Die wichtigsten Personalentscheidungen zum schwarz-gelben Kabinett sind gefallen: Schäuble soll die Kasse hüten, Guttenberg geht wohl ins Verteidigungsressort.
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Wolfgang Schäuble
Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.
Fabian Leber zu Deutschlands neuem Finanzminister.
Schwarz-Gelb ist fast am Ziel: Die Spitzen von Union und FDP haben bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Nun laufen Gespräche mit den Kandidaten für die Ministerposten - ein neuer Finanzminister scheint gefunden.
Die Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Derzeit laufen Gespräche mit den Kandidaten für die Ministerposten.
Polizeieinsatz bei den Rechtswissenschaftlern: Eine Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an der Freien Universität drohte am Montagabend im Tumult unterzugehen.
Etwa 100 Demonstranten haben gestern einen sicherheitspolitischen Vortrag von Innenminister Schäuble an der FU sabotiert. Erst 50 Polizisten konnten die Störer in Schach halten.
Ausgerechnet: Union und FDP einigen sich fast geräuschlos bei der inneren Sicherheit
FDP und Union sind nach wie vor in vielen Fragen uneins – Bildung, Inneres und Recht sind aber abgearbeitet. Dennoch stehen zähe Verhandlungen an.
Ausgerechnet: Union und FDP einigen sich fast geräuschlos bei der inneren Sicherheit. Die Piratenpartei ist daran nicht unschuldig.
Bei der Inneren Sicherheit lagen sie weit auseinander, am Abend die Überraschung: Union und FDP haben sich geeinigt. Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken sind durch.
Schwarz-Gelb hat sich nach den ersten Verhandlungen demonstrativ harmonisch präsentiert. Heute kommen erstmals die Arbeitsgruppen zusammen – und es droht Streit um Datenschutz und Hartz IV.
Berlin - Die ersten Tage nach der Wahl zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP verliefen zunächst ziemlich geräuschlos – doch Konfliktstoff gibt es reichlich. So hat die FDP in ihrem Programm formuliert: „In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt.
Nach der Bundestagswahl gehören die Personalia des neuen Kabinetts zu den Top-Tuschelthemen des politischen Alltags. Während sich bei der Union wahrscheinlich nicht viel verändern wird, ist bei der FDP noch einiges offen. Spannend ist vor allem das Rennen um das Gesundheitsministerium.
Die neue Bundesregierung muss sich einigen, ob sie Sport ins Grundgesetz hievt und Doping härter bekämpft.
Die Piratenpartei will sich langfristig auf Landes- und Bundesebene etablieren. Viele Themen deckt sie dabei freilich nicht ab.
Das Papier aus dem Innenministerium – gedacht, gemacht? Von wegen. Es ist Wahlkampf!
Eine geheime Wunschliste zum Verfassungsschutz aus Wolfgang Schäubles Innenministerium empört den Koalitionspartner SPD und die gesamte Opposition.
Das Papier aus dem Innenministerium – gedacht, gemacht? Von wegen. Es ist Wahlkampf! Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff.
Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht.
Malte Lehming über Wolfgang Schäuble, den Rechtsstaat und die Wahl
Der FDP-Politiker Gerhard Baum hält es für verfassungswidrig, den Verfassungsschutz mit Befugnissen der Polizei auszustatten. Auch die SPD zeigt sich kritisch.
Der Verfassungsschutz soll nach Plänen des Innenministeriums zur Polizei werden. Das steht in einem Koalitionsentwurf der CDU, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt
Bundespolizisten patrouillieren auf Flughäfen und Bahnhöfen mit Maschinengewehr. Einrichtungen der USA oder Israels werden verstärkt bewacht. Nach den jüngsten Drohvideos gegen Deutschland aus dem Lager von Al Qaida haben die Innenbehörden die Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärkt.
Wer künftig in die Vereinigten Staaten reist, muss vielleicht Eintritt zahlen. Zehn Dollar wollen die USA zukünftig von jedem Touristen nehmen, der ohne Visum einreist. Innenminister Wolfgang Schäuble kritisiert das Vorhaben.
In einem Offenen Brief der Initiative "Balkan goes Europe" verlangen 2000 Bürger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Umdenken in der Visa-Politik.
Nach Luftangriff auf Tanklaster in Kundus
Die PNN-Radfahrt KommandanTour führte vorbei an 43 Kilometern Weltgeschichte – von vorgestern bis heute
In Marienfelde veranstalteten die Kirchen einen ökumenischen Gottesdienst für christliche Iraker
Ist die EU ein Zweckverband oder eine Wertegemeinschaft? Steckt hinter den Institutionen in Brüssel und Straßburg ein Ideal oder nur geballte Bürokratie? Die Parteien im deutschen Bundestag sind sich einig: Die EU ist mehr als der wirtschaftliche Nutzen, den der Staatenverbund seinen Mitgliedern bietet.
Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sucht die CSU kurz vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU.
Bayerns Innenminister Herrmann setzt sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein. Damit weicht er von der Unionslinie ab und geht auf Konfrontation zu Schäuble.
Bundesinnenminister besuchte Ausstellung in der Breiten Straße / Zustimmung zur Idee eines Versöhnungszentrums
Die Bundesanwaltschaft erhält nun doch die Verfassungsschutz-Akten zum Buback-Attentat. Der allgemeine Sperrvermerk bleibt aber bestehen.
Warum Wolfgang Schäuble die Akte zum Buback-Mord freigeben sollte
Die RAF-Terroristen schweigen. Der Verfassungsschutz hält die Akte über Verena Becker geheim. Damit muss Schluss sein. Innenminister Wolfgang Schäuble sollte die Unterlagen zum Buback-Mord freigeben.
Dank eines "Remix-Generators" kann jeder CDU-Wahlplakate verfremden. Die Fotografin ist verärgert, die CDU selbst schweigt dazu. Was nicht unbedingt klug ist. Eine Analyse.
"Bitte handeln Sie jetzt! Jetzt!", heißt es in einem Offenen Brief zahlreicher Dopingopfer an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Sie fordern Unterstützung, weil sich die Verbände "zahnlos" zeigten und sich der Deutsche Olympische Sportbund "verschämt" zurückhalte.
Bornim - Die Sportgemeinschaft Bornim hat ein neues „Funktionsgebäude“. Hinter dem nüchternen Wort und den schlichten Mauern des 12,5 mal 15 Meter im Grundriss messenden Gebäudes verbergen sich komfortable Umkleide- und Duschräume sowie ein Vereinszimmer.
Ein Eilverfahren soll über den Fall Claudia Pechstein entscheiden. Auf einer Pressekonferenz hat die Eisschnellläuferin schwere Formfehler des Weltverbandes ISU angeprangert.