Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
Thema
Ursula von der Leyen
Der Europäische Steuerzahlerbund sieht den automatischen Inflationsausgleich für EU-Beamte kritisch. Das führe dazu, dass keine Diskussion darüber stattfinde, ob die Gehaltserhöhungen überhaupt gerechtfertigt seien.
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Nationalist Girkin kritisiert russische Kriegsführung. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie geht es jetzt weiter?
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Noch in diesem Jahr will der Europäische Rat entscheiden, ob mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen. Damit tut man dem Land keinen Gefallen.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Bei ihrem Besuch in Kiew hebt die Kommissionspräsidentin die Fortschritte des Landes hervor. Zu Friedensverhandlungen mit Russland sieht sich Kiew derweil nicht gewungen.
Welche Chancen, welche Risiken bringt künstliche Intelligenz mit sich? Eine internationale Konferenz in Großbritannien soll Antworten bringen
Im Dezember soll in Serbien ein neues Parlament gewählt werden. Zuletzt gab es immer wieder Spannungen mit dem Kosovo. Der EU-Beitritt beider Länder hängt an einer wechselseitigen Anerkennung.
Die EU-Kommissionschefin verspricht bei einem Besuch einen Wachstumsplan in Milliardenhöhe. Ob die EU-Beitrittskandidaten sich so überzeugen lassen, ist allerdings fraglich.
Der Überweisungswunsch der EU-Kommissionschefin konterkariert die Pläne des Kanzlers. Nun steckt die Bundesregierung in der Bredouille – aus zwei Gründen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.
Die EU ist stärker auf kritische Rohstoffe aus China angewiesen als einst auf russisches Öl und Gas. Das könnte nun zum Comeback des Bergbaus in Europa führen – mit negativen Folgen für Menschen und Umwelt.
Nach dem Wahlsieg gegen die nationalistische PiS-Partei stattet Polens möglicher zukünftiger Ministerpräsident Brüssel einen symbolischen Besuch ab. Für die neue Regierung könnten einbehaltene Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe fließen.
Die EU ist mal wieder gespalten, ihre Vorschläge für ein rasches Ende der Kämpfe in Nahost wirken realitätsfremd. Deutschland widersetzt sich aus guten Gründen.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
„Ich bin ein Taiwaner“, sagt Tschechiens Senatspräsident Vystrčil, der als Vorreiter eines neuen China-Realismus gilt. Im Interview spricht er auch über den störrischen Nachbarn Deutschland.
Für Friedrich Merz steht die Bundestagswahl 2025 schon vor der Tür und er hat große Pläne – die Bundesregierung abzulösen. Merz bot dem Kanzler aber auch eine Zusammenarbeit an, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Die EU wirkt uneinheitlich, Washington blockiert: Das Spitzentreffen im Weißen Haus soll den transatlantischen Schulterschluss demonstrieren, zeigt aber auch, wie sehr die Partner unter Druck stehen.
Vor dem EU-USA-Gipfel an diesem Freitag betonen Joe Biden und Ursula von der Leyen den Zusammenhang der Kriege in Israel und der Ukraine. Der US-Präsident erhofft sich Rückenwind für weitere Hilfspakete.
China ist dabei, mithilfe von Subventionen nach der Solarbranche auch die Wertschöpfungskette für Elektroautos zu dominieren. Brüssel sollte eingreifen, fordert Ökonomin Dalia Marin.
Die EU hat bisher kaum Einfluss auf den Nahostkonflikt. Er ist eines der wenigen Themen, bei denen Deutschland in eine Minderheitsposition bei der gemeinsan Außenpolitik geraten würde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, eine humanitäre Luftbrücke für Gaza einzurichten. Doch auch diese Hilfen könnten nicht ankommen.
In Brüssel wird nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel über eine gemeinsame Position gestritten. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen Potenzial in den Ländern des Westbalkans. Doch bis zum Beitritt in die EU brauche es dauerhafte Lösungen für Konflikte.
Die EU bekräftigt ihre Beitrittszusagen an die Staaten des Westbalkans. Nicht alle interessiert das. Und Serbiens Zivilgesellschaft fordert ein Ende der EU-Komplizenschaft mit Autokraten.
Westbalkan-Konferenz in Tirana: Scholz und von der Leyen drängen Serbien und Kosovo zur Deeskalation
Im September eskalierte der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, mehrere Menschen starben. Die Spannungen sollen nun beigelegt werden – und alle sechs Balkanstaaten rasch in die EU.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.
Seit Samstagmorgen erlebt Israel eine beispiellose Angriffswelle durch die radikalislamische Hamas. International werden die massiven Angriffe verurteilt, aber nicht überall.
Ungarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki sorgen für Ärger auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
Chinesische Turbinenhersteller werben mit Kampfpreisen. Das ist eine existenzielle Gefahr für die angeschlagene Windbranche in Europa. Die EU reagiert.
Erst im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine „strategische Partnerschaft“ mit Aserbaidschan unterzeichnet. Nun fordert die EU Sanktionen gegen das Land.
Budapest blockiert die Ukraine-Hilfe, weil Brüssel Fördergelder zurückhält. Nun erwägt die EU-Kommission, die Mittel doch auszuzahlen – ein Sieg für Ungarns Premier Orbán.
Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei. Diese gilt als letzter Baustein der Reform.
Melonis Bluffs +++ Grüner Rechtsruck in Deutschland +++ Migration Top-Thema vor Wahlen in der Slowakei +++ Zahl der Woche: 29 Prozent +++ Arbeitskräftemangel in der Ukraine
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.
EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.
Nach dem Abgang des EU-Klimachefs Timmermans übernehmen gleich zwei Politiker seinen Job. Der eine sucht die Show, der andere ist zurückhaltend. Wer wird am Ende das Sagen haben?
Die EU droht ihre Digitalisierungsziele bis 2030 zu verfehlen. Brüssel sieht erheblichen Nachholbedarf – vom Glasfaser-Ausbau bis zur KI-Förderung.