Könnte die Nato ohne ein klares und glaubwürdiges amerikanisches Engagement weiterbestehen? Diese Frage sollten sich die Europäer unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen stellen.
Thema
Ursula von der Leyen
Der deutsche Finanzminister kritisiert die Schwerpunktsetzung der EU-Kommissionspräsidentin. Forderungen aus Frankreich und Italien nach mehr Schulden erteilt Lindner erneut eine Absage.
Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
Die USA zahlen Milliardenprämien für E-Autos. Europäische Fahrzeuge sind aber weitgehend ausgeschlossen. Ein letzter Verhandlungsversuch ist gescheitert – dabei schien eine Einigung schon zum Greifen nah.
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.
Die griechische Copelouzos Group plant ein Seekabel, das Ökostrom aus Ägypten nach Europa bringen soll. Jetzt bekommt das Projekt Konkurrenz.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung Stamp fürchtet, dass Europa die gleichen Fehler macht wie 2015. Damals wurde Syrien aus seiner Sicht vor der Flüchtlingsbewegung zu wenig unterstützt.
2023 haben über 300.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind zu viele, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Als Kanzler würde er Abkommen mit Drittländern abschließen.
Seit Wochen protestieren Bauern gegen den Green Deal. Die EU-Kommission entschärft deshalb nun diverse Umweltauflagen.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Der Frust ist groß bei Europas Bauern, auch erste Politiker fordern den Bruch mit Klimaregeln. Warum das aber keine Option sein kann – und der Green Deal eine Chance für die EU ist.
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
Im Streit um EU-Gelder für Ungarn, befeuert von Grünen und Sozialisten, muss sich EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Spitzenkandidatin von der Leyen stellen. Experten erklären die Auswirkungen.
Der Balkanstaat ist gespalten in einen serbisch-orthodoxen sowie einen kroatisch-muslimischen Landesteil. Die Zentralregierung in Sarajevo ist schwach und von ethnischen Konflikten zerrissen.
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Geld, Waffenlieferungen, Veto im Sicherheitsrat – USA und EU könnten Israel drängen, die Landgrenzen für humanitäre Hilfe weiter zu öffnen. Sie müssen es nur tun.
Auf Zypern wird ein erster Ponton mit Lebensmitteln für die hungernde Bevölkerung in Gaza beladen. Experten fordern mehr Druck auf Israel, humanitäre Hilfe über die Grenzübergänge zuzulassen.
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will ein Amt für die europäische Verteidigungspolitik schaffen. Der deutsche Minister Pistorius hält das für überflüssig und schlägt eine Alternative vor.
Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal. Bisher warf das US-Militär Lebensmittel aus Transportflugzeugen ab. Nun soll Hilfe auch über See kommen, unter anderem aus Deutschland.
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl ein. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Schmit will europäische Werte verteidigen.
Mehr als 100 Menschen sind am Donnerstag bei einer Massenpanik bei der Ausgabe von Hilfsgütern in Gaza getötet worden. Israels Armee soll auf Zivilisten geschossen haben.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Warschau kann sich über einen Geldregen von 137 Milliarden Euro freuen: Die EU stimmt zu, eingefrorene Gelder freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.
Mehr als alle anderen EU-Kommissionsmitglieder: Von der Leyen nutzte 2023 den Privatjet für 23 Flüge
Laut einem Verhaltenskodex für EU-Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Ursula von der Leyen reiste im vergangenen Jahr besonders häufig damit.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Auf dem Flughafen Hostomel bei Kiew zeigt sich der ukrainische Präsident trotz der jüngsten Rückschläge siegesgewiss. Auch ausländische Staatsgäste nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag des Krieges die Ukraine besucht. Andere westliche Spitzenpolitiker sprachen ihre Solidarität aus.
Die EU-Kommission will die Europäer bei der Beschaffung von Waffen unabhängiger von den USA machen. In Berlin gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Der Teufel liegt aber im Detail.
Der Streit über die Justizreform der PiS hatte die EU dazu veranlasst, Zahlungen an Polen zurückzuhalten. Die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk erreicht die Wende.
Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns setzt die EU 200 weitere Personen und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Am wirkungsvollsten sind vielleicht die erweiterten Exportverbote.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Russland verstärkt offenbar Angriffe nahe Robotyne. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Sofern die politischen Kräfte keine „Putin-Freunde“ oder Feinde der Rechtsstaatlichkeit seien, hält die EU-Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit für möglich. Der Inhalt zähle.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will zeigen, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue Sanktionen?
Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren.