Türkei will Syrer zurückführen: Erdogan plant neuen Flüchtlings-Gipfel mit Merkel

Die syrische Provinz Idlib mit ihren drei Millionen verzweifelten Menschen liegt ganz nah an Europa – jedenfalls nach der politischen Geographie von Recep Tayyip Erdogan. Was in Idlib geschehe, betreffe nicht nur die Türkei, sondern ganz Europa, sagte der türkische Präsident gerade in Ankara.

Mit dem Hinweis verstärkte Erdogan seine Forderung an die Europäer, ihn in der Flüchtlingspolitik und besonders bei der geplanten Einrichtung einer „Schutzzone“ in Syrien zur Rückführung von Flüchtlingen zu unterstützen. Bis zu drei Millionen Syrer könne die Zone fassen, wenn sie entsprechend ausgedehnt werde, sagte Erdogan.

Der türkische Staatschef will eine internationale Konferenz einberufen, um über das Projekt zu sprechen. Für Oktober plant er nach eigenen Worten eine Neuauflage des Vierer-Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vom vergangenen Jahr. Mit US-Präsident Donald Trump will sich Erdogan kommende Woche bei der UN-Vollversammlung in New York zusammensetzen.

Die Türkei will diese „Schutzzone“ im kurdisch beherrschten Nordosten Syriens einrichten und verhandelt seit Monaten mit den USA, der Schutzmacht der Kurden, über das Projekt. Sollte es in den kommenden zwei Wochen keine Einigung mit Washington geben, werde die türkische Armee im Alleingang nach Syrien einmarschieren und die Zone nach ihren Vorstellungen einrichten, sagte Erdogan.

Türkei fordert mehr Hilfe bei syrischen Flüchtlingen

Europa soll ihm bei diesem Vorhaben helfen. Der Präsident weiß, dass die EU wegen der erneut steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland alarmiert ist. Die Türkei, die bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat, rechnet mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen aus Idlib, falls sich die Kämpfe dort verschärfen sollten. Mit der Drohung, notfalls „die Tore zu öffnen“ und die Syrer nach Europa reisen zu lassen, will er die EU zur Unterstützung seiner Politik drängen.

© Aris Messinis/AFP

Bei einem Treffen mit Putin und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Ankara konnte Erdogan am Montagabend keine Fortschritte erreichen. Seine Gäste zeigten keinerlei Bereitschaft, sein dringendstes Problem zu lösen und eine neue Fluchtwelle aus Idlib zu verhindern.

Die Türkei will erreichen, dass die mit Russland und dem Iran verbündete Regierung in Syrien ihre Offensive in Idlib stoppt, doch Moskau und Teheran haben andere Prioritäten. Zwar war in der Abschlusserklärung des fünften türkisch-russisch-iranischen Syrien-Gipfels von konkreten Schritten zur Verbesserung der Lage in Idlib die Rede. Doch Putin sagte, die „terroristische Bedrohung“ in Syrien müsse bekämpft werden – das heißt: Die Offensive gegen die Rebellen in Idlib soll weitergehen.

Assad will Idlib unter seine Kontrolle bringen

Putins Schützling, der syrische Präsident Baschar al Assad, saß beim Gipfel in Ankara zwar nicht mit am Tisch. Doch er war am Vortag von hochrangigen russischen Regierungsvertretern über das bevorstehende Treffen informiert worden. Assad will Idlib unter seine Kontrolle bringen und wird dabei von der russischen Luftwaffe und pro-iranischen Gruppen unterstützt. Die von der Türkei ausgerüsteten Rebellenkämpfer und die radikalen Islamisten der Organisation HTS, die in der Gegend das Sagen hat, können der Offensive kaum etwas entgegensetzen.

Der entscheidende Mann in der türkischen Syrien-Politik heißt nicht Erdogan, sondern Putin. Der Kremlchef will die Türkei zwar nicht verprellen – er weiß, dass er den größten Nachbarn Syriens eines Tages beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes brauchen wird. Zudem will Putin die Türkei aus dem westlichen Bündnis herauslösen. Deshalb muss Moskau in einigen Fragen auch auf die Türkei eingehen.

Putin nimmt in Flüchtlingsfrage nur bedingt Rücksicht

Doch das ändert nichts daran, dass Putin in Syrien etwas ganz anderes will als Erdogan – und dass russische Interessen auf die türkischen Befindlichkeiten in der Flüchtlingsfrage nur bedingt Rücksicht nehmen.

Auch die Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 hat die Abhängigkeit der Türkei von Russland erhöht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Anwesenheit russischer Techniker in der Türkei zur Wartung der S-400 über die Zeit zu einer dauerhaften Stationierung von russischen Soldaten im Nato-Staat Türkei werde, sagt Kerim Has, Experte für die türkisch-russischen Beziehungen. Die Entwicklung werde die politische Bewegungsfreiheit der Türkei nicht nur in Syrien, sondern auch im Kaukasus, auf dem Balkan und in anderen Regionen beeinträchtigen, sagte Has dem Tagesspiegel in Istanbul.