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Thema

Wolfgang Schäuble

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hält es nicht für Zufall, dass "pünktlich zu meiner neuerlichen Befragung" im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre von "interessierter Seite die Übergabe von Geldern der Bundestagsfraktion an die CDU zum neuen Skandalthema hochstilisiert wird". Wie Schäuble am Sonntag dem Tagesspiegel sagte, "ist eines ganz unbestreitbar: Nach geltendem Recht war dies völlig in Ordnung, und ich selbst war es, der gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, dass es solche Geldtransfers in der Vergangenheit gegeben hat".

Von Stephan-Andreas Casdorff

Berichte über brisante Aktenfunde haben die Spannung vor der zweiten Vernehmung der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister im Spenden-Untersuchungsausschuss an diesem Montag noch erhöht. Burkhard Hirsch, der Sondermittler im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten, ist bei seinen Recherchen offenbar auf wichtige Unterlagen gestoßen.

Der neue Vorwurf gegen Altkanzler Helmut Kohl, er habe 1982 veranlasst, sechs Millionen Mark der Unions-Bundestagsfraktion an die Partei zu leiten, sollen am kommenden Montag im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Sprache kommen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, natürlich werde das eine Rolle spielen.

Am kommenden Montag wird vor allem die Vernehmung des früheren Partei- und Fraktionschefs der CDU, Wolfgang Schäuble, und der ehemaligen Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin, Brigitte Baumeister, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Die zwei aus Baden-Württemberg, die eng zusammengearbeitet haben, sollen vor dem Spendenuntersuchungsausschuss aussagen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele will möglicherweise über den Bundesgerichtshof erzwingen, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre Ermittlungen aufnimmt. Bislang haben das verschiedene Staatsanwaltschaften abgelehnt, mit der Begründung, nicht zuständig zu sein.

Das wären Bilder: Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister, die sich nächste Woche im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre begegnen, aber nicht die Hand geben und keines Blickes würdigen. Der frühere Chef von Partei und Fraktion und die ehemalige Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Als Volker Neumann, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre, am Wochenende in der "Bild am Sonntag" ein Interview mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber las, stutzte er bei der Antwort auf die fünfte Frage: "Ja, wenn die Umstände stimmen", wolle er vor dem Ausschuss aussagen, sagte Schreiber, der eine Schlüsselfigur im Skandal um die Parteifinanzen der CDU ist. Der Rüstungslobbyist, der in Deutschland wegen Bestechung und Beihilfe zum Betrug angeklagt ist, hat dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dem Ex-Wirtschaftsberater der Union Horst Weyrauch 1991 eine Million Mark gegeben.

Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine "letzte Warnung" zukommen lassen. Schreiber sagte in Kanada gegenüber "Bild am Sonntag", wenn Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre "noch mal lügt, sorge ich dafür, dass er nicht Chef der Adenauer-Stiftung wird".

Die Nachricht ist für die Union nicht so befreiend, wie sie sich auf den ersten Blick liest: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Parteispenden-Untersuchungsausschuss eingestellt. Helmut Kohl wird wahrscheinlich mit einer Geldbuße davonkommen, der Prozess ist in weite Ferne gerückt.

Von Gerd Appenzeller

Helmut Kohl, der am längsten als CDU-Bundesvorsitzender amtiert hat, der ihr die größten Erfolge bescherte - er lässt die Partei einfach nicht los. Im Gegenteil, je mehr er in Bedrängnis gerät, desto mehr zieht er sie wieder an sich, in sein altes Geflecht aus Macht, Intrige, Belohnung, Bedrohung und erdrückender Nähe.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Der Vertreter des Kapitalismus erscheint im dunkelblauen Anzug mit feinen Streifen und in makellos schwarzen Schuhen. Sein schärfster Kritiker im Saal trägt ein rosa Hemd und hellblaue Socken in Sandalen.

Von Hans Monath

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die europapolitischen Vorstellungen von Außenminister Joschka Fischer gelobt und ihre Umsetzung gefordert. "Ich bin ganz sicher, dass Fischer in den wesentlichen Fragen wie dem Verfassungsvertrag, den differenzierten Geschwindigkeiten der Integration und der stärkeren Subsidiarität richtig liegt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble am Dienstag dem Deutschlandradio Berlin.

Nach den Vernehmungen von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister ist im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre ein heftiger Streit um den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) ausgebrochen.Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schmidt, warf Neumann am Mittwoch vor, sich bei der Aufklärung der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU von Schreiber instrumentalisieren zu lassen.

Die CDU in der Achterbahn: im Politbarometer auf dem Weg nach oben, im Untersuchungsausschuss des Bundestages in die tiefsten Tiefen. Angela Merkels Wahl wirkt sich enorm schnell aus.

Von Stephan-Andreas Casdorff

"Ich werde ja jetzt nicht weniger Zeit als vorher haben", hat Wolfgang Schäuble mit leise traurigem Lächeln gesagt. Da hatte er gerade das letzte seiner Führungsämter, den CDU-Vorsitz, abgegeben.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Zu Rot-Grün: "Es ist ja klar, dass Rot-Grün weiter mit allen Mitteln versuchen wird, der Auseinandersetzung um Sachthemen zu entgehen. Denn trotz dramatischer Niederlagen im letzten Jahr hat die Schröder-Regierung nicht dazu gelernt.

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