US-Truppenabzug aus Deutschland: Und jetzt soll’s Biden richten...?

Die von US-Verteidigungsminister Mark Esper vorgestellten Details der US-Truppenreduzierung in Deutschland sind in beiden Ländern auf parteiübergreifende Kritik gestoßen. In den USA warnten 22 republikanische Abgeordnete, die im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses sitzen, in einem Brief an Präsident Donald Trump, der Schritt ermuntere Russland zu weiterem aggressivem Vorgehen.

Der republikanische Senator Mitt Romney nannte die Pläne einen „gravierenden Fehler“ und einen „Schlag ins Gesicht“ für Deutschland. Sie fügten Amerikas Interessen „dauerhaften Schaden“ zu.

Ein Präsident Biden würde die Pläne ändern

Ein Berater des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, kündigte an, Biden werde die Pläne einer Revision unterziehen, wenn er im November gewählt werde. In der knappen Zeit bis zur Wahl wird wenig geschehen. Jim Inhofe, der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, sagte, er unterstütze die Pläne. Es werde aber „Monate dauern, die Verlegung von 12.000 Soldaten zu planen, und Jahre, sie auszuführen“.

US-Medien bezweifeln die offiziellen Begründungen Trumps und Espers. Trump sagt seit langem, er ziehe Soldaten aus Deutschland ab, weil Berlin die Zusage, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht erfülle.

Gleichzeitig verlasse sich Deutschland auf die Bündniszusage der USA gegen einen potenziellen Angriff Russlands, ermögliche Moskau aber Milliardeneinnahmen durch den Kauf russischen Öls und Erdgases, die Putin in die Aufrüstung stecke. Er hat einen neuen Botschafter für Berlin nominiert, Douglas Macgregor, der die Abzugspläne umsetzen soll, aber den Posten womöglich gar nicht antritt.

Belgien, wohin das US-Hauptquartier Europa von Stuttgart aus verlegt wird, investiere einen noch geringeren Anteil des BIP, nämlich 0,9 Prozent, in Verteidigung als Deutschland (1,38 Prozent), betonen US-Medien. Und Italien, wohin eine Luftwaffeneinheit aus Spangdahlem verlegt wird, verwende kaum mehr als Berlin, nämlich 1,4 Prozent. Auch Trumps Behauptung, die 5600 Soldaten, die in Europa verlegt werden, kämen näher an potenzielle Konfliktgebieten mit Russland, etwa die Region um das Schwarze Meer, sei nicht glaubhaft.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der Verteidigungsexperte Fred Kaplan fasst auf „Slate“ zusammen: „Es geht um Rache an Merkel“, weil sie Trump bei Gipfeln widersprochen habe. Die USA würden auch nicht Geld sparen, sondern müssten erst einmal viele Milliarden investieren, um Unterkünfte und Büros anderswo zu schaffen, die in Deutschland vorhanden waren. Auch die Verlegung selbst koste Milliarden. Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandierende in Europa, kritisiert die Abzugspläne seit ihrem Beginn.

Deutsche Kritik: Trump schwächt die Nato

In Deutschland kritisierte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Truppenabzug führe „zu einer Schwächung des Bündnisses statt zu einer Stärkung der Nato.“ Die Schlagkraft gegen Russland werde nicht erhöht. Im Übrigen leisteten die US-Truppen in Deutschland zwar auch einen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik. In erster Linie dienten sie aber der globalen Handlungsfähigkeit der USA.

Die FDP-Verteidigungsfachfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont, es gehe Trump um „eine persönliche Abrechnung mit Deutschland“. Er schade aber der Nato insgesamt. Lachender Dritter sei Wladimir Putin.

Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen, hofft, dass der US-Kongress die Pläne verhindern oder abmildern werde. Das Parlament muss die nötigen Budgetmittel für die Verlegung bewilligen. Er kritisierte auch Trumps Absicht, die US-Präsenz in Polen zu erhöhen. „Europa wird nicht sicherer, wenn dauerhaft US-Truppen in Polen stationiert werden.“ Die Nato hat Russland zugesagt, keine dauerhaften Militärstrukturen östlich von Deutschland aufzubauen.

Die deutschen Standorte fürchten ökonomische Schäden

Die Bürgermeister der vom US-Abzug betroffenen Gemeinden in Bayern und Rheinland-Pfalz fürchten wirtschaftliche Einbußen. Tausende Deutsche verdienen ihr Geld als Zivilbeschäftigte beim US-Militär. Die US-Soldaten mit Familien sind verlässlich zahlende Mieter und beliebte Konsumenten in deutschen Restaurants, Kneipen und Geschäften.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]

Mit den konkreten Plänen hatte Esper am Mittwoch Überraschung ausgelöst. Trump hatte zuvor mit dem Abzug von 9500 der rund 34.500 US-Soldaten gedroht. Nun war plötzlich von 12.000 Soldaten die Rede, die abgezogen würden. 6400 sollen in die USA zurückkehren, 5600 in Europa verlegt werden – offiziell um die „strategische Flexibilität“ der US-Streitkräfte zu erhöhen. Das regionale Hauptquartier Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien wandern, wo bereits das militärische US-Oberkommando für Europa ist. Das Oberkommando für Missionen in Afrika, bisher ebenfalls in Stuttgart beheimatet, wird an einen noch nicht genannten Ort verlegt.

Zurück in die USA - und von dort ans Schwarze Meer

Das zweite Kavallerie-Regiment, das derzeit in Vilseck in Bayern stationiert ist, soll zunächst in die USA geholt und dann in Einsätze in der Region um das Schwarze Meer geschickt werden. Damit will Trump offenbar zunächst sein Versprechen einlösen, „to bring our troops home“. 4500 Soldaten sollen Vilseck verlassen und später laut Esper in Rotationsverfahren am Schwarzen Meer eingesetzt werden. Auch Grafenwöhr, der größte US-Truppenübungsplatz in Europa, ist vom Abzug betroffen. Eine Luftwaffeneinheit mit Kampfflugzeugen des Typs F16 wechselt von Spangdahlem in der Eifel nach Italien, wo sie „näher am Schwarzen Meer“ seien. Mit den für den Betrieb nötigen Mechanikern und anderen Dienstleistern sind in Spangdahlem 4000 US-Soldaten und 800 Zivilbeschäftigte betroffen.

© Shealah Craighead/White House/dpa

Von Reduzierungen in Ramstein, dem Luftdrehkreuz der USA bei Einsätzen in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien, und im Militärkrankenhaus Landstuhl, dem größten außerhalb der USA, ist bisher keine Rede. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Unterstützung für die in seinem Bundesland betroffenen Regionen angekündigt. „Wir werden allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt“ sagte Söder. „Wir warten jetzt ab, ob die Entscheidung auf Dauer bleibt.“

Verstärkungen in Polen und im Baltikum sind in der Nato umstritten

Esper sagte, im Rahmen der Neuausrichtung des US-Militärs in Europa könne es auch zu Verstärkungen in Polen und in den Baltischen Staaten kommen. Dies ist ein möglicher Konfliktpunkt im Bündnis. Polen und die Baltischen Staaten sehen in mehr US-Soldaten eine Verbesserung ihrer Sicherheit gegenüber Russland. Andere Staaten befürchten davon größere Spannungen mit Moskau.

Zu den finanziellen Folgen sagte Esper, die Truppenstationierung in Deutschland habe die USA bisher jedes Jahr einen einstelligen Milliardenbetrag gekostet. Das Pentagon schätzte die Aufwendungen für 2020 in einer Haushaltsprognose von 2019 auf umgerechnet 7,2 Milliarden Euro. Auch die Kosten der Verlegung bezifferte Esper mit einem einstelligen Milliardenbetrag. Er werde über mehrere Jahre verteilt.

Die Bundesregierung und die Nato waren diesmal vorab von Washington informiert worden. Frühere Abzugsdrohungen Trumps hatten Berlin und das Bündnis unvorbereitet getroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewertete dies als Fortschritt. Die Bundesregierung unterrichtete den Bundestag nach Espers Pressekonferenz über ihre Kenntnisse.

Berlin hofft auf Revision nach der US-Wahl im November

Ein Insider sagte, die Bundesregierung hoffe weiter, dass nicht alles so komme wie angekündigt. Es bestehe ein beträchtlicher „Unterschied zwischen Planen und Umsetzen“. Kampfflugzeuge seien hochmobil. Die könne man schnell an einen anderen Standort verlegen. Und ebenso schnell nach Deutschland zurückbringen. Eine ganz andere Herausforderung sei es, tausende Soldaten mit Familien und zum Teil schulpflichtigen Kindern dauerhaft zu verlegen.

Die Verlegung koste viel Geld. Das müsse der US-Kongress bewilligen. Abgeordnete und Senatoren beider Parteien meldeten Vorbehalte an. Auch werde man in der Nato diskutieren, ob die Pläne das Bündnis, wie von Trump behauptet, sicherer mache oder nicht.

Wenn der Demokrat Joe Biden die Wahl im November gewinne, bestünden gute Aussichten, dass er die Planungen rückgängig mache, ehe sie ausgeführt wurden. „Vieles wird anders, wenn Trump, (Außenminister) Pompeo und Grenell (Trumps Ex-Botschafter in Berlin) nicht mehr regieren“, analysiert der Regierungsinsider.