Politik: Untersuchungsausschuss: Schäuble: Was tat Kohl mit dem Geld der Fraktion?

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hält es nicht für Zufall, dass "pünktlich zu meiner neuerlichen Befragung" im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre von "interessierter Seite die Übergabe von Geldern der Bundestagsfraktion an die CDU zum neuen Skandalthema hochstilisiert wird". Wie Schäuble am Sonntag dem Tagesspiegel sagte, "ist eines ganz unbestreitbar: Nach geltendem Recht war dies völlig in Ordnung, und ich selbst war es, der gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, dass es solche Geldtransfers in der Vergangenheit gegeben hat". Interessant hingegen sei die Frage, "was Helmut Kohl mit diesen Geldern nach dem Einspeisen in sein System der schwarzen Kassen gemacht hat". Hier sei er, Schäuble, allerdings der falsche Ansprechpartner.

Einer für heute vorgesehenen Gegenüberstellung mit Brigitte Baumeister im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spendenaffäre sieht Schäuble "gelassen entgegen". Er müsse sich fragen lassen, ob er die 100 000-Mark-Spende des Rüstungslobbysten Karlheinz Schreiber "zu spät öffentlich bekannt" habe. "Aber ich hatte bisher keinen Grund und werde auch vor dem Untersuchungsausschuss keinen haben, meine Darstellung zu korrigieren. Denn sie entspricht der Wahrheit", betonte Schäuble.

Baumeister war früher Fraktionsgeschäftsführerin und Schatzmeisterin der CDU. Sie und Schäuble haben unterschiedliche Versionen darüber, wer wann 100 000 Mark von Schreiber erhalten hat. Beide haben zu ihrer Version eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Schäuble sagte, wenn der Ausschuss seinen Auftrag, Aufklärung zu schaffen, "ernst nimmt, wird er nicht umhin kommen, die vielen Widersprüche in den immer wieder korrigierten Versionen von Frau Baumeister zu hinterfragen". In ihren Darlegungen bleibe ein "unauflöslicher logischer Widerspruch", erklärte der frühere CDU-Chef: "Immer wieder sagt sie, dass sie nicht wisse, was in dem ihr angeblich von Schreiber ausgehändigten Umschlag war. Woher will sie dann heute wissen, was sie mir angeblich ausgehändigt hat? Aber vielleicht ist diese Erkenntnis ja die Frucht der vielen Gespräche, die Frau Baumeister in den vergangenen Monaten geführt hat."

Gehe es dem Untersuchungsausschuss wirklich um Aufklärung, fügte Schäuble am Sonntag hinzu, komme es eben nicht nur darauf an, die richtigen Fragen zu stellen. Diese Fragen müssten dann "auch an den richtigen Adressaten" gerichtet werden. Schäuble betonte: "Insoweit werden wir nach einer Gegenüberstellung klüger sein, ob aus dem Untersuchungsausschuss wirklich mehr als ein politsches Kampfinstrument wird. Mir wäre diese Klarstellung sehr recht."