Berlin - Die Berliner SPD will die Grunderwerbsteuer in Berlin von 4,5 auf sieben Prozent erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dafür verwendet werden, den Neubau von jährlich 2000 neuen Wohnungen zu finanzieren.
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Ulrich Nußbaum
Mehreinnahmen für den Bau neuer Wohnungen
Die rot-schwarze Koalition kann sich voraussichtlich über einen warmen Geldregen freuen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Finanzkreisen. Trotz der unerwarteten Einnahmen sollen die öffentlichen Ausgaben eingefroren bleiben.
Das arbeitsmarktpolitische Prestigeprojekt der Linken war in der Stadt nie unumstritten und bei den Berliner Wirtschaftsverbänden sowie der Regionaldirektion für Arbeit stets ungeliebt: Jetzt steht der sogenannte öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) vor dem Ende. Die Koalitionäre von SPD und CDU haben beschlossen, die Projekte, bei denen ehemalige Langzeitarbeitslose mit einem Einkommen von 1300 Euro sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, bis 2014 auslaufen zu lassen.
Gemeinsam erwägen SPD und CDU, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Aber bei der City-Tax sind sich die Parteien uneinig - und an die bissigste Lobby der Stadt traut sich Rot-Schwarz erst gar nicht heran.
Gemeinsam erwägen SPD und CDU, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Aber bei der City-Tax sind sich die Parteien uneinig - und an die bissigste Lobby der Stadt traut sich Rot-Schwarz erst gar nicht heran.
Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, den zwölf Berliner Bezirken Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 197 Millionen Euro auszugleichen.
Berlin - Lässiges Outfits, gelöste Stimmung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel, beide im dunklen Anzug und mit offenem, weißen Hemd, waren mit der ersten Verhandlungsrunde von Sozial- und Christdemokraten sichtlich zufrieden.
Wowereit und Henkel freuen sich auf Rot-Schwarz
Das sieht nach Freundschaft aus: Die Vorsitzenden von SPD und CDU lobten die gute Gesprächsatmosphäre zwischen den Parteien. Thema der ersten Koalitionsrunde war der finanzpolitische Rahmen der Regierungsarbeit.
SPD und CDU sind sich einig, dass die Ausgaben bis 2020 eingefroren werden. Doch es gibt auch Streitpunkte: Rückkauf der Wasserbetriebe, City-Tax und Landesbibliothek sind noch kritische Punkte.
Auch in den kommenden Jahren soll der Klinikkonzern Vivantes allein dem Land gehören. Wachsen will das Unternehmen auch mit besonderen Angeboten für zahlungskräftige Patienten.
Bauland in Berlin ist gefragt wie lange nicht. Der Liegenschaftsfonds macht deshalb kräftig Kasse beim Verkauf landeseigener Flächen. Zum Herbstanfang wird das Sortiment aufpoliert.
Nach der Abgeordnetenhauswahl wird es einen neuen Senat geben. Wir schauen, wer bei den Parteien als regierungstauglich gehandelt wird.
Nach der Abgeordnetenhauswahl wird es einen neuen Senat geben. Wir schauen, wer bei den Parteien als regierungstauglich gehandelt wird.
Aus dem Konjunkturpaket II, das der Bund 2009 zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise auflegte, wurden in Berlin bislang 592 Millionen Euro verbaut. Übrig sind noch 40 Millionen Euro, die bis Jahresende investiert werden.
Aus dem Konjunkturpaket II, das der Bund 2009 zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise auflegte, wurden in Berlin bis Anfang September 592 Millionen Euro verbaut. Jetzt sind noch 40 Millionen Euro übrig, die noch bis zum Jahresende investiert werden.
SPDDie „Aktion des Tages“ der SPD ist am heutigen Dienstag eine Diskussion mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum um 18 Uhr im „Berliner Bürgerbräu“, Josef-Nawrocki-Straße 164–166 in Friedrichshagen. Wowereit ist heute auf seiner Kieztour in Mitte zwischen 15 und 18 Uhr am „Gesundbrunnen-Center“, Badstraße 4, anzutreffen.
SPDDie „Aktion des Tages“ der Berliner Sozialdemokraten ist am morgigen Dienstag eine Diskussionsveranstaltung mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum um 18 Uhr im „Berliner Bürgerbräu“, Josef-Nawrocki-Straße 164-166 in Friedrichshagen. Der Spitzenkandidat Klaus Wowereit ist auf seiner Kieztour am morgigen Dienstag in Mitte zwischen 15 und 18 Uhr am „Gesundbrunnen-Center“, Badstraße 4, anzutreffen.
Um doch noch an sein Geld zu kommen und Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten, veräußert Marzahn-Hellersdorf seine Außenstände. Das Modell könnte in Zukunft auf andere Bezirke ausgeweitet werden.
Marzahn-Hellersdorf will so sein Defizit mindern
Der Senat will wissen, ob teure Ganztagsplätze auch wirklich in Anspruch genommen werden. Dafür sollen Eltern, Kitas und externe Prüfer zusammenarbeiten.
Berlin - Es kommt nicht oft vor, dass Berlin bei Steuereinnahmen vorne liegt. Doch im vergangenen Jahr ist das bei den Gewerbesteuern der Fall gewesen: „In Berlin wurde mit plus 27,2 Prozent der höchste Anstieg beim Gewerbesteueraufkommen erreicht“, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.
Die globalen Finanzprobleme könnten mittelfristig auch Berlin treffen. Sollte Deutschland in den nächsten Jahren für seine Schulden höhere Zinsen zahlen müssen, würde dies sofort auf die Bundesländer durchschlagen.
Eine weitere Transaktion scheint unter dubiosen Umständen abgelaufen zu sein. Unterdessen attestieren externe Prüfer dem Fonds organisatorische und rechtliche Mängel.
Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert flexibleres Arbeiten statt neuer Stellen. Stadtweit seien 59 zusätzliche Stellen nötig, haben die Bezirke errechnet. Doch Nußbaum erklärte, diese Zahl kenne er nicht.
Die Bezirke fordern vom Senat dringend mehr Personal für überlastete Behörden. Am Donnerstag will sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum in Lichtenberg selbst informieren.
Bei der Kameraüberwachung in U-Bahnhöfen können die Berliner mit anderen Städten nicht mithalten. In London wird zum Beispiel fast die gesamte Stadt beobachtet. Doch ist das wirklich besser?
Haben die Bezirke genügend Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen? Diese Frage ist zum Streitfall zwischen SPD und Linken geworden, und es besteht keine Aussicht mehr, dass sich Rot-Rot vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.
Schwarz-Gelb will jetzt doch noch die Steuern senken, stößt damit aber auf viel Widerstand. Mehrere Ministerpräsidenten aus der CDU sehen keinen Spielraum.
Gut gelaunt kehrt Ulrich Nußbaum von seinem zweitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel nach Berlin zurück. Kurz bevor die EU-Kommission am kommenden Mittwoch ihre Pläne zur Verteilung des europäischen Geldes in den Jahren 2014 bis 2020 vorstellt, scheint dem Finanzsenator klar, dass Berlin keine Einbußen erleiden wird.
Die Opposition kritisiert den Zustand des öffentlichen Dienstes. Die FDP wirft dem Senat zum Beispiel vor, für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung keinen Plan zu haben. Auch SPD und Linke wollen neue Stellen.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum guckt nur aufs Geld. Das mag sein Job sein, gleichwohl war es ein gravierender Fehler, schon zu Zeiten Sarrazins, die öffentliche Verwaltung den Finanzstrategen zu überlassen, die in der Regel keine Reformer sind.
Bau, Verkehr, Planung: Senatorin Junge-Reyer hat in ihrem Ressort viele Baustellen. Jetzt wird die Kritik an der SPD-Politikerin immer lauter, vor allem angesichts der rasant steigenden Mieten.
Jürgen Zöllners Rückzug aus der Politik ruft geteilte Reaktionen hervor. Kritiker bemangeln die Umsetzung seiner Ideen, Befürworter heben seine Leistungen hervor.
Berlins Schuldenberg wird zum Wahlkampfthema. Bis Oktober muss der Senat ein Sparkonzept vorlegen. Kitas sollen beitragsfrei bleiben, Studiengebühren werden abgelehnt. Man darf gespannt sein, in welchen Bereichen Berlin sparen will.
Berlin muss bis Oktober ein Sparkonzept vorlegen / Finanzen werden zum Wahlkampfthema
"Berlin ist fast wie Griechenland", sagt der Ökonom Bernd Raffelhüschen. Unpassend als Vergleich? Spree-Athen und Hellas sind hoch verschuldet, beide aus eigener Schuld. Beide erwarten Hilfe vom Bund, dem sie angehören.
Die Jugendstadträtin Monika Herrmann sieht die Arbeit von Kinderschutz-Einrichtungen durch geplante Finanzkürzungen bedroht. Erneut wirft sie Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor, „den Kinderschutz in dieser Stadt“ zu gefährden.
Übernimmt der Bund die Verantwortung für die Charité? Uni-Präsidenten und Politiker aller Parteien loben den Vorschlag der Forschungsministerin Annette Schavan.