Das Gezerre in Sachen GSW-Bösengang zeigt: Auf dem Grat zwischen realpolitischer Vernunft und einer sozialpolitisch verbrämten Symbolpolitik droht der Berliner SPD ein schmerzhafter Absturz. Dagegen sind die Linken zurzeit wohltuend pragmatisch.
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Ulrich Nußbaum
Man kann sich ja darüber streiten, ob es sozialpolitisch vertretbar ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen an die Börse geht. Aber was die Berliner SPD veranstaltet, ist nur noch peinlich.
Fast ein Drittel der Abgeordneten lehnt die Pläne der GSW ab. Die SPD-Führung rechnet trotzdem mit einer eigenen Mehrheit.
Der geplante Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW stößt auch in der Berliner SPD-Fraktion auf große Vorbehalte. Fast ein Drittel der Abgeordneten lehnt die Pläne ab. Die Parteiführung rechnet trotzdem mit einer eigenen Mehrheit.
Ulrich Zawatka-Gerlach über die Suche nach einer Frau für den BVG-Aufsichtsratsvorsitz
Die BVG will eine Frau an der Spitze des Unternehmens positionieren, findet aber keine. Ein mit der Suche beauftragtes Unternehmen gab auf. Jetzt wird eine neue Variante erwogen.
Der Senat hat den Weg für einen Börsengang der ehemals landeseigenen Immobiliengesellschaft GSW freigemacht und die Privatisierung verteidigt. Der Berliner Mieterverein befürchtet steigende Preise.
Ex-Finanzsenator kritisiert „Kampagne“ gegen sich. Seinen Nachfolger warnt er vor Misswirtschaft
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisiert in einem Brief an den Tagesspiegel eine "Kampagne" gegen sich. Seinen Nachfolger Ulrich Nußbaum warnt er vor Misswirtschaft.
Senat lässt sich die Zustimmung bezahlen
Neue Vorwürfe gegen Immobilien-Holding CDU und Grüne fordern eine bessere Kontrolle
Finanzsenator stellt BIH-Chef ein Ultimatum
Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Transparenz bei sozialen Trägern und will Aufsichtsräte landeseigener Firmen reformieren.
Mitglieder des Charité-Aufsichtsrats haben die Uniklinik gegen Kritik von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verteidigt. Die Charité habe es innerhalb eines Jahres geschafft, weit über 50 Millionen Euro einzusparen.
Beachtliche Bilanz: Ihre Größe macht die Charité stark, sagt der Vorstandsvorsitzende Karl Einhäupl.
"Wowereit soll seinem Senator Einhalt gebieten": Im Streit um die Zukunft der Charité setzen sich Professoren gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum zur Wehr.
Sonderprüfung der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft belegt schwere Verstöße
Wie sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Chefsache erklärt
Eine Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft belegt schwere Verstöße. Die Zukunft des SPD-Politikers Hillenberg, dessen Firma von Aufträgen profitiert hatte, gilt als offen.
UPDATE In der Affäre um mögliche Mauscheleien bei der Howoge müssen nun beide Geschäftsführer gehen. Die landeseigene Wohnungsbaugeselleschaft war unter Druck geraten, weil Aufträge direkt an die Firma des SPD-Abgeordneten Hillenberg vergeben wurden.
Rot-Rot legt sich im Parlament fest. Auch das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Schöneberg soll gerettet werden.
Nach seinem Rücktritt im Bauausschuss weitet sich die Affäre um den Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg aus: Der Bauunternehmer hat womöglich noch weitere Bauaufträge ohne Ausschreibung erhalten.
Lange wurde der Fachkräftemangel vorhergesagt, jetzt ist er da. Qualifizierte Azubis können ihren Arbeitsplatz bald frei wählen.
BVG-Vorstandschef Sturmowski will die Preise für Einzelfahrscheine erhöhen – der Termin ist aber ungewiss. Laut Berliner Senat gibt es 2010 keine Änderung mehr und für 2011 noch keine Festlegung.
Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig steigen. Eine Tariferhöhung für zwei Jahre, die deutlich unter der Inflationsrate liegt, scheint möglich. Gleichzeitig verhandelt Rot-Rot mit den Grünen über ein Gesetz zur Offenlegung aller Verträge des Landes mit Privatunternehmen.
Die BVG will die S-Bahn nicht übernehmen und in das Unternehmen integrieren. Mit dabei sein wolle man allerdings beim von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) favorisierten Modell, bei dem die BVG und die S-Bahn von einer gemeinsamen Holding gesteuert würden, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz.
Wird die Uniklinik Benjamin Franklin ein normales Krankenhaus? Fällt die Forschung weg, wäre das fatal, sagen die Wissenschaftler.
Durch ausgefallene Züge hat der Senat Geld gespart. Doch wohin damit? Viele Ideen für Verwendung
Durch ausgefallene S-Bahn-Züge hat der Senat Geld gespart. Doch wohin damit? Für die Verwendung der 43 Millionen gibt es viele Ideen.
Die 4,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Landesbank reichen wohl nur noch bis 2012, um die Immobilienrisiken abzusichern.
Ein Senatskonzept zur Zusammenarbeit von Charité und Vivantes wird erst im April fertig. Nicht nur das durchkreuzt die Pläne des Berliner Finanzsenators Nußbaum.
Nach Sarrazins Provokationen will sein Nachfolger die türkischen Unternehmer besänftigen. Kein gewöhnlicher Termin für Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Sechs Jahre gibt es den Berliner Stellenpool nun schon, jetzt soll er reformiert werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will unternehmerisch an die Sache rangehen.
Ekelliste, S-Bahnchaos, Sarrazinaden, Rockerkrieg, Laufstege am Flugfeld, ein Fest der Freiheit und ein Nobelpreis. 2009 war für Berlin alles drin
Ekelliste, S-Bahn-Chaos, Sarrazinaden, Rockerkrieg, Laufstege am Flugfeld, ein Fest der Freiheit und ein Nobelpreis. 2009 war für Berlin alles drin.
Im seinem ersten Jahr bemühte sich Senator Nußbaum um Erfolge bei der Sanierung der Finanzen, um Bürgernähe und ein eigenes Profil. Wird er 2011 vielleicht SPD-Spitzenkandidat?
Der Widerstand der Länder beim Steuerpaket bewegt Kanzlerin Angela Merkel zu Zugeständnissen des Bundes.
Fabian Leber über die Opferrolle der Hauptstadt
Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein "Klientel-Begünstigungsgesetz". Angesichts von jährlich 200 Millionen Euro Steuerausfällen allein für das Land Berlin, sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht eine denkbare Option.
Die Bundesländer warten gebannt auf ein Signal aus Berlin. Davon machen sie die Zustimmung zum Steuerpaket abhängig. Die SPD warnt davor wohl vergeblich.