Die SPD will von der CDU mehr Wahrheiten hören, die AFD hat endlich wieder ein Thema: Mit dem dritten Rettungspaket für Griechenland soll sich auch die Regierung erklären. Aber kann Griechenland und die Eurokrise den Wahlkampf beleben?
Thema
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble hat mit seinem Bekenntnis zu einem Hilfspaket einen Anfang gemacht. Nun sollten auch die anderen erklären, wie sie mit dem Krisenland Griechenland umgehen wollen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mit der Aussage, es werde im kommenden Jahr zu einem weiteren Hilfspaket für Athen kommen, nun der Realität angenähert. Dieser Schritt wird die Deutschen Geld kosten – gleichgültig, wie Schäuble es nennt.
Nach der Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland sickern Details durch - offenbar sind Transfers aus dem EU-Haushalt geplant. Die Opposition fordert klare Worte noch vor den Wahlen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass Griechenland ein weiteres Hilfspakt brauchen wird, das sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Gleichzeitig schloss er aber einen Schuldenschnitt aus. Die Bundeskanzlerin hingegen äußerte sich zurückhaltender.
Griechenland ist das am höchsten verschuldete Land in der Euro-Zone, die Schuldenquote wird in diesem Jahr 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Angesichts dieser Zahl wirkte die Behauptung der Bundesregierung, es werde keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben, wie Realitätsverweigerung.
Athen - Erst Ende Juli haben die Retter wieder einmal vier Milliarden Euro nach Athen überwiesen, bis zum Jahresende sollen weitere 4,1 Milliarden fließen. Aber jetzt schon zeichnet sich immer deutlicher ab, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Frühjahr 2012 im Bundestag andeutete und am Dienstag wiederholte: Griechenland braucht mehr Geld.
Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Partei im NSU-Untersuchungsausschuss. Der legt am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Im Interview spricht Högl über Vorurteile, die routinemäßig bedient wurden, über Reformen und einen ätzend-arroganten Auftritt eines Ex-Innenministers.
In der DDR gab es einen Staatsplan für das Doping, eine hierarchische Verordnung, die konsequent umgesetzt wurde. In der BRD war das ein bisschen anders. Gedopt wurde aber auch hier - und der Staat unterstützte das. Zumindest indirekt.
Die Doping-Forschung war staatlich geduldet. Die ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble wiesen gegen sie erhobene Vorwürfe zurück.
Brandenburg machte im ersten Halbjahr 2013 ein Plus von einer halben Milliarde Euro, Berlin noch mehr. Das ist Spitze, auch im Vergleich der Bundesländer. Und die künftige Woidke-Regierung kann trotz BER ruhiger ins Landtagswahljahr 2014 gehen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik löste die Opposition die Regierung direkt über Wahlen ab. Der Machtwechsel zu Rot-Grün stürzte die CDU in die Krise.
Ja wo sind wir denn? Jetzt soll über den Soli – den seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts natürlich nur vorübergehend erhobenen Solidaritätszuschlag – noch nicht einmal mehr geredet werden dürfen.
Ja wo sind wir denn? Jetzt soll über den Soli – den seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts natürlich nur vorübergehend erhobenen Solidaritätszuschlag – noch nicht einmal mehr geredet werden dürfen.
Der Streit in der Koalition um den Solidaritätszuschlag geht munter weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble will darüber keine Debatte führen. Ein anderer CDU-Politiker fordert die Beibehaltung für mindestens zehn weitere Jahre.
Der Finanzminister versucht bei seinem ersten Besuch in Griechenland, den richtigen Ton zu treffen. In Athen herrscht während der Visite Demonstrationsverbot nach der Abstimmung über das jüngste Sparpaket.
Warum dem Pleiteland das Zeug zum Wahlkampfthema fehlt
Warum dem Pleiteland das Zeug zum Wahlkampfthema fehlt.
In seinem neuen Buch teilt der Ex-BDI Präsident Hans-Olaf Henkel wieder aus. Auch ein alter Bekannter ist dabei.
Tausende von Staatsdienern in Griechenland müssen auf Druck internationaler Geldgeber entlassen werden. Das ist eine Bewährungsprobe für die neue Regierungskoalition in Athen.
Die Aktie der Commerzbank gilt als ein noch größeres Desaster als das Papier der Telekom. Wenn der Bund seine Anteile am Geldhaus verkauft, verliert er Milliarden Euro.
Für den griechischen Ministerpräsidenten wird es heikel: Sein Parlament entscheidet über das Sparpaket und er muss Wolfgang Schäuble bei dessen Besuch milde stimmen. Eine Woche, die einmal mehr für ganz Europa entscheidend ist.
Griechenland wird für seine Sparanstrengungen gelobt. Dabei hat es jedoch mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Das hinterlässt gesellschaftlich tiefe Spuren.
Athen kommt bei Reformen nicht vorwärts – die Geldgeber von EU und IWF stört das aber nicht: Am Montagabend bewilligten die EU-Finanzminister neue Kredite für Griechenland. Die werden allerdings in Raten ausgezahlt.
Insgesamt 48 Krawatten besitzt der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk – 45 davon sind grün. Dass die Farbwahl kein politisches Bekenntnis ist, machte der 52-Jährige allerdings am Wochenende wieder einmal deutlich: „Wir erleben in Baden-Württemberg täglich GrünRot, das reicht“, rief er den Delegierten des CDU-Bezirksparteitags Nordbaden in Sinsheim zu.
Insgesamt 48 Krawatten besitzt der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk – 45 davon sind grün. Dass die Farbwahl kein politisches Bekenntnis ist, machte der 52-Jährige allerdings am Wochenende wieder einmal deutlich: „Wir erleben in Baden-Württemberg täglich GrünRot, das reicht“, rief er den Delegierten des CDU-Bezirksparteitags Nordbaden in Sinsheim zu.
Im Gespräch zeigte sich Wolfgang Schäuble entspannt, was Wanzen in seinem Büro betrifft. Dennoch sagt er: "Wenn es zutrifft, dass die Amerikaner Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abhören, hätte die Kanzlerin völlig Recht: Das geht gar nicht."
Als Helmut Kohl am 22. Dezember 1999 die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf den Tisch bekommt, muss ihn fast der Schlag getroffen haben.
Die Ausspähaktion des Amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Handelsgespräche zwischen Europa und den USA massiv. Deutsche Politiker fordern von der US-Regierung klare Regeln für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten.
Gleichzeitig spricht sich der Finanzminister im Interview für eine internationale Vereinbarung über Art und Umfang von Datenspeicherung aus.
Über "Scheißdeutsche" lästerten sie und sangen "Deutschland, Deutschland über alles". Jetzt wird es für die Manager der einstigen Anglo Irish Bank ungemütlich.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das Wahlprogramm der Union – und ihre Lobbyarbeit für Mütter.
Der Bundestag hat am Freitag dem Fluthilfefonds zugestimmt. Nun können die Mittel fließen. Acht der 16 Bundesländer sind betroffen. Der Stand der Hochwasserbilanzen - ein Überblick.
Die Rentenkasse verbucht derzeit einen Überschuss von knapp 30 Milliarden Euro. Während die Wirtschaft nun auf die automatische Beitragssenkung pocht, plädieren die Gewerkschaften auf die Erhöhung der Altersbezüge.
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels finden die EU-Finanzminister einen Kompromiss zur Bankenabwicklung. Es sollen Gläubiger und Eigentümer von Krisenbanken beteiligt werden, nicht die Steuerzahler. Die geplante Bankenunion der EU kommt dabei voran, aber nur mit Mühen.
Finanzminister Schäuble will seine Linie über den Wahlkampf hinwegretten – die Opposition hat Zweifel.
Das schwarz-gelbe Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 von Finanzminister Wolfgang Schäuble gebilligt. Der ist mit seiner Arbeit zufrieden.
Bundesregierung beschließt Fonds für Opfer des Hochwassers Landwirte können wegen Ernteschäden Zuschüsse erhalten.
Es geht um bis zu 280 Millionen - pro Jahr: Die britische Bank Barclays soll den deutschen Fiskus um viel Geld betrogen haben. Die Länder prüfen aktuell, ob Ermittlungen eingeleitet werden sollen, heißt es. Das Finanzministerium will aber keine Namen nennen.
Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Grundzüge einer Richtlinie für strauchelnde Banken.