Baden-Württembergs Ministerpräsident will heute Klarheit schaffen +++ Platzmangel im Willy-Brandt-Haus +++ Innenministerium mit neuem Digitalquartier
Thema
Winfried Kretschmann
Lange hat Ministerpräsident Kretschmann die Grünen über seine Zukunftspläne rätseln lassen. Doch nun ist die Entscheidung gefallen, heißt es aus der Partei.
Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen und baden-württembergischen Regierung vor, sich nicht an Urteile zu halten und fordert deshalb Beugehaft.
Nächste Stufe im Streit um den Stuttgarter Luftreinhalteplan: Die Deutsche Umwelthilfe will die Landesregierung zwingen, ein Fahrverbot durchzusetzen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident vermisst bei der AfD Maß und Mitte. Nationalismus halte er für eines der gefährlichsten Gifte, sagt der Grüne.
Baden-Württemberg wählt 2021. Begleitet von Attacken auf den grünen Koalitionspartner wählt die CDU Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin.
Nach dem Chaos bei der Mitgliederversammlung sucht der VfB Stuttgart neue Führungspersonen. Von höchster Stelle wird Jürgen Klinsmann vorgeschlagen.
Die Berliner sind mit ihrem Regierenden Bürgermeister im Bundesvergleich am unzufriedensten. Vom anderen Ende der Skala grüßt ein Grüner.
Strategischer Dialog über Baden-Württembergs Autoindustrie. Forschungsministerin Karliczek weiter unter Druck wegen Forschungsfabrik.
Forschungsministerin Karliczek steht in der Kritik, weil ihre Heimat den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekommen hat. Ein Kommentar.
Nach dem Autogipfel im Kanzleramt gibt es viel Enttäuschung. Denn Vorschläge für mehr Ladesäulen gibt es schon lange, nur die Umsetzung stockt weiterhin.
Autoindustrie im Umbruch und SPD am Boden - auf die IG Metall und ihren neuen Cheflobbyisten kommen schwere Zeiten zu
Der Umbau der Automobilindustrie ist in vollem Gange. Die Bundesländer mit den größten Werken und meisten Jobs sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit.
Schon einmal hatten die Grünen einen Höhenflug – und stürzten ab. Doch diesmal macht die Partei vieles richtig, um den Erfolg zu halten. Eine Einordnung.
Eine mögliches Linksbündnis in Bremen dürfte bürgerliche Grünen-Wähler enttäuschen. Das zeigt: die CDU könnte im Bund in der Opposition landen. Ein Kommentar.
Tübingens Bürgermeister habe sich als „rechtspopulistischer Pöbler“ etabliert, schreiben Parteifreunde in einem offenen Brief. Palmer weist die Kritik zurück.
Robert Habeck ist mal beliebtester, mal zweitbeliebtester Politiker. Es gibt offenbar eine Sehnsucht nach einem wie ihm. Nur, was heißt das, einer wie er?
Grünen-Chef Robert Habeck hat eine breite Debatte über das Thema Enteignungen und Wohnungsnot ausgelöst. Potenzielle Koalitionäre freut das weniger.
Für Robert Habeck sind Enteignungen "notfalls" ein Mittel, um gegen die Wohnungsnot in Städten vorzugehen. Die SPD schießt sich auf den Grünen-Chef ein.
Innerhalb der Grünen gibt es neuen Streit: Parteichef Habeck ist für Enteignungen von Wohnungen als letztes Mittel. Parteifreund Kretschmann nennt das "Unsinn".
Zügiges Ende eines langen Streits: Im Vermittlungsverfahren zur Umsetzung des Digitalpakts setzen Länder Änderungen an den Beschlüssen des Bundestags durch.
Wie der baden-württembergische Ministerpräsident es im Föderalismusstreit schaffte, aus einer verlorenen Position Gewinn zu schlagen. Eine Analyse.
Verwirrend: Digitalpakt, Gute-Kita-Gesetz oder der Pakt für den Rechtsstaat sind Finanzhilfen des Bundes. Aber umgesetzt werden sie ganz unterschiedlich.
Erstmals seit 2016 ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nötig. Anlass ist der Digitalpakt. Aber es geht um viel mehr. Ein Überblick.
Der Zuzug von Asylsuchenden liegt mit 165.000 Menschen deutlich unter dem Obergrenzen-Korridor. Zeit, den Blick nach vorn zu richten. Ein Kommentar.
Die Grünen befinden sich im Aufwärtstrend. Der hat nun auch Ostdeutschland erreicht. Nur eine Momentaufnahme oder ein dauerhafter Stimmungswechsel?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über das Polit-Jahr 2018, den Ruf Berlins und die erzieherische Kraft der Kehrwoche. Ein Interview.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor einem Rückfall in den Nationalismus. Dies könne "nur in der Katastrophe enden".
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sorgte zuletzt mit harscher Kritik an Berlin für Aufsehen. Sein grüner Parteikollege Kretschmann verteidigt ihn.
Grünen-Politiker Winfried Kretschmann sieht in Kramp-Karrenbauer eine geeignete Kanzlerin. "Sie ist der Typ, der wächst.“
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hält die SPD für unverzichtbar. Im Kampf gegen die AfD sei sie "wichtiger denn je", sagt der Grüne.
Ein neuer Ton bei den Grünen soll das Traumtänzer-Image der Partei abstreifen. Und das zum Schaden der Union. Ein Kommentar.
Die Ministerpräsidenten der Länder rüsten sich für den Verfassungskonflikt mit dem Bund im Vermittlungsausschuss. Einer redet allen ins Gewissen.
Die Finanz-Unterstützung vom Bund für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front. Es geht ums Prinzip.
Der geplante Ausbau des verflochtenen, kooperativen Bundesstaats ist ein Irrtum. Er lähmt Autonomie - und Demokratie. Ein Essay.
Der Bund will den Digitalpakt mit einer Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Doch die Ministerpräsidenten blocken. Warum haben sich beide Seiten so verhakt?
Die für die Digitalisierung der Schulen nötige Grundgesetzänderung bleibt umstritten. Die Länder wollen nun ein Vermittlungsverfahren.
Die Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung könnte im Bundesrat scheitern.
Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Verfassungsänderung für mehr Bundesmittel bei Bildung und Wohnungsbau. Bundesrat lehnt sie geschlossen ab.
Der Bundestag will bei der Grundgesetzänderung für mehr Bundeseinfluss in der Schulpolitik der Länder draufsatteln. Im Bundesrat wächst der Widerstand.