Die EU-Finanzminister wollen den „Teufelskreis“ von Bankenhilfen und Staatsverschuldung durchbrechen. Die Bundesregierung stellt Bedingungen, damit Geld potenziell in den europäischen Süden überhaupt fließen kann.
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Wolfgang Schäuble
Wer als Regierungspolitiker seine Arbeit von unabhängigen Experten untersuchen lässt, geht damit immer ein Risiko ein: Was machen, wenn die Wissenschaftler zu dem Ergebnis kommen, dass die Bilanz nicht so glänzend ausfällt, wie der Amtsinhaber behauptet? Dieses Risiko wollten Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der Wahl nicht eingehen und präsentierten deshalb die Ergebnisse der „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen“ nun ohne die Autoren der über mehrere Jahre erarbeiteten Studie.
Wer als Regierungspolitiker seine Arbeit von unabhängigen Experten untersuchen lässt, geht damit immer ein Risiko ein: Was machen, wenn die Wissenschaftler zu dem Ergebnis kommen, dass die Bilanz nicht so glänzend ausfällt, wie der Amtsinhaber behauptet? Dieses Risiko wollten Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der Wahl nicht eingehen und präsentierten deshalb die Ergebnisse der „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen“ nun ohne die Autoren der über mehrere Jahre erarbeiteten Studie.
Opposition sieht Scheitern auf der ganzen Linie.
Einigung über Hilfe-Fonds erzielt. Länder zahlen die Hälfte zurück
Acht Milliarden Euro will der Staat für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Doch wie der Fluthilfe-Fonds konkret ausgestaltet werden soll, darauf konnten sich Vertreter von Bund und Ländern bei einem Treffen am Dienstag noch nicht verständigen.
An Solidaritätsbekundungen für die Flutopfer mangelt es nicht. Auch waren sich Bund und Länder rasch einig, dass ein Acht-Milliarden-Hilfsfonds kommen soll. Jetzt aber feilschen die Länder über ihren Beitrag. Es soll sie möglichst wenig kosten.
Am Bundesfinanzministerium in Berlin erinnerten Politiker an den 17. Juni 1953 und die Folgen dieses Aufbegehrens gegen das DDR-System
Der Platz vor dem Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Namen: Er erinnert in Zukunft an den Volksaufstand vom 17. Juni. Hier hatten die Arbeiter vor 60 Jahren demonstriert. Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, forderte, den Tag wieder zu einem Feiertag zu machen.
Die EU-Staaten sollen künftig die wichtigsten Steuerdaten austauschen – das könnte Milliarden einbringen.
Der Jugend in den europäischen Krisenstaaten kommt die Zukunft abhanden. Die strikten Sparmaßnahmen würgen das Wachstum ab, die Arbeitslosigkeit steigt - besonders unter jüngeren Menschen. Was wird dagegen getan? - Wir fragen nach in Spanien, Italien und Griechenland.
In einem Beitrag für den Tagesspiegel warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Folgen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Europa könne es sich nicht leisten, „seine Kinder an Populisten und Extremisten zu verlieren“, so Schäuble.
Milliardenverschwendung und falsche Versprechen - Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel hat scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Nach 2009 wolle sie die Deutschen nun "zum zweiten Mal für dumm verkaufen".
Stuttgarts Minister Schmid (SPD) warnt vor Überforderung der Banken durch die Transaktionssteuer – und irritiert die eigene Partei.
zum Schallschutz kippen.
Zwei deutsche Minister wollen ein europäisches Aufbauprogramm starten. Ein Treffen mit französischen Kollegen und Milliardär Nicolas Berggruen soll dem „New Deal for Europe“ Schwung geben.
Es wird gezankt am BER, nicht nur zwischen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. Heute tagt der BER-Sonderausschuss - doch wer hat eigentlich noch den Überblick zu den aktuellen Problemen?
Zum BER kracht es zwischen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck oft. Und am neuen Airport ohne Notärzte wird selbst Erste Hilfe zum Problem
Die deutschen Banken sind wieder liquid: Erstmals erzielt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eine halbe Milliarde Euro Überschuss. Aufatmen können die Kredithäuser jedoch noch nicht.
Bundesfinanzminister sieht sich durch Steuerschätzung für 2013 bestätigt.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lobt dessen französischer Amtskollege Pierre Moscovici in Berlin das Entgegenkommen der EU-Kommission beim Erreichen der Sparziele. Allerdings sei die Brüsseler Lockerung "keine Einladung zur Laxheit oder zur Faulheit", betont Moscovici.
Die Deutsche Islamkonferenz hat am Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich zuversichtlich - doch hat sie eine Zukunft?
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) tagte zum ersten Mal im September 2006, berufen vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der damit einen „institutionellen Rahmen“ für den Dialog zwischen Deutschlands Muslimen und dem Staat schaffen wollte. Streit gab es von Anfang an sowohl um die Repräsentanz der Muslime als auch um die Themen der Konferenz: Bis heute ist die muslimische Seite durch Religionsgemeinschaften vertreten, aber auch durch die nicht religiöse Türkische Gemeinde Deutschland und einzelne Personen, die das Ministerium auswählt.
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheiterte im Dezember am Widerstand der Opposition. Der Fall Hoeneß heizt die Debatte um Steuersünder erneut an. Gibt es einen weiteren Anlauf?
Auch wenn es bisweilen anders klingt: Brüssel stellt die Sparpolitik nicht infrage
Oder auch nicht, die SPD ist uneins. Die Koalition hält sie nach wie vor für richtig.
Auch wenn es bisweilen anders klingt: Barroso und Brüssel stellen die Sparpolitik im Kampf gegen die Euro-Krise nicht infrage.
Wirtschaft: Weniger Spielraum für Steuerhinterzieher Regierung begrüßt internationale Zusammenarbeit
Washington - International wächst nach Einschätzung der Bundesregierung der Druck auf Steuerhinterzieher und Steueroasen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Wochenende in Washington nach Treffen der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G 20) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) von einer wachsenden Bereitschaft weltweit, gegen Steuerumgehungen vorzugehen.
Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble haben den Erholungsversuch des Dax am Freitag gestoppt. Nach einem zunächst freundlichen Verlauf rutschte der deutsche Leitindex in die Verlustzone ab.
Deutschland soll Europa mehr Impulse geben, fordern die USA. Der Sparkurs von Finanzminister Schäuble stößt beim G-20-Treffen in Washington auf scharfe Kritik.
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag der milliardenschweren Hilfe für den angeschlagenen Inselstaat Zypern zu - so soll die Staatspleite abgewandt werden.
Als vor einigen Jahren erstmals gestohlene Steuerdaten von deutschen Behörden gekauft wurden, war die Aufregung groß. 2010 hielt Stefan Mappus, damals Ministerpräsident in Stuttgart, solche Deals für illegal.
Rechtlich und moralisch bleibt der Ankauf von gestohlenen Steuerdaten problematisch. Ein Gutes hatte die Finanzkrise jedoch: Endlich erkennen Deutschlands Politiker, dass es auch in der EU ein Problem mit Steueroasen gibt.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble betreiben einen Wirtschaftsnationalismus wie zu Vorkriegszeiten. Damals endete das in der Großen Depression.
Zypern macht Schule: Auch bei Bankenpleiten in anderen Ländern sollen wohlhabende Anleger zahlen.
Die EU-Kommission will bei Pleitebanken Aktionäre und vermögende Sparer zur Kasse bitten. Zugleich soll der Kampf gegen Steueroasen verschärft werden.
Internationale Konzerne sparen Steuern, wo es geht – das ärgert die Politik.
Was tun gegen Steuerhinterziehung? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die zuständige Bundesbehörde mit mehr Befugnissen ausstatten. Außerdem plädiert der CDU-Politiker für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten.
In Frankreich sollen Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Wie kommt das in Deutschland an – und wie steht es hierzulande um die Transparenz?
Die Politik sucht Anhaltspunkte für die Jagd nach Steuerflüchtlingen: Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt den Vorstoß des Nachbarlandes, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter fordert ein "Steuer-FBI", die SPD kritisiert Hessen und Bayern.