"Nicht verantwortbar“ - SPD warnt vor Gaben an die Länder.
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Wolfgang Schäuble
Die Pläne von Union und FDP, zum 1. Januar 2010 die Steuern um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro zu senken, sind auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik gestoßen. Die Prüfer sehen keinen finanziellen Spielraum – aber großes Einsparpotenzial. Die Kieler FDP droht mit Blockade.
Deutschlands Banken wollen die Kreditvergabe an die Wirtschaft mit einem neuen Fonds ankurbeln. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will damit besonders mittelständischen Firmen helfen.
Wenn das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag als widerrechtlich bewertet, wird rückwirkend ab 2005 das Geld erstattet. Automatisch. Klagen muss dafür niemand.
Erstmals tagt der Koalitionsausschuss – und die Liste der Konflikte ist lang. Dazu zählt der Steuerstreit mit den Ländern, für die Merkel einen besonderen Köder auswirft.
Die Regierung will eine Kreditklemme abwenden. Vor allem in der Industrie hakt die Finanzierung.
Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?
Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Ländern um das Steuersenkungspaket haben Kanzlerin und Bundesfinanzminister ein Machtwort gesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir pokern nicht.“
Der Steuerstreit in der Union zwischen Kanzlerin und Landespolitikern eskaliert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident denkt laut über eine Amtsniederlegung nach.
Berlin - Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit in der Koalition. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Neuregelung, die Teil des Wachstumsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.
"Versprecht euch nicht zuviel": Finanzminister Schäuble hat die Bürger vor überzogenen Erwartungen an eine schwarz-gelbe Steuerreform gewarnt. Der Spielraum sei begrenzt.
Der Dax ist am Freitag ins Minus gerutscht. Händler verwiesen vor allem auf die Schwäche der Bankaktien sowie kritische Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzkrise.
Weil die Koalition in Meseberg die großen Probleme ausgeklammert hat, war die Einigkeit nicht gefährdet.
Was bislang nicht zusammengehörte, soll in Meseberg zusammenwachsen – bei der Koalitionsklausur der schwarz-gelben Regierung.
Sie wollen "einen Draht zueinander finden" – doch neben dem sozialpädagogischen Anliegen will die Bundesregierung auf Schloss Meseberg auch den Haushalt aufstellen.
Die erneute Absage von Wirtschaftsminister Brüderle an Staatshilfen für Opel dürfte auch bei der Kabinettsklausur in Meseberg für Zündstoff sorgen. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Finanzminister Schäuble sind nämlich bereit, auch GM Hilfen für Opel zu gewähren.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht zwei Tage in Klausur. Welche Baustellen müssen bearbeitet werden?
Jost Müller-Neuhof über den Wert ungehaltener Reden im Bundestag.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger über verschiedene Lesarten des Koalitionsvertrags, Steuerentlastungen und die Gesundheitsreform.
Deutschland darf beleidigt sein. Diese Rede, diese Regierungserklärung der wiedergewählten Bundeskanzlerin war erstens nicht zwingend als Erklärung für die Notwendigkeit von Schwarz-Gelb, zweitens war sie in Inhalt und Form so viel schlechter als jüngst im amerikanischen Kongress.
Die zentrale Botschaft in Angela Merkels Regierungserklärung ist eine sehr einfache Botschaft. Sie verspricht nichts. Doch ihre parlamentarischen Gegner hatten selbst dem wenig entgegenzusetzen
Familienministerin Ursula von der Leyen spricht mit dem Tagesspiegel über die Neuregelung des Betreuungsgelds, gute Eltern, Kinderarmut – und den Spitznamen der Kanzlerin.
Die Zeit drängt: Die Finanzminister der Wirtschaftsnationen konnten in Schottland keine verbindlichen Ziele zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen festlegen.
Opel bekommt nach dem Platzen des Verkaufs an Magna eine neue Spitze: Der bisherige GM-Europachef Carl-Peter Forster verlässt den Konzern. Nachfolger wird offenbar der Brite David Nick Reilly. Bundesfinanzminister Schäuble deutet weitere Staatshilfe an.
Die Steuerschätzer rechnen mit rund 37 Milliarden weniger Einnahmen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die aktuelle Steuerschätzung trotzdem für "nicht ganz so dramatisch".
Knapp drei Wochen nach dem Beginn ihrer Amtszeit will die schwarz-gelbe Koalition zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen. Sie soll am 18. und 19. November im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg stattfinden.
Der neue Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière (CDU), hat erste inhaltliche Schwerpunkte seiner künftigen Amtsführung benannt. Drei Themenbereiche führte er dafür an: die Integration von Ausländern, die Regulierung der Informationsgesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Kommunen in Zeiten der Finanzknappheit.
Wer sich Sorgen gemacht hat, Deutschland werde in den nächsten vier Jahren mit einer kraftstrotzenden Regierung, aber ohne schlagkräftige Opposition dastehen, der wurde am Wochenende eines Besseren belehrt. Die Regierungsparteien erledigen diesen Job einfach gleich mit.
Wer sich Sorgen gemacht hat, Deutschland werde in den nächsten vier Jahren mit einer kraftstrotzenden Regierung, aber ohne schlagkräftige Opposition dastehen, der wurde am Wochenende eines Besseren belehrt. Die Regierungsparteien erledigen diesen Job einfach gleich mit.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die Parteien müssten sich an den Koalitionsvertrag halten.
Hahn und Kubicki warnen vor Belastung der Länder. Schäuble: Keine Reform des Systems bis 2013.
CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.
Länder erwägen eine Verfassungsklage gegen die angekündigten Steuererleichterungen. Selbst FDP-Politiker kritisieren die Pläne und zweifeln an ihrer Finanzierbarkeit.
Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble übernehmen ihre neuen Ministerien von drei SPD-Veteranen – der Abschied fällt schwer.
Das Video mit einem hartnäckigen holländischen Journalisten, der Angela Merkel mit einer Frage nach Wolfgang Schäuble in Bedrängnis brachte, wird zum Erfolg bei Youtube.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Und schon streiten Union und FDP wieder über wesentliche Inhalte: die geplanten Steuerentlastungen und den Umbau des Gesundheitswesens.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht – und wird bereits kritisiert. Wie sind seine Inhalte zu bewerten?
Selten ist ein Wunschbündnis derart mürrisch in die Realität überführt worden. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition perfekt. Davon muss sie sich jetzt erst mal erholen.
Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden. Warum er? Eine Analyse von Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegels.
Die künftige Bundesregierung ist sich einig: FDP und CDU planen unter anderem eine Steuerentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro – und eine Verkürzung der Wehrpflicht.