FDP und CDU starten neue Initiativen zur Netzpolitik. Innenminister de Maizière empfängt Internetaktivisten, die Regierungsfraktionen wollen eine Enquete-Kommission gründen. Die Community aber bleibt skeptisch.
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Wolfgang Schäuble
US-Präsident Obama macht Druck auf die anderen Industrienationen, ihre Banken stärker zu kontrollieren. In den USA forderte die Finanzkrise am Wochenende unterdessen neue Opfer.
Mehr Netto vom Brutto ist möglich – die Koalition muss es nur wollen
Auslassungen und Andeutungen: Die Bundestagsdebatte zur Regierungspolitik ersoff im Nebulösen. Auch Kanzlerin Merkel hatte nur eine Idee für die Zukunft dabei – und die wirkte so müde wie sie selbst.
Mehr Netto vom Brutto ist möglich – die Koalition aus Union und FDP muss es nur wollen.
Wolfgang Schäuble wird seiner neuen Jobbeschreibung vorbildlich gerecht. Der Finanzminister, nach Lebensalter und politischer Erfahrung im Kabinett allen anderen voraus, ist schließlich so etwas wie die harte Nuss, von seiner Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel genau zu dem Zweck auf diesen Posten gesetzt, dass sich alle Steuersenkungsfans in der Koalition an ihm die Zähne ausbeißen sollen.
Wolfgang Schäuble ist die harte Nuss im Kabinett. Wie hart aber seine Schale wirklich ist, muss er erst noch zeigen.
Neben dem Haushalt debattierte der Bundestag über Steuergeschenke für Hoteliers – und deren Spenden.
„Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es zurückkriegen.“ Für US-Präsident Barack Obama scheint die Sache klar.
85 Milliarden Euro: So viel Schulden muss Deutschland 2010 aufnehmen. In Berlin beginnen die Beratungen über den ersten Etat-Entwurf der schwarz-gelben Regierung.
"Die Millionen waren nicht für mich, sondern für Politiker und Beamte." Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat zum Auftakt seines Prozesses in Augsburg Enthüllungen "hochrangiger" Verbündeter angekündigt. Details blieb er aber erneut schuldig.
Vor dem Beginn der Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2010 haben sich die Fachleute von Union und FDP auf einen strikten Konsolidierungskurs verständigt.
Zehn Jahre lang war Karlheinz Schreiber flüchtig, ab heute steht der Waffenlobbyist vor Gericht. Doch der einstige Chefermittler bezweifelt, dass die volle Wahrheit ans Licht kommt
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach mit dem Tagesspiegel über den Steuerzwist der schwarz-gelben Koalition, Umfragewerte und die Erwartungen an das Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt.
Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die geplanten weiteren Steuersenkungen. Wie wären diese zu finanzieren?
Der Staat spendiert Wirtschaft und Verbrauchern Milliarden. Doch welche Zuwendung ist wirklich nötig? Die Lobbyisten bringen sich in Stellung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview über Sparmaßnahmen, Steuersenkungen - und die Geschwätzigkeit in der Koalition.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. "Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel.
In der Koalition kracht und knarzt es. Doch FDP-Chef Westerwelle ist in Stuttgart voller Lob für die Union: Der Partner verhalte sich "völlig fair und völlig korrekt".
Nach Auffassung des Finanzministeriums sind die schlimmsten Steueroasen ausgetrocknet. Es wendet deshalb das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht nicht an.
Die geplante Einführung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen reiht sich ein in mehrere Maßnahmen, mit denen im nationalen und internationalen Maßstab beabsichtigt wurde, die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen.
Wie der sozialistische Ministerpräsident Papandreou das Land aus der Schuldenfalle befreien will.
Konvertieren? Zum Islam? Für viele undenkbar. Doch Jahr für Jahr tun es Tausende in Deutschland. Meist sind es Frauen. Drei Begegnungen.
Nach jahrelangem Kampf wurde Karlheinz Schreiber im Sommer ausgeliefert. Mit dem Waffenlobbyisten steht ab Januar auch eine politische Ära vor Gericht
Die kommunalen Arbeitgeber haben der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, eine Finanzpolitik zulasten der Städte und Gemeinden zu betreiben.
85,8 Milliarden Euro – dafür könnte der FC Bayern 3400 Franck Ribérys verpflichten, Berlin 156 Stadtschlösser nachbauen oder der Staat jedem Hartz-IV-Kind 50 000 Euro schenken. Stattdessen braucht der Bund dieses Geld, um sein Finanzloch zu stopfen – als Kredit.
SPD und Grüne haben mit heftiger Kritik auf Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition reagiert, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung auf über vier Prozent zu erhöhen. Auch Vertreter von Union und FDP zeigten sich skeptisch.
Die Länder ächzen, die Kommunen schreien – über die Regierung und deren Finanzpolitik
Die ersten Lehrstühle in Deutschland sind etabliert. Die Nachwuchstheologen sollen einen kritischen Geist in Gemeinden bringen.
Die Länder ächzen, die Kommunen schreien – über die Regierung und deren Finanzpolitik.
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen debattiert die schwarz-gelbe Koalition über eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Auf diese Weise könnten die Zuschüsse des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Milliarden gesenkt und der Haushalt entsprechend entlastet werden.
Noch ist die Steuerentlastung nicht bei den Bürgern angekommen, schon denkt die Regierung über zusätzliche Belastung nach: Denn die Konjunkturförderung zieht eine Rekord-Neuverschuldung des Staats nach sich. Arbeitnehmer sollen dafür zahlen.
Griebnitzsee: Initiative gegen Ufer-Kauf der Anrainer
Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Schulden machen – wie der Staat davon herunterkommt, verrät er nicht.
Während die Bundeskanzlerin weiterhin deutliche Worte vermissen lässt, redet wenigstens der Finanzminister Klartext. Doch die Zahlen, die Wolfgang Schäuble in Sachen Neuverschuldung präsentiert, sind fast schon aberwitzig.
Die Bundesländer warten gebannt auf ein Signal aus Berlin. Davon machen sie die Zustimmung zum Steuerpaket abhängig. Die SPD warnt davor wohl vergeblich.
Knapp 86 Milliarden Euro muss der Bund im kommenden Jahr aufnehmen - das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem könnte sie noch auf über 100 Milliarden Euro steigen.
Berlin - Er ist eben ein streitbarer Missionar. Auch am Montagabend, als Jörg Schönbohm seine Memoiren in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin präsentierte, fehlte natürlich nicht sein Plädoyer für die innere Einheit der Deutschen: „Ossi, Wessi, das macht mich krank.
„Ossi, Wessi, das macht mich krank. Wir können doch alle stolz auf das in 20 Jahren Erreichte sein", sagt Jörg Schönbohm bei der Vorstellung seiner Memoiren.
Die Bundesregierung muss von 2011 bis 2016 aus dem Bundeshaushalt jährlich zehn Milliarden Euro kürzen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Haushaltsplanes des Bundes hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.