Der Vorstandschef des Uniklinikums fordert Prioritätenentscheidung der Politik für die Hochschulmedizin. Wenn das Bettenhochhaus der Charité in Mitte bei laufendem Betrieb saniert werden soll, müssen Betten und Operationseinheiten von Mitte an den Standort in Steglitz ausgelagert werden.
Auch Frauen können jetzt die BVG leiten: Erstmals wird die Stelle des Chefs öffentlich ausgeschrieben - noch dazu geschlechtsneutral. Die Zeiten des stillen Kämmerleins sollen vorbei sein.
Ein wichtiger Finanzsenator Nußbaum und liberale Frauen (fast) unter sich.
Ulrich Nußbaum hat sich in Mitte umgeschaut – dort, wo keine Touristen hinkommen. Am Montag besuchte er eine Anlaufstelle für Drogenabhängige.
Parteitag spricht sich für rot-rote Kontinuität aus. Die Partei konnte sich jedoch Seitenhiebe auf die SPD nicht verkneifen. Landeschef Klaus Lederer verurteilt ausdrücklich linksextreme Gewalt.
Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) wird möglicherweise aus der Charité ausgegliedert. Der Vivantes-Konzern könnte das Krankenhaus von der Charité übernehmen. Die Linkspartei lehnt den Plan ab.
Auch zum Fahrplanwechsel gibt es noch keinen Normalbetrieb. Der Senat setzt die Deutsche Bahn unter Druck. Er will die Ausschreibung des S-Bahn-Vertrages bei weiteren Verstößen "ernsthaft" prüfen.
Finanzsenator könnte sich Übernahme vorstellen / Unternehmen weist neue Vorwürfe zurück
Die Bahn will die S-Bahn nicht an das Land Berlin verkaufen. Finanzsenator Nußbaum könnte sich dagegen eine Übernahme durchaus vorstellen. Das Unternehmen weist unterdessen neue Vorwürfe über mangelhafte Bremsanlagen zurück.
Kfz-Behörde und Führerscheinbüro am Mittwoch geschlossenWer in den kommenden Tagen wegen seines Autos oder seines Führerscheins einen Behördengang plant, sollte sich das überlegen. Am Mittwoch bleiben die Dienststellen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten geschlossen, wie die Innenverwaltung mitteilt.
Finanzsenator Nußbaum war am Freitagmorgen als Märchenonkel im Einsatz – bei den Märchentagen. Er war aber nicht der einzige prominente Vorleser an diesem Tag.
Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner gibt aus dem Etat der Einstein-Stiftung freiwillig 33 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten ab.
Die Verbesserung der Kita-Betreuung in Berlin soll in den nächsten beiden Jahren nicht über neue Schulden finanziert werden. Der Senat kratzt in allen Ressorts die 84 Millionen Euro zusammen.
Bei den Steuereinnahmen erwartet Berlin einen leichten Zuwachs, doch hohe Belastung ab 2010. Die sozialen Kosten, etwa für die Grundsicherung, explodieren.
Berlin - Die Meinungsverschiedenheiten in der rot-roten Koalition in Berlin über wachsende Sparzwänge und trotz knapper Kassen unverzichtbare Ausgaben werden schärfer. Nachdem die Regierungspartner ihren schwelenden Streit in den vergangenen Wochen vor allem intern austrugen, hat die Berliner Linke jetzt ihrem Unmut über das Agieren der SPD und ihres Finanzsenators Ulrich Nußbaum öffentlich gemacht.
Die Meinungsverschiedenheiten in der rot-roten Koalition über wachsende Sparzwänge und trotz knapper Kassen unverzichtbare Ausgaben werden schärfer. Die Sozialisten wollen alle Mehrausgaben neu überprüfen lassen – auch, weil der Finanzsenator an ihrem Sparwillen gezweifelt hat.
Mit starken Worten haben die Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen am Donnerstag an den Senat und das Parlament appelliert, eine neue Kürzungs-Klausel in den Verträgen zurückzunehmen. Andernfalls könnten sie das Werk nicht unterschreiben.
SPD beriet Haushalt: Kita-Qualität soll ohne neue Schulden verbessert werden. Die Opposition kritisiert den Plan.
Berlin - Der sogenannte öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin steht auf der Kippe. Während sich die neue rot-rote Koalition in Brandenburg gerade erst auf die Schaffung staatlich bezuschusster Jobs verständigt hat, mehren sich beim Nachbarn in der Bundeshauptstadt die Zweifel am Nutzen des sogenannten dritten Arbeitsmarktes.
Die Berliner Senatoren Bluhm und Nußbaum sind uneins, was der öffentliche Beschäftigungssektor wirklich kostet.
Die BVG sucht einen neuen Chef, nachdem auch Andreas Sturmowskis Vertrag nicht verlängert wurde. Doch bisher mussten die Vorstände meist vorzeitig aufgeben.
Berlin - Die rot-rote Koalition in Berlin will an den drei Standorten für die Charité festhalten. Also nicht nur an der Zentrale und am Rudolf-Virchow in Berlin-Mitte, sondern auch am Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz-Zehlendorf.
Nach dem Kompromiss beim Volksbegehren freuen sich die Erzieher auf mehr Kollegen. Der Senat sucht noch nach Geldquellen. Jetzt soll Finanzsenator Ulrich Nußbaum Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, damit keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden müssen.
Rot-Rot tendenziell einig, dass alle drei großen Standorte erhalten bleiben. Der Abriss des ICC und Bau der Landesbibliothek sind umstritten.
Berlin muss noch mehr Schulden machen als bisher geplant. Die Finanzierung der geplanten 1800 zusätzlichen Kita-Stellen und der möglichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst können offenbar nicht durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.
Der Vertrag von BVG-Vorstand Andreas Sturmowski wird nicht verlängert. Vor allem Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Bahnmanager gewesen sein. Die Nachfolge ist noch offen.
Brandenburg und Berlin befürchten zusätzliche Verschärfung der Haushaltslage. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht künftiger Bundesregierung mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Lange hielt die Urlaubserholung des am Montag in sein Amt zurückgekehrten Berliner Finanzsenators nicht an. Ulrich Nußbaum zürnt ob der geplanten Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb plant.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Schwarz-Gelb auf, Steuererleichterungen auf Kosten der Länder zu überdenken
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht dem Bund mit dem Verfassungsgericht, weil der die Steuern auf Kosten der Länder senke. Seine Argumentation ist verständlich.
Nach der Vorstellung der Steuerpläne von Union und FDP regt sich in den Ländern Kritik. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Auf die Länder kämen wegen des Koalitionsvertrags Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu, rechnet Nußbaum vor.
Rot-Rot kommt mit dem Geld nicht klar: Der Senat sucht Millionen für Kita-Betreuung, höhere Gehälter im öffentlichen Dienst und Hartz-IV-Empfänger.
Berlin - Die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) am Messegelände ist wieder ungewiss. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorstoß des Finanzsenators Ulrich Nußbaum, wegen einer möglichen Kostenexplosion bei der Sanierung doch einen Abriss des ICC und den Neubau eines Kongresszentrums zu erwägen, indirekt unterstützt.
Regierungschef unterstützt Finanzsenator: Falls die Sanierung zu teuer wird, müsse diskutiert werden
Tissy Bruns fordert den Abriss von Westberliner Bausünden
Berlin - Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Debatte um das Schicksal des Internationalen Congress Centrums (ICC) neu eröffnet. Er befürchtet, dass die Kosten für die geplante Sanierung und Modernisierung des größten Kongressgebäudes in Europa explodieren.
Berlins Finanzsenator Nußbaum befürchtet eine Explosion der Sanierungskosten des Internationalen Congress Centrum (ICC) auf mindestens 250 Millionen Euro - und plädiert in diesem Fall für einen Neubau.
Durch den abrupten Ausstieg aus der öffentlichen Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sind bis heute 140 Firmen pleite – und Berlin muss für einen Teil deren Bankverbindlichkeiten bezahlen.
Sein jungenhaftes Gesicht zeigt noch keine Falten und Spuren der Sorgen, die Berlins Finanzlage dem dafür nun zuständigen Senator mit Recht verursachen kann. Die leicht grauen Schläfen seines kräftigen Schopfes hat der Jurist und erfolgreiche Fischhändler schon aus Bremen mitgebracht.
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