich Nußbaum geschlagen. Angesichts der immens hohen Sanierungskosten plädiert IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder seit Jahren für einen Abriss des „Raumschiffs“ am Messedamm oder eine andere Nutzung.
In den kommenden zwei Jahren sollen die Bezirke laut Koalitionsplänen 50 Millionen Euro erhalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hält diesen Zuschuss aber für überflüssig - ganz zum Ärger der Bezirke.
„Keine Impulse, nur leere Ankündigungen.“ So bilanzierte die FDP 100 Tage, nachdem der Fischfabrikant und Ex-Finanzsenator aus Bremen 2009 sein Amt in Berlin angetreten hatte.
Rund 100 Tage ist der rot-schwarze Senat im Amt - Zeit für eine Bilanz. Wie bewerten Sie, was seit der Wahl in der Berliner Landespolitik geschah? Welche Noten geben Sie den Senatsmitgliedern? Diskutieren Sie mit!
Rund 100 Tage ist der rot-schwarze Senat im Amt. Geben Sie hier Ihre Schulnote für die bisherige Arbeit des Finanzsenators Ulrich Nußbaum ab!
Der Senat wird wohl das Straßenausbaubeitragsgesetz zurücknehmen. Einige Bezirke müssen an Anwohner zurückzahlen – es geht um 624 000 Euro.
SPD und CDU haben am Donnerstag den ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus eingebracht. Kritik gab es von der Opposition - trotzdem soll der Haushalt noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Hahnenkämpfe sind selten produktiv, aber es gibt Ausnahmen. Seit 2008 haben sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Charité-Chef Karl Max Einhäupl nichts geschenkt.
Hahnenkämpfe sind selten produktiv, aber es gibt Ausnahmen. Seit 2009 haben sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Charité-Chef Karl Max Einhäupl nichts geschenkt.
Vorstoß von Finanzsenator Nußbaum, Berlin und Brandenburg zusammen- zuführen. Vorher soll der Bund 30 Milliarden Euro Schulden übernehmen.
Neuer Vorstoß des Finanzsenators, Berlin und Brandenburg zusammenzuführen Doch vorher soll der Bund 30 Milliarden Euro Schulden übernehmen.
Finanzsenator Nußbaum plädiert für die Länderfusion. Aber vorher soll der Bund 30 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Und will das umworbene Brandenburg überhaupt eine Ehe mit Berlin?
Berlin - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will unter den Bankenskandal, der vor zehn Jahren Berlin erschütterte, einen Schlussstrich ziehen. Mit dem Ziel, den Schaden für die öffentliche Hand auf drei Milliarden Euro zu begrenzen.
In drei Schritten aus der Milliarden-Falle: 21.000 Berliner Wohnungen in den Skandalfonds sollen an städtische Unternehmen verkauft und private Anleger abgefunden werden.
In drei Schritten aus der Milliarden-Falle: 21.000 Berliner Wohnungen in den Skandalfonds sollen an städtische Unternehmen verkauft und private Anleger abgefunden werden.
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz will mehr Einvernehmen mit den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe.
Chefgespräche über neuen Haushalt begonnen. Henkel will mehr Feuerwehrleute.
Bezirksämter haben beklagt, dass ohne einen Landeshaushalt viele Vorhaben liegen bleiben müssen. Ulrich Nußbaum sieht darin kein Problem - und verweist auf die Verfassung.
Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.
Gothe wird Staatssekretär Ämterzuschnitt festgelegt.
Ulrich Nußbaum nimmt unerwartet viel Geld ein. Ausgeben will er es aber nicht - zumal er gerade jetzt Gelegenheit zum Sparen sieht.
1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden als eingeplant in diesem Jahr: Dafür nennt Finanzsenator Ulrich Nußbaum zwei Gründe - vor allem sei der Anstieg der Sozialausgaben „spürbar gedämpft“ worden.
Die Senatoren sind bekannt, jetzt geht es um die Posten unter ihnen. In vielen Ressorts wechseln die Staatssekretäre - besonders in den von der CDU geführten. Und das kostet Geld.
SPD und CDU stellen die künftige Regierung vor und sorgen für Überraschungen: Senatorinnen übernehmen Arbeit, Bildung und Wirtschaft
Die neue Bildungssenatorin hatte keiner auf dem Zettel – die anderen Personalentscheidungen waren zuvor schon durchgesickert.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert vom Bund eine angemessene Hauptstadtfinanzierung. Er verteidigt die City-Tax und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ein Interview.
Klaus Wowereit will am Montag bekannt geben, welche Senatoren ins Rote Rathaus einziehen. Selbst die als sicher gesetzt geltenden Kandidaten werden allerdings langsam nervös.
Noch sind nicht alle Posten vergeben. Klar ist aber schon jetzt: Ulrich Nußbaum wird als einziger Senator auch der neuen Regierung angehören