Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich der Verteidigungspolitik nicht ausreichend gewidmet, sagt Strack-Zimmermann. Die FDP-Spitzenkandidatin fordert eine europäische Armee.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker befürwortet ein zweites Mandat.
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny mehren sich die internationalen Reaktionen. Mehrere Politiker sprechen von einem „Mord“ und fordern, dass Putin zur Verantwortung gezogen wird.
Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie. Nun meldet die Gefängnisverwaltung den Tod Nawalnys. Seine Sprecherin teilt derweil mit, sie habe keine verlässlichen Informationen.
Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.
Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie weiß: Auf die EU kommen schwere Zeiten zu – und unangenehme Fragen in der Sicherheitspolitik.
Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pestiziden in Europa bis 2030 halbieren. Das Europaparlament hatte das Gesetz bereits gekippt, nun ist es ganz vom Tisch.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, doch die Landwirte in Frankreich fürchten zusätzliche Belastungen. Auch Wirtschaftsminister Le Maire übt Kritik.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Streitkräfte für Menschen ohne deutschen Pass öffnen, die schon länger hier wohnen: fast 1,4 Millionen potenzielle Rekruten. Doch wer sind diese Menschen?
Christian Lindner warnt vor einer Belastung für die Privatwirtschaft durch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Bundesregierung müsse nun beschlossene Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetzen.
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Selenskyj nennt 2024 entscheidend für Sieg gegen Russland. Von der Leyen mahnt mehr Unterstützung für die Ukraine an. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Nur noch eine von 20 in der EU verbrauchten Energieeinheiten kamen vergangenes Jahr aus Russland. Wind und Sonne werden Russland als Energielieferanten bald überholen, sagt Ursula von der Leyen.
Der belgische EU-Ratspräsident Michel hat angekündigt, in den Europawahlkampf zu ziehen. Nun muss sein Amt vorzeitig nachbesetzt werden. Wer könnte übernehmen? Drei Experten geben eine Einschätzung.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
In einem bayerischen Kloster startet die CSU ins Politikjahr. Fragen zur richtigen Gangart im Bund und dem Umgang mit der CDU stehen auf dem Plan. Drei Fachleute geben einen Ausblick.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Vorerst bekommt die Ukraine keine neuen Hilfsgelder aus den USA und der EU – obwohl sie dringend benötigt werden. Drei Experten schätzen ein, wie stark der Kremlchef davon profitiert.
Die hohe Population an Wölfen stelle eine Gefahr dar, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit dem Vorstoß sollen lokale Behörden die Tiere leichter abschießen können.
Die erstmals seit Jahren geeinte Opposition hofft an diesem Sonntag auf entscheidende Erfolge. Der liberale Abgeordnete Natan Albahari erklärt, warum diese Wahl für Serbien so wichtig ist.
Russische Drohnen verletzten Nato-Luftraum, Selenskyj überraschend im Rhein-Main-Gebiet. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und den Start von Beitrittsgesprächen mit Kiew entscheiden. Ungarns Premier zeigt sich weiter unnachgiebig.
Viktor Orbán will mehr Macht, als die Größe und wirtschaftliche Bedeutung seines Landes ihm ermöglicht. Das hat zu seiner Zuwendung nach Osten geführt – und zum größten Problem der EU.
Ausländische Direktinvestitionen in der Volksrepublik sind eingebrochen, zeigen neue Zahlen. Doch einige Großkonzerne bauen ihre Präsenz in China aus und widersetzen sich dem Trend.
Zum letzten Mal trifft sich die Kommission von der Leyen mit den Beitrittskandidatinnen auf dem Balkan. Die lange Wartezeit auf die Mitgliedschaft ist ein Rückschlag für die Demokratie in der Region.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht zustimmen. Er hat rechtliche Bedenken.
Die EU-Kommission ist alarmiert angesichts von zunehmender Hasskriminalität. EU-Kommissionschefin von der Leyen nimmt die Europäer in die Pflicht
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika droht kurz vor der Unterzeichnung zu stocken. Kann sich Europa ein Scheitern wegen französischen Rindern wirtschaftlich und geopolitisch leisten?
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Im Kampf gegen unerwünschte Migration sucht die EU-Kommission global nach Verbündeten: Sie möchte eine internationale Allianz gegen Schleuserkriminalität aufbauen.
Am 21. November 2013 begann in der Ukraine die Maidan-Revolution, die zum Sturz der korrupten Regierung führte. Zehn Jahre später hat sich vieles verändert – im Guten wie im Schlechten.
Am Montag kommen Teilnehmer der Initiative „Compact with Africa“ in Berlin zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Stärkung privater Investitionen auf dem Nachbarkontinent.
Glanz, Glamour und ein besonders langer roter Teppich: Nach drei Jahren Pause gibt es wieder eine Bambi-Verleihung. Und dabei wird es auch hochpolitisch.
Wenn die EU falsche Hoffnungen weckt, schüre sie Populismus, sagt Roberta Metsola. Was will die Präsidentin des Europäischen Parlaments ändern?
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