Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hält es nicht für Zufall, dass "pünktlich zu meiner neuerlichen Befragung" im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre von "interessierter Seite die Übergabe von Geldern der Bundestagsfraktion an die CDU zum neuen Skandalthema hochstilisiert wird". Wie Schäuble am Sonntag dem Tagesspiegel sagte, "ist eines ganz unbestreitbar: Nach geltendem Recht war dies völlig in Ordnung, und ich selbst war es, der gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, dass es solche Geldtransfers in der Vergangenheit gegeben hat".
Wolfgang Schäuble
Berichte über brisante Aktenfunde haben die Spannung vor der zweiten Vernehmung der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister im Spenden-Untersuchungsausschuss an diesem Montag noch erhöht. Burkhard Hirsch, der Sondermittler im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten, ist bei seinen Recherchen offenbar auf wichtige Unterlagen gestoßen.
Ein knallhartes Dementi hört sich anders an. Zum einen kann sich Helmut Kohl "im Einzelnen" nicht erinnern.
Frank Hofmann (51) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Mit ihm sprach Carsten Germis.
Der neue Vorwurf gegen Altkanzler Helmut Kohl, er habe 1982 veranlasst, sechs Millionen Mark der Unions-Bundestagsfraktion an die Partei zu leiten, sollen am kommenden Montag im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Sprache kommen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, natürlich werde das eine Rolle spielen.
Am kommenden Montag wird vor allem die Vernehmung des früheren Partei- und Fraktionschefs der CDU, Wolfgang Schäuble, und der ehemaligen Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin, Brigitte Baumeister, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Die zwei aus Baden-Württemberg, die eng zusammengearbeitet haben, sollen vor dem Spendenuntersuchungsausschuss aussagen.
Die Forderung ist nicht neu. Als er noch Fraktionschef der regierenden CDU/CSU im Bundestag war, hat Wolfgang Schäuble sie erhoben: Die Bundeswehr soll nicht nur für die äußere, sondern auch für die innere Sicherheit zuständig sein.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele will möglicherweise über den Bundesgerichtshof erzwingen, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre Ermittlungen aufnimmt. Bislang haben das verschiedene Staatsanwaltschaften abgelehnt, mit der Begründung, nicht zuständig zu sein.
Das wären Bilder: Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister, die sich nächste Woche im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre begegnen, aber nicht die Hand geben und keines Blickes würdigen. Der frühere Chef von Partei und Fraktion und die ehemalige Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin.
Ein "Gütesiegel", sagt Angela Merkel, sei das Wort "vernünftig" für sie. Und dabei setzt sie, den Kopf leicht schräg, die Augen Richtung Ponyfransen, die unschuldigste ihrer Unschuldsmienen auf.
Als Volker Neumann, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre, am Wochenende in der "Bild am Sonntag" ein Interview mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber las, stutzte er bei der Antwort auf die fünfte Frage: "Ja, wenn die Umstände stimmen", wolle er vor dem Ausschuss aussagen, sagte Schreiber, der eine Schlüsselfigur im Skandal um die Parteifinanzen der CDU ist. Der Rüstungslobbyist, der in Deutschland wegen Bestechung und Beihilfe zum Betrug angeklagt ist, hat dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dem Ex-Wirtschaftsberater der Union Horst Weyrauch 1991 eine Million Mark gegeben.
Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine "letzte Warnung" zukommen lassen. Schreiber sagte in Kanada gegenüber "Bild am Sonntag", wenn Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre "noch mal lügt, sorge ich dafür, dass er nicht Chef der Adenauer-Stiftung wird".
Keine Abrechnung, nein, Wolfgang Schäuble will sich das nicht auch noch antun. Was ihm Helmut Kohl angetan hat, das weiß ohnehin jeder.
Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen wurden 1899 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Die Umfragen fanden zwischen 24.
Die Nachricht ist für die Union nicht so befreiend, wie sie sich auf den ersten Blick liest: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Parteispenden-Untersuchungsausschuss eingestellt. Helmut Kohl wird wahrscheinlich mit einer Geldbuße davonkommen, der Prozess ist in weite Ferne gerückt.
Wie er klein wirkt. Wenn er sitzt, faltet er sich zusammen.
Friedrich Merz (44) ist seit Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist sitzt seit 1994 im Bundestag.
Helmut Kohl, der am längsten als CDU-Bundesvorsitzender amtiert hat, der ihr die größten Erfolge bescherte - er lässt die Partei einfach nicht los. Im Gegenteil, je mehr er in Bedrängnis gerät, desto mehr zieht er sie wieder an sich, in sein altes Geflecht aus Macht, Intrige, Belohnung, Bedrohung und erdrückender Nähe.
Was Helmut Kohl der CDU angetan hat und was er ihr ständig noch antut, alles um seiner selbst willen - es reicht. Es müsste der CDU ja schon lange reichen.
Sie hat es gemerkt. Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, hat sich doch wieder vom Ex-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl abgesetzt.
Die Damen und Herren Zeugen könnten bereits ein kleines "Who is Who" der Politik füllen. Der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die Ex-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe waren ebenso da wie die Garde der hessischen CDU-Größen mit Manfred Kanther und Roland Koch an der Spitze.
Angela Merkel (45) wurde im April zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem höchsten Parteiamt der Christdemokraten und Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble.
"Aufbruch", "Zukunft" und "Transparenz" - diese Wort fielen immer wieder, als gestern der Schlüssel für die Bundeszentrale der CDU übergeben wurde. Das Haus mit der gläsernen Doppelfassade soll die neue CDU symbolisieren.
Das System der schwarzen Konten der CDU ist nach Angaben des Wirtschaftsprüfer der Partei nach wie vor nicht abschließend durchleuchtet. "Niemand hat bisher definitiv vertrauenswürdig sagen können, es hat nicht mehr Konten gegeben", sagte Wirtschaftsprüfer Hendrik Hollweg am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre.
Der Vertreter des Kapitalismus erscheint im dunkelblauen Anzug mit feinen Streifen und in makellos schwarzen Schuhen. Sein schärfster Kritiker im Saal trägt ein rosa Hemd und hellblaue Socken in Sandalen.
Die Stimme des Moderators wird von Mal zu Mal höher vor Begeisterung. "Gleich kommt Friedrich Merz!
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die europapolitischen Vorstellungen von Außenminister Joschka Fischer gelobt und ihre Umsetzung gefordert. "Ich bin ganz sicher, dass Fischer in den wesentlichen Fragen wie dem Verfassungsvertrag, den differenzierten Geschwindigkeiten der Integration und der stärkeren Subsidiarität richtig liegt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble am Dienstag dem Deutschlandradio Berlin.
Friedrich Merz (44) ist seit dem 29. Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nach den Vernehmungen von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister ist im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre ein heftiger Streit um den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) ausgebrochen.Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schmidt, warf Neumann am Mittwoch vor, sich bei der Aufklärung der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU von Schreiber instrumentalisieren zu lassen.
Günter Nooke (41) trat 1996 gemeinsam mit anderen DDR-Bürgerrechtlern spektakulär in die CDU ein. Zwei Jahre später wurde der gelernte Diplomphysiker in den Bundestag gewählt.
Die CDU in der Achterbahn: im Politbarometer auf dem Weg nach oben, im Untersuchungsausschuss des Bundestages in die tiefsten Tiefen. Angela Merkels Wahl wirkt sich enorm schnell aus.
Frau Kristina Gräfin Pilati-Borggreve will jetzt auch was sagen. Aber Volker Neumann lässt sie nicht.
Es gibt sichtbare Zeugen und unsichtbare. Karlheinz Schreiber ist eher unsichtbar.
Wolfgang Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spendenaffäre: Er weist Vorwürfe der Bestechlichkeit zurück. Das ist nicht spektakulär.
"Ich werde ja jetzt nicht weniger Zeit als vorher haben", hat Wolfgang Schäuble mit leise traurigem Lächeln gesagt. Da hatte er gerade das letzte seiner Führungsämter, den CDU-Vorsitz, abgegeben.
Die Rede trägt sie fort, hinein in den Saal. Auf dem Bildschirm, der sie den Delegierten noch näher bringen soll, erscheinen ihre Hände.
Keine einfache Aufgabe für Edmund Stoiber. Da halten ihn nun viele für einen möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Jahr 2002, und einige sogar für den wahrscheinlichen.
"Kein Blick zurück im Zorn. Aber Lehren müssen wir ziehen, und wir haben sie gezogen.
Zu Rot-Grün: "Es ist ja klar, dass Rot-Grün weiter mit allen Mitteln versuchen wird, der Auseinandersetzung um Sachthemen zu entgehen. Denn trotz dramatischer Niederlagen im letzten Jahr hat die Schröder-Regierung nicht dazu gelernt.