Der Vorteil des parteilosen Politikers ist es, seine Meinung immer ein Stückchen freier sagen zu können, als seine parteigebundenen Kollegen. Und so kritisiert Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Umgang des Wahlverlierers SPD mit der Linkspartei.
Thema
Ulrich Nußbaum
An dieser Stelle bloggen wir für Sie aus Berliner Sicht über die Wahl - von der Stimmung im Wahllokal im Kiez bis hin zu den Reaktionen der Politiker auf den Wahlpartys am Abend und dem Berliner Endergebnis in der Nacht. Bitte schreiben Sie Ihre eigenen Erlebnisse, Fragen, Anregungen und Kritiken unter den Text.
Finanzsenator Nußbaum zieht Konsequenzen aus der Golfclub-Affäre, sieht aber keinen Vermögensschaden für Berlin.
Die Mitglieder der Linksfraktion und Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben am Sonntag über den Haushalt 2010/2011 diskutiert. Danach sind strittige Gespräche zwischen der Linksfraktion und dem Senat zu erwarten. Vor allem über die Finanzierung der Kitas und des Öffentlichen Dienstes dürfte es Auseinandersetzungen geben.
Am Sonntag geht die Linksfraktion in Klausur. Als Gast geladen haben die Abgeordneten nun auch den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Zu erwarten ist, dass darüber debattiert wird, wie Nußbaums jüngst angekündigter Sparkurs mit den politischen Zielen der Linksfraktion vereinbar ist.
Mit dem Selbstverständnis eines privaten Unternehmers, der effektive Betriebsabläufe verlangt, nimmt sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum jetzt die Berliner Verwaltung vor. Hoher Krankenstand und schlampige Personalentwicklung, doppelte Strukturen und Modernisierungsstau – das zeichnet den öffentlichen Dienst seit langem aus.
Berlins Finanzsenator weiß, wo in der Stadt noch Geld zu holen ist
Der Finanzsenator sieht Sparpotenzial in der Verwaltung. Er will das Personal besser motivieren und die Behörden umstrukturieren. Man müsse auch mehr für die Fortbildung tun.
Ausgaben sollen ab 2012 jedes Jahr um eine Viertelmilliarde sinken / Opposition verlangt „Kassensturz“
Bernd Matthies über Geheimnistuerei an höchster Stelle
Berlins Finanzsenator Nußbaum hat im Streit um das Informationsrecht der Abgeordneten offenbar umgedacht. Sie können nun doch Einblick in den umstrittenen Vertrag über die Nutzung des Flughafengeländes Tempelhof nehmen.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt Einsparungen an die über das hinausgehen, was sein Vorgänger Thilo Sarrazin den Berliner bereits zugemutet hatte. Hier die wichtigsten Fragen zur Berliner Finanzplanung.
Dem Land Berlin steht ein härterer Sparkurs bevor als jemals zuvor. Die am Dienstag vom Senat beschlossene mittelfristige Finanzplanung für 2009 bis 2013 sieht eine Kürzung der Ausgaben um 225 Millionen Euro im Jahr 2012 vor und um 251 Millionen Euro in den Folgejahren.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat angekündigt, noch stärker sparen zu wollen als sein Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD). Da wegen der Finanzkrise weniger eingenommen, aber mehr für Sozialleistungen ausgegeben werde, sei eine noch strengere Haushaltsdisziplin notwendig.
Keine Annäherung: Ohne ein konkretes Angebot für Gehaltserhöhungen verliefen am Montagnachmittag zwischen Senat und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen für die 47.000 Arbeiter und Angestellten des Berliner Landesdienstes.
Im Britzer Autobahntunnel wird es nicht blitzen. Die von der Stadtentwicklungsverwaltung vorgesehenen neuartigen Tempomessgeräte, deren Infrarotblitze fürs Auge nicht zu erkennen sind, werden nicht eingebaut.
Finanzsenator Nußbaum weist Vorwurf zurück, dass Konjunkturmittel nur langsam ausgeschüttet werden. Der Senator räumte ein, dass erst bei wenigen Projekte Geld geflossen sei.
Mehr als 300.000 Berliner sind in den letzten Jahren nach Brandenburg gezogen und zahlen nun dort ihre Steuern. Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss das aber nicht beunruhigen - dem Länderfinanzausgleich sei Dank.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum lässt den Umzug der BVG am Kleistpark in das Trias-Gebäude in Mitte überprüfen. Auch die Gehälter werden überprüft.
100 Tage Amtszeit eines Senators nutzen Oppositionsparteien gern zu einer Fundamentalkritik. Diesmal richtet sie sich gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der jetzt seit rund dreieinhalb Monaten im Amt ist.
Das Kuratorium der Freien Universität diskutiert die Herauslösung des Klinikums Steglitz aus der Charité. Ein Verbleib an der Charité würde "Löcher in das Fächerspektrum" reißen.
Einst war er der unangefochtene starke Mann der Linken, in letzter Zeit aber wächst die Kritik an den Wirtschaftssenator Harald Wolf. Seine Wahl des neuen IBB-Chef hat den Ärger nun hochkochen lassen.
Golfclub Wannsee wurde bei Pachtvertrag von Finanzverwaltung gleich zweifach subventioniert – Beamte wehrten sich vergeblich
Der Golfclub Wannsee wurde beim Pachtvertrag von der Finanzverwaltung gleich zweifach subventioniert. Beamte des Liegenschaftsfonds wehrten sich vergeblich gegen die Vorzugskonditionen.
Klinikum Benjamin Franklin: Direktoren verteidigen den Vorschlag von FU-Präsident Lenzen, den Standort Steglitz zu privatisieren – und weisen die Kritik des Charité-Vorstands zurück.
"Wohin Privatisierungen öffentlicher Leistungen führen, sieht man bei der S-Bahn": Vertreter der rot-roten Koalition lehnen eine Privatisierung des Berliner Uniklinikums ab. Auch Finanzsenator Nußbaum distanziert sich vom Vorschlag des FU-Präsidenten Lenzen.
Ärztlicher Direktor verärgert über Vorschlag von FU-Präsident Dieter Lenzen.
Die Prüfung des Pachtvertrages durch die Finanzverwaltung wird mindestens drei bis vier Wochen dauern. Derweil wehrt sich der Golfclub gegen die Vorwürfe.
Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe / Alle Parlamentsfraktionen: Günstigen Vertrag rechtlich prüfen
Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe für eine geringe Pacht für den Golfclub Wannsee gesorgt. Unterdessen fordern alle Parlamentsfraktionen eine rechtliche Prüfung des günstigen Vertrags - auch Nußbaum.
Christian Sundermann kommt aus Magdeburg und wird in Berlin Finanz-Staatssekretär.
Neuer Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wird der Diplompolitologe Christian Sundermann. Er tritt am 1. August die Nachfolge von Klaus Teichert an, der am Dienstag vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum überraschend entlassen wurde.
Berlins Finanzsenator Nußbaum trennt sich nach Informationen des Tagesspiegel von seinem Staatssekretär Teichert. Und es wackeln weitere Posten in der Berliner SPD - die Generation 40 plus drängt nach vorn. Parteichef Müller schweigt bislang.
Der Senat beschließt den Doppelhaushalt 2010/11. Der neue Finanzsenator kündigt ein Nullwachstum an und will bald eine "eigene Handschrift" zeigen.
Der Vorschlag des Finanzsenators Ulrich Nußbaum, den Landeszuschuss für die Berliner Verkehrsbetriebe "deutlich zu erhöhen", stößt in den Regierungsfraktionen teilweise auf Zustimmung. Preiserhöhungen lehnen SPD und Linke jedoch ab.
Die 34 Jugendverbände in Berlin fühlen sich vom Senat vernachlässigt. Seit dem Jahr 2000 ging die öffentliche Förderung von 2,7 Millionen Euro auf etwa 2,2 Millionen Euro zurück. Das entspricht einer Kürzung um 19 Prozent.
Brandenburgs Infrastrukturminister ist dagegen / Nußbaum fordert mehr Landesmittel / Bei der S-Bahn gehen derweil die Chaostage weiter
Die hoch verschuldeten Berliner Verkehrsbetriebe brauchen nach Einschätzung von Finanzsenator Nußbaum einen höheren Landeszuschuss. Der BVG solle zugleich ein Zuwachs der Einnahmen über Tariferhöhungen zugestanden werden. Bei der S-Bahn gehen derweil die Chaos-Tage weiter.
Er ist neu in der Stadt und im Amt. Schon nach kurzer Zeit hat er manche verärgert. Doch sein Chef steht zu ihm – bisher noch. Jetzt kommt seine erste Bewährungsprobe.
Zöllner sagt Hochschulen 334 Millionen zu, muss aber im Etat umschichten / Land gibt zinslosen Kredit / Opposition: Offenbarungseid